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Nach Kandel De Maizière für strengere Altersprüfung von Flüchtlingen

Nach der Messerattacke in Kandel mehren sich Stimmen für einheitliche Verfahren zur Altersbestimmung von jungen Flüchtlingen. Die Untersuchungen können aber den letzten Zweifel auch nicht ausräumen, warnt das niedersächsische Sozialministerium.

03.01.2018 17:35
Thomas de Maizière
Thomas de Maizière spricht sich für für strengere Vorgaben an die Jugendämter aus. Foto: Imago

Der politische Streit über ein bundesweit einheitliches und obligatorisches Verfahren zur Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen geht weiter. Am Mittwoch sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für strengere Vorgaben an die Jugendämter aus. Es könne „nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden“, sagte de Maizière in Berlin. Es solle klar geregelt werden, dass bei jungen Flüchtlingen ohne offizielles Dokument das Alter auf anderem Weg festgestellt werden müsse – „soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung“.

Für die Untersuchungen plädierten auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt und der Rechtsmediziner Klaus Püschel. Das niedersächsische Sozialministerium argumentierte gegen verbindliche Untersuchungen.

Auslöser der Debatte war die tödliche Messerattacke gegen eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel. Es bestehen Zweifel daran, dass der Tatverdächtige, ein Asylbewerber aus Afghanistan, tatsächlich erst 15 Jahre alt ist. Sein Alter soll nun mithilfe eines medizinischen Gutachtens bestimmt werden, wie die ermittelnde Staatsanwaltschaft Landau am Mittwoch mitteilte.

Minderjährige Flüchtlinge würden gegenüber Erwachsenen privilegiert behandelt, sagte de Maizière: „Das ist auch richtig so, setzt aber umgekehrt zwingend voraus, dass eine Altersfeststellung - und nicht nur eine pauschale Feststellung der Minderjährigkeit – auf belastbarer Basis erfolgt.“ Zweifelsfrei könne die Altersfeststellung durch Vorlage amtlicher Dokumente erfolgen. In allen anderen Fällen müsse man den Jugendämtern „verbindlich vorgeben, was zu tun ist“. Das Sozialgesetzbuch müsse entsprechend angepasst werden, forderte der CDU-Politiker.

Das SGB VIII gibt vor, dass die Jugendämter das Alter eines Flüchtlings prüfen müssen. Fehlen dazu die notwendigen Papiere, soll möglichst eine Inaugenscheinnahme feststellen, ob der junge Flüchtling minderjährig ist oder nicht. Ist das nicht zweifelsfrei möglich, kann eine ärztliche Untersuchung folgen.

In Hamburg verfahre man so in einzelnen Fällen, wenn es Widersprüche gebe zwischen den Angaben der Person und den Einschätzungen der Behörden, sagte der Mediziner Püschel der „Zeit“. „Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird“, sagte der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Eppendorf. „In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten.“ In den letzten zwölf Monaten sei es noch ungefähr die Hälfte gewesen.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, sagte, medizinische Begutachtungen wie Röntgen der Handwurzel oder Zahnuntersuchungen könnten zur Altersfeststellung beitragen. Er nannte aber wesentlich niedrigere Zahlen der Korrekturen: Erfahrungen in Berlin, Hamburg und Österreich hätten gezeigt, dass in etwa zehn Prozent der Fälle die Zweifel an den Altersangaben berechtigt gewesen seien.

Der Städte- und Gemeindebund forderte eine systematische Alters-Überprüfung bereits bei der Einreise nach Deutschland. „Ich glaube nicht, dass es eine kommunale Aufgabe der Jugendämter ist, zu schauen, ist der jetzt 17 oder 27. Das muss bei der Einreise geklärt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands, Gerd Landsberg, am Mittwoch dem Sender MDR Aktuell. Solange das unklar sei, müssten diese Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.

Der niedersächsische Ministerialdirigent Hans-Joachim Heuer warnte vor dem Eindruck, durch die Untersuchungen absolute Klarheit zu bekommen. „Es gibt kein datumsgenaues Verfahren“, sagte er. Alle gängigen Verfahren arbeiteten mit einer Ungenauigkeit von ein bis zwei Jahren. Heuer leitet in dem SPD-geführten Sozialministerium die Abteilung Migration und Generationen. (epd)

 

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