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Phrasenschwein Grenzöffnung

Der Begriff „Grenzöffnung“ transportiert - bezogen auf die Asylpolitik der Bundesregierung 2015 - eine ganz bestimmte Lesart der Ereignisse.

Asylpolitik
Flüchtlinge gehen nahe der deutschen Grenze hinter einem Schild mit der Aufschrift „Germany“. Foto: Armin Weigel/Illustration

Klingt erst einmal nach nüchterner Verwaltungssprache: „Grenzöffnung“. Bezogen auf die Asylpolitik der Bundesregierung im Herbst 2015 transportiert der Begriff aber eine ganz bestimmte Lesart der Ereignisse. Und zwar – mitunter ungewollt – jene, die im rechten Diskurs eine zentrale Rolle einnimmt: Die Erzählung von Merkel als „Flüchtlingskanzlerin“, die vermeintlich Tausende rechtswidrig ins Bundesgebiet lockte, ihnen Tür, Tor und eben Grenzen öffnete. 

Dabei konnte Merkel im September 2015 die Grenze zu Österreich gar nicht öffnen: Denn Deutschlands Schengen-Grenzen sind seit vielen Jahren gar nicht geschlossen. Kontrollen wurden sogar in jener Zeit erst wieder eingeführt. Die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtende, die aus Ungarn kamen, damals nicht mit Gewalt an der Einreise zu hindern, müsste also als Nicht-Schließung beschrieben werden – oder eben als eine Entscheidung, sich etwa in Sachen Zurückweisung an europäisches Recht zu halten, wie es mehrheitlich ausgelegt wird, und vom Selbsteintrittsrecht der Dublin-Verordnungen Gebrauch zu machen. 

Die immer breitere „Merkel-muss-weg“-Fraktion braucht aber die Strohfrau „Flüchtlingskanzlerin“ und blendet deswegen auch die massiven Verschärfungen der großen Koalition im Asylrecht konsequent aus. Je weiter nach rechts man blickt, desto radikaler wird die Umdeutung und landet dann schließlich bei der abstrusen Vorstellung einer „Umvolkung“. Als der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kürzlich vor der Vergiftung des politischen Klimas durch solche „rechtsreaktionären Verschwörungstheorien“ warnte, nannte er den Begriff „Grenzöffnung 2015“ die „Dolchstoßlegende unserer Zeit“. Häufig begleitet wird er übrigens vom „Rechtsbruch“, der gehört aber ein andermal ins Phrasenschwein. Martín Steinhagen

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Phrasenschwein

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