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Rechtsextremismus Flüchtlingsheime bleiben Ziele rechter Angriffe

Noch immer wird im Schnitt fast jeden Tag eine Unterkunft attackiert - auch wenn die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.

Freital
Flüchtlinge sind in vielen Gegenden nicht willkommen. Foto: dpa

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland weiter Alltag: Bis Mitte Dezember zählte das Bundeskriminalamt (BKA) in diesem Jahr 264 solcher Straftaten, sagt eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Das entspricht im Schnitt fast einer Tat pro Tag.

Das BKA macht dafür in 251 Fällen rechtsextreme Täter verantwortlich. In 13 Fällen könne eine politische Motivation noch nicht ausgeschlossen werden. Bei den erfassten Fällen geht es um Propagandastraftaten (84), Sachbeschädigungen (65) und um Gewaltdelikte (39), darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge. Die Zahlen zum Stichtag 18. Dezember sind vorläufig. Zivilgesellschaftliche Organisationen kommen oft zu höheren Fallzahlen bei rassistischer Gewalt.

Nach der vorläufigen Zählung des BKA sind derartige Straftaten im Vergleich zu den beiden Vorjahren zurückgegangen, aber weiter deutlich über dem Niveau von 2013. Im vergangenen Jahr wurden dem BKA zufolge bundesweit 995 als politisch motiviert eingestufte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon 169 Gewalttaten, darunter 74 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen.

Im Jahr 2015 wurden bundesweit 1031 Angriffe erfasst, darunter 94 Fälle von Brandstiftung und acht Fälle von Sprengstoffexplosionen. Eine enorme Steigerung: Im gesamten Jahr 2014 wurden 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet, 2013 waren es 69.

Die große Mehrheit all dieser Taten stuft das BKA als rechtsmotiviert ein. Tatverdächtigte konnten nach Angaben der Behörde dieses Jahr bislang zu 54 Delikten ermittelt werden – insgesamt geht es dabei um 84 Personen. Viele Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen. 2016 wurden zu 218 Taten insgesamt 459 Verdächtige und 2015 zu 272 Delikten 608 Tatverdächtige ermittelt.

Aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen der Linken im Bundestag geht hervor, dass in den ersten drei Quartalen 2017 mehr als 200 Menschen bei mehr als 1000 politisch motivierten Übergriffen gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Bleibe oder gegen ehrenamtliche Helfer verletzt worden. Auch diese Zahlen sind vorläufig. Für das dritte Quartal verbuchten die Behörden einen Anstieg der Gewalt im Vergleich zum Beginn dieses Jahres.

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