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Österreich Eine Obergrenze, die nicht erreicht wird

Österreich hat zwar eine Höchstzahl von Flüchtlingen festgelegt, aber bisher kamen gar nicht so viele.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Herbst 2015: Flüchtlinge warten an der österreichisch-bayerischen Grenze. Foto: dpa

In Österreich hatte die damalige Regierungskoalition bereits im Januar 2016 überraschend eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen – in Deutschland galt das den einen damals als Vorbild, den anderen als populistisches Signal ohne reale Wirkung. Die Koalition des Nachbarlandes einigte sich auf maximal 125.000 Asylverfahren, die bis 2019 in Österreich angenommen werden sollten. Allerdings ist diese Regelung bisher nicht in Kraft getreten. Denn diese Obergrenze wurde im vergangenen Jahr nicht erreicht – und wird wohl auch in diesem Jahr nicht erreicht werden. 

Mit einer Begrenzung der Asylanträge reagierte Österreich seinerzeit auf die hohe Zahl des Jahres 2015, in dem 90.000 Gesuche im Land gestellt wurden. Die Regelung besagte, dass bis zum Ende des Jahres nur noch 37.500 Anträge zugelassen werden sollten, in 2017 nur noch 35.000, 2018 wiederum nur noch 30.000. Im ersten Halbjahr 2019 sollten schließlich noch maximal 25.000 Anträge zugelassen werden. 

Dabei handelte es sich nicht um die Zahl der eingereichten Asylanträge, sondern die Zahl derer, die tatsächlich zu einer Überprüfung in Österreich zugelassen wurden. Dies sei ein Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientiere, sagte der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). 

Das sorgte für Ärger. Denn grundsätzlich ist eine solche Begrenzung von Anträgen Schutzbedürftiger nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar. So sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt: „Das ist weder rechts- noch menschenrechtskonform.“ Daraufhin wurde von der Regierung ein Gutachten erstellt.

Das Ergebnis: Tageskontingente für Flüchtlinge und Maßnahmen zur Senkung der Anträge seien zwar zulässig, aber eine Jahresobergrenze sei verfassungswidrig. „Eine Obergrenze, die darin besteht, dass eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Antrag mehr geprüft wird, ist mit völkerrechtlichen Vorgaben und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“, sagte der Europarechtler Walter Obwexer, der das Gutachten zusammen mit dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk erstellt hatte. Ein Asylschnellverfahren, das die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigt hatte, wurde bisher nicht umgesetzt.

Und die Bilanz? Auch 18 Monate später sind praktische und juristische Fragen zur Obergrenze offen. Sie sei keine gesetzliche, sondern eine politische Festlegung, sagt ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums. 

Tatsächlich sei die Regelung bisher nicht wirksam geworden. Denn die Grenze wurde nicht erreicht: 2016 wurden 27 254 Asylanträge zum Verfahren zugelassen, 8776 weitere stammten aus dem Jahr 2015. Damit waren es insgesamt 36 030 Verfahren. Insgesamt wurden 42 073 Asylanträge an die österreichischen Behörden gestellt. Diese Zahl ging im Verlauf des Jahres 2016 rapide zurück: Während im Januar 5944 Anträge gestellt wurden, waren es im Dezember nur noch 2455. 

Der Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort: Bis August gab es 17 095 Anträge – im Vorjahr waren im gleichen Zeitraum 32 114. Davon sind 12 019 zum Verfahren zugelassen. So ist Österreich auch 2017 noch weit von seiner Obergrenze entfernt. Was beim Erreichen der Obergrenze passiert, bleibt einstweilen ungeklärt. 

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