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Migrations-Gipfel Italien macht Druck auf Merkel

Italien macht vor dem Mini-Gipfel in Brüssel am Sonntag deutlich, dass es sich nicht mit einem vorgefertigten Entwurf zufrieden gibt. Merkel macht angeblich ein Zugeständnis.

21.06.2018 17:01
Angela Merkel und Giuseppe Conte
Angela Merkel und Giuseppe Conte bei einem Treffen im Kanzleramt in Berlin. Foto: rtr

Italien fühlt sich bei den Vorbereitungen zum Mini-Gipfel zur Migration von den EU-Partnern übergangen und erwartet ein Treffen ohne schriftliche Abschlusserklärung. Regierungschef Giuseppe Conte habe am Donnerstag einen Anruf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, die ihm von ihrer offenbar begründeten Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook. „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte der Deutschen Presse-Agentur das Telefonat. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, dieser sei vertraulich. Conte zufolge hat Merkel ihm darin zugesagt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde. „Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann“, schrieb Conte.

Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien am Sonntag für europäische „Schutzzentren“ in den Herkunfts- und Transitländern aussprechen. In ihnen solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist oder nicht. Um „Todestransporte“ - die Überfahrten mit seeuntüchtigen Booten - über das Mittelmeer zu stoppen, will Italien demnach die Beziehung zu Drittstaaten gestärkt sehen. Außerdem fordere Italien eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.

Sonntag werde der italienische Vorschlag im Zentrum der Diskussion stehen und man werde zusammen über Vorschläge der anderen Länder diskutieren. Über die am Sonntag in Brüssel diskutierten Fragen müsse beim EU-Gipfel Ende Juni weiter verhandelt werden. „Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen“, sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen.

Die italienische Regierung hatte auch inhaltlich Widerstand gegen den Entwurf der Erklärung gezeigt. Vor allem die Diskussion über Rücknahmeabkommen wird in Italien kritisch gesehen. Conte hatte zuvor erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.

Gastgeber des Treffens am Sonntag ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Neben Deutschland und Italien wollen daran unter anderem Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Spanien und Österreich teilnehmen. (dpa)

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