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Proteste in Nürnberg Aus der Schule in den Abschiebeknast

Bayern schiebt nicht nur Straftäter nach Afghanistan ab, kritisieren Aktivisten. Derweil gibt Innenminister Joachim Herrmann dem jungen Afghanen die Schuld an den Vorfällen in Nürnberg.

Demonstration
Nach dem Polizeieinsatz bei der Festnahme eines afghanischen Berufschülers in Nürnberg protestieren am Donnerstag Menschen in München gegen Abschiebungen. Foto: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stand am Freitag in der Lobby des Bundesrates. Und er war sich der Zweifelhaftigkeit dessen, was da am Mittwoch in einer Nürnberger Berufsschule passiert war, wohl bewusst. „Solche Maßnahmen in einer Schule sind eine absolute Ausnahme und werden auch weiterhin eine absolute Ausnahme bleiben“, sagte der CSU-Politiker der FR. „Natürlich wollen wir alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Herrmann fügte jedoch hinzu: „Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das zuständige Verwaltungsgericht klar festgestellt haben: Er hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, dann muss das auch entsprechend umgesetzt werden.“

Gemeint ist der 21 Jahre alte Afghane, der kurz nach Unterrichtsbeginn von Polizeibeamten unter Tumulten mit bis zu 300 Demonstranten aus seiner Berufsschule abgeholt worden war, um abgeschoben zu werden. Mitschüler setzten sich vor den Streifenwagen und hinderten die Beamten an der Abfahrt. Zwar lehnte das örtliche Amtsgericht am Donnerstag die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab.

Der junge Afghane ist deshalb wieder auf freiem Fuß. Die Debatten gehen aber weiter – zumal es sich in Bayern nicht um den einzigen Fall dieser Art handelt. Flüchtlingsaktivisten sagen, es würden aus dem Freistaat keineswegs nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben, wie in Berlin spätestens seit dem vorläufigen Abschiebestopp vom Donnerstag behauptet wird, sondern auch gut integrierte Flüchtlinge und solche, die eine Lehrstelle hätten oder eine Aussicht darauf.

Der Direktor der Berufsschule, Michael Adamczewski, beklagt jedenfalls, der Einsatz habe „viel Integrationsarbeit“ zerstört. Im Unterricht werde das Thema Flucht und Integration immer wieder thematisiert. „Das Verhalten der Polizei war da extrem kontraproduktiv.“ Er verwies zudem darauf, dass der Afghane ein zuverlässiger Schüler gewesen sei und eine Schreinerlehre habe absolvieren sollen.

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Peter Clever, erläutert die Rechtslage: „Wir wollen, dass jene, die einen Ausbildungsvertrag haben, geschützt sind für die Zeit ihrer Ausbildung und zwei Jahre danach, wenn sie in dem ausbildenden Betrieb bleiben. Wechseln sie in einen anderen Betrieb, sollen sie ein Jahr bleiben dürfen. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben, darauf bestehen wir, und das ist auch die Voraussetzung dafür, dass diese Leute integriert werden können.“ Allerdings könne ein Ausbildungsplatz „kein Last-Minute-Joker sein, um eine Abschiebung zu verhindern“.

Herrmann sagte, dass die Polizei in Nürnberg nicht im Klassenzimmer gewesen sei, sondern den Schulleiter gebeten habe, dass der Schüler aus der Klasse geholt werde. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen seien auf das Konto herbeigeeilter Mitglieder der autonomen Szene gegangen. „Insofern war der Ablauf völlig untypisch.“

Der Innenminister gibt zudem dem afghanischen Berufsschüler, der 2012 nach Deutschland kam, eine Mitschuld an den Ereignissen. „Der junge Afghane hat über Jahre hinweg getrickst, getäuscht und gelogen“, warf ihm der Innenminister öffentlich vor.

„Er hat lange Zeit angegeben, keine Papiere zu haben, und zuletzt dann einen afghanischen Reisepass aus dem Jahr 2007 vorgezeigt.“ Der Anwalt des jungen Mannes erklärte hingegen, dieser habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen: „Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat in München vorgesprochen.“ Auch die Initiative „Mimikri“, die den jungen Mann unterstützt, widerspricht nach Berichten von Spiegel Online: Der vorgelegte Pass sei nicht von 2007, die Behörde hätten das Dokument wohl mit einer Geburtsurkunde verwechselt, die dieses Datum trage.

Auch die Behauptung der Polizei, der Mann habe nach seiner Festnahme gesagt: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um“, weist „Mimikri“ zurück. Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative, erwidert, der junge Mann könne sich an eine solche Aussagen nicht erinnern. Möglicherweise sei ihm aus Wut etwas herausgerutscht. „Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint, und er entschuldigt sich dafür.“

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