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Migration Söder fordert klare Position im Asylstreit

Bayerns Ministerpräsident Söder nimmt erstmals an der Runde der Regierungschefs der Bundesländer teil - und formuliert im Vorfeld direkt ein paar Forderungen.

13.06.2018 07:02
Kabinettssitzung der Staatsregierung
Markus Söder nimmt erstmals an der Runde der Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin teil. Foto: dpa

Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von den anderen Ministerpräsidenten Unterstützung für die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). „Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land.“

An diesem Donnerstag wollen sich die Länderregierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen. Für Söder ist die Konferenz eine Premiere. Er rechnet damit, dass der Asylstreit die Ministerpräsidentenkonferenz dominieren wird. „Das ist kein Kaffeekränzchen, sondern eine ernste Runde.“

Ursprünglich sollte auf der Konferenz über Seehofers Masterplan für Zuwanderung diskutiert werden. Wegen eines Streits mit Merkel war die Veröffentlichung aber kurzerhand abgesagt worden.

Söder hofft, dass Seehofers Pläne zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind, trotz der Gegenwehr Merkels umgesetzt werden. „Das ist eine langjährige Forderung Bayerns. Es ist jetzt wichtig, dass endlich etwas passiert“, sagte er weiter. „Es gibt keinen rechtlichen und politischen Grund, die Zurückweisung weiter abzulehnen.“ Die Bevölkerung erwarte endlich eine Handlung in Berlin.

„Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen“, sagte Söder. Er appellierte an die anderen Bundesländer, dem Beispiel Bayerns zu folgen und auch sogenannte Ankerzentren einzurichten: „Wir nutzen rechtlich jeden Zentimeter Spielraum aus. Wir schieben schneller und künftig auch in eigener Regie ab.“ Bayern sei entschlossen, eine Asylwende einzuleiten.

Zu dem Thema gehöre auch die Frage der Kosten für die Integration, „die für Länder und Kommunen zu hoch sind“. Deshalb müsse sich der Bund noch mehr daran beteiligen. Söder: „Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land mehr Geld für die Zuwanderung ausgeben als für viele andere Anliegen unserer einheimischen Bevölkerung. Da muss es wieder die richtige Balance geben.“

„Es gibt einen tiefen Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Rechtsstaat und dem Schutz der Grenzen“, sagte Söder. Viele Bürger würden nicht mehr verstehen, was in Deutschland passiere. „Es ist doch absurd, dass man in den Irak nicht abschieben darf, aber gleichzeitig zurückkehren kann, wenn man vor der Polizei flüchtet.“ Da zeige sich die Widersprüchlichkeit und Schwäche der deutschen Asylpolitik. Statt Menschen ins Land zu lassen, bei denen schon beim Grenzübertritt klar sei, dass sie nicht hier bleiben könnten, hätte eine Zurückweisung an der Grenze eine ganz andere Signalwirkung.

Personell sei die praktische Umsetzung der Zurückweisung an den Grenzen – zumindest in Bayern – kein Problem. „Die rechtliche Erlaubnis ist das Entscheidende. Wir könnten mit der bayerischen Polizei diese Aufgabe jederzeit schultern.“ (dpa)

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