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Neues Buch Boris Palmer mischt den Wahlkampf auf

Tübingens OB Boris Palmer schreibt ein Buch zur Flüchtlingspolitik, Titel: „Wir können nicht allen helfen“. Präsentieren will er es kurz vor der Bundestagswahl, Parteikollegen sind alarmiert.

Boris Palmer
Palmer will mit der „ideologischen Überfrachtung“ beim Thema Flüchtlinge aufräumen. Foto: imago

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Hausgespenst der Grünen entwickelt – vor allem weil er die offene Flüchtlingspolitik ein ums andere Mal heftig kritisierte. Nun scheint er dieser Rolle erneut gerecht werden zu wollen. Palmer schreibt an einem Buch mit dem Titel: „Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit.“ Es soll im Siedler-Verlag erscheinen.

Noch problematischer als das ist für die Grünen die Tatsache, dass der 45-Jährige das Buch nach Informationen aus führenden Parteikreisen am 28. August öffentlich zu präsentieren gedenkt – vier Wochen vor der Bundestagswahl und damit in der Hochphase des Wahlkampfes. So droht er abermals zum Kronzeugen gegen die eigenen Reihen zu werden. Der Zeitpunkt scheint jedenfalls sehr bewusst gewählt zu sein. Autor und Verlag dürfte am 28. August eine wesentlich größere Aufmerksamkeit zukommen als beispielsweise am 28. September und damit vier Tage nach der Bundestagswahl. Dann dürften weniger Hähne nach dem Buch krähen.

Das „Schwäbische Tagblatt“ zitierte Palmer zuletzt mit den Worten, er schreibe das Buch, „weil mich das Thema seit zwei Jahren persönlich umtreibt und die öffentliche Debatte mir wegen ihrer Sachferne und ideologischen Überfrachtung regelmäßig die Haare zu Berge stehen lässt“. Einen Schaden für die Grünen fürchtet er nicht. „Mein Eindruck ist, für uns kann es derzeit nur gut sein, wenn wir als Partei in öffentlichen Debatten vorkommen“, so der Oberbürgermeister.

Bei den Grünen herrscht Unruhe. Sie sind aufgrund des für sie schwierigen Bundestagswahlkampfes 2013 (Veggie Day-Kampagne, Pädophilie-Skandal) gebrannte Kinder. Auch ist bekannt, dass immer mehr Wähler bis zum Schluss unentschieden sind. Die letzten vier Wochen vor einer Wahl können viel ausmachen. Einzelne Grünen-Abgeordnete sagen deshalb, wenn Palmers schwäbische Landsleute, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Parteichef Cem Özdemir, ihre Autorität in die Waagschale würfen, dann müsse es gelingen, Palmer von dem Termin abzubringen.

Aus der Parteiführung verlautet hingegen: „Man kann ihn nicht zwingen.“ Schon Palmers Vater war als unangepasster Rebell bekannt. Allerdings wird beklagt, dass der Parteifreund längst ein Zerrbild der grünen Flüchtlingspolitik zeichne, das mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. Niemand in der Partei plädiere noch dafür, alle Flüchtlinge aufzunehmen – so wie es Palmer insinuiere.

Tatsächlich hat sich die grüne Rhetorik in den vergangenen Monaten merklich geändert. So sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bereits vor einem halben Jahr, es reiche nicht mehr, sich einen Refugees Welcome-Button anzuheften.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gibt es jedenfalls Gespräche mit dem Ziel, eine Konfrontation zu vermeiden und Palmer womöglich in irgendeiner für die Grünen bekömmlichen Form in den Wahlkampf einzubinden. Tübingens Oberbürgermeister selbst äußerte sich auf Anfrage der FR nicht.

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