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Politische Teilhabe Migranten wollen mitreden

Mehrere Dutzend Verbände suchen auf dem ersten bundesweiten Kongress in Berlin nach einer gemeinsamen Strategie, um Migranten besser zu beteiligen.

Neonazi Demo in Wetzlar am 07.10.2016
Migrantenorganisationen müssten als gesellschaftspolitische Akteure in Erscheinung treten, forden Migrantenverbände - auch gegen Übergriffe gegen Flüchtlinge und Muslime oder antimuslimische Ressentiments. Foto: Peter Jülich

Rein statistisch gesehen, hat heute fast jeder Vierte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Geht es um die Beteiligung von Migranten an politischen Entscheidungsprozessen, sind sie jedoch immer noch unterrepräsentiert. Auch über ihre Belange und Probleme werde meist entschieden, ohne dass sie selbst eingebunden seien, kritisieren Migrantenverbände seit vielen Jahren.

Das soll sich nun ändern: Zum ersten Mal treffen sich die Vertreter von 47 Migrantenorganisationen in Berlin zu einem zweitägigen Bundeskongress, um mehr Mitspracherechte zu erstreiten und über gemeinsame Strategien zu beraten. „Debatten über Migration, Integration und Asyl wurden weitgehend ohne uns geführt“, kritisierte Cansu Zeren, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum Auftakt des Kongresses am Montag. Ziel sei es, die Agenda künftig mitbestimmen zu können.

„Weiße Männer über 50“

Migrantenorganisationen müssten als gesellschaftspolitische Akteure in Erscheinung treten, forderte auch Ferda Ataman, Journalistin und Sprecherin des bundesweiten Netzwerkes Neue Deutsche Organisationen. Allein die Zusammensetzung der Jamaika-Sondierungsgespräche sage viel darüber aus, wer in Deutschland mitrede und wer nicht, so Ataman. Von den 52 Unterhändlern hätten nur zwei einen „Migrationsvordergrund“ gehabt, wie sie es formuliert, und weit weniger als die Hälfte seien Frauen gewesen – es hätten also vor allem weiße Männer über 50 über die politische Zukunft Deutschlands diskutiert.

Ataman hält es auch für falsch, dass die Diskussion derzeit so stark von den Themen Flucht und Asyl dominiert wird. „Man könnte ja auch einmal über eine Einwanderungsgesellschaft sprechen“, sagte sie. Ein klares Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dies nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise, wünscht sich auch Cansu Zeren. Auf dem Treffen tauschen sich die Migrantenorganisationen auch darüber aus, wie sie sich besser vernetzen können und die spärlichen Ressourcen bündeln können.

Sorge über Rechtsruck

Damit soll eine regelmäßige integrationspolitische Plattform geschaffen werden, die es bislang auf Bundesebene noch nicht gab. Damit Migranten stärker mitreden können, forderten ihre Vertreter auch einen festen Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Er soll, ähnlich wie der Deutsche Ethikrat, an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirken und Diskussionen im Bundestag begleiten, so Lajos Fischer, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates.

Besorgt zeigten sich die Migrantenverbände nicht nur über ihre mangelnden Mitspracherechte, sondern auch über den Rechtsruck in Deutschland, unter dem gerade Migranten immer stärker litten. Verbale und tätliche Übergriffe gegen Flüchtlinge und Muslime seien in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, warnte Ataman, antimuslimische Ressentiments würden in der Gesellschaft salonfähig.

Die Neuen Deutschen Organisationen dringen deshalb auch darauf, dass die nächste Bundesregierung ein nationales Antirassismus-Programm beschließt.

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