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Migration Schwierige Verhandlungen in Afrika

Berlin und EU wollen die Migration aus Libyen, Niger und dem Maghreb stoppen, kommen aber nicht voran.

21.07.2016 17:57
Lucien Fluri
Razzia gegen illegal Eingereiste in Tripolis: Die EU und Berlin wollen mehr Kontrollen. Foto: rtr

Noch immer sind Hunderttausende Flüchtlinge unterwegs. Doch Deutschland erreichen nur noch wenige, seit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei die Balkanroute versperrt: Im Mai zählten die Behörden 16 281 neuankommende Asylsuchende. Im vorigen November, dem Rekordmonat, waren es noch 206 101.

Um die Zahl tief zu halten, wollen EU und Bundesregierung die Flüchtlingsbewegungen nicht nur am Bosporus, sondern bereits in Afrika beschränken. „Ich plädiere dafür, die ‚Methode Türkei‘ auf die zentrale Mittelmeerroute zu übertragen“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt dem Focus. Dem CDU-Politiker schweben zentrale Einrichtungen in Transitstaaten wie Libyen vor, „in die alle aufgegriffenen Bootsflüchtlinge zurückgebracht werden“. EU-Vertreter sollen bereits in Nordafrika entscheiden, wer nach Europa darf.

Als Transitland für Zehntausende, die die Bootsfahrt nach Italien wagen, ist Libyen ein Brennpunkt der EU-Flüchtlingspolitik. Rund eine Viertelmillion Migranten sollen sich gemäß neuesten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Land aufhalten. In kaum einer Rede zur Flüchtlingspolitik ließ Kanzlerin Merkel das Land aus.

Kein Zuwachs an der Libyen-Route

Bisher allerdings hat sich die Befürchtung, dass nach Schließung der Westbalkanroute die Flüchtlinge auf die Route Libyen-Italien ausweichen, nicht wirklich bewahrheitet: In den ersten sechs Monaten trafen auf diesem Weg etwa gleich viele Flüchtlinge in Italien ein wie im Vorjahr.

Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sieht auch keine Anzeichen für eine kommende Flüchtlingswelle über diese Route, erklärte Martin Rentsch, UNHCR-Sprecher in Deutschland, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

So oder so scheint ein Abkommen mit Libyen derzeit schwierig: Es gibt keine stabilen Machtverhältnisse dort.

Zweiter Brennpunkt deutscher Bemühungen ist Niger. Bereits im Juni empfing Merkel den Staatspräsidenten des westafrikanischen Landes, Mahamadou Issoufou. Niger ist für Tausende Flüchtlinge Ausgangspunkt ihrer Reise. Von der Wüstenstadt Agadez aus starten Nigerianer, Gambier, Senegalesen oder Malier auf den gefährlichen Weg durch die Sahara.

Merkel versprach dem Land nicht nur einen Ausbau der humanitären Hilfe, sondern auch engere Zusammenarbeit in Bildung und Wirtschaft. Im Gegenzug soll es in Niger EU-Migrationszentren geben.

Zwei Projekte hat die EU im Niger angeschoben, um rückkehrwillige Migranten bereits in Afrika zu unterstützen, etwa mit medizinischer Versorgung in Flüchtlingslagern. Rund 400 Rückkehrfälle seien bisher finanziert worden, teilt die Europäische Kommission in Deutschland auf FR-Anfrage mit. 2000 Personen erhielten Unterstützung beim Transport, wirtschaftliche Programme wurden gefördert, um Rückkehrwilligen eine ökonomische Basis zu geben.

Ende März wurde zudem ein Informationsbüro in Agadez eröffnet. 20 Besucher nahmen im ersten Monat Beratungen in Anspruch. 12 Sozialarbeiter wurden ausgebildet, die in den ersten beiden Wochen 200 Personen an Busstationen oder in Flüchtlingsghettos ansprachen. Angesichts von mehreren Zehntausenden Flüchtlingen in Niger ist das allerdings eine geringe Zahl.

Schwierige Rückführung

Dritter Schwerpunkt der deutschen Bemühungen sind die Rückführungen von ausreisepflichtigen Marokkanern, Algeriern und Tunesiern. Im Februar war de Maizière in die drei Maghrebländer gereist, um die stockenden Rückführungen zu beschleunigen. Nach seiner Rückkehr bat de Maizière seine dortigen Amtskollegen in einem Schreiben, die Rückführungsaktivitäten zu intensivieren: „Angesichts von ca. 10 000 Marokkanern, 13 000 Algeriern und 2500 Tunesiern, die im vergangenen Jahr zu uns kamen und zum allergrößten Teil keinerlei Bleibeperspektive haben, benötigen wir klare Signale, dass ein illegaler Aufenthalt nach einer bestands-kräftigen Ablehnung nicht geduldet wird.“

Zeitgleich mit de Maizière war auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in den drei Staaten und versprach, weiterhin wirtschaftliche Impulse zu setzen. Eine „neue Mittelmeer-Wirtschaftskooperation“ solle erarbeitet werden.
Zwar spricht das Innenministerium auf FR-Anfrage von „erheblichen Fortschritten in der Zusammenarbeit mit allen drei Ländern.“

Bis Ende Mai konnten allerdings nur 186 Tunesier, Algerier oder Marokkaner heimgebracht werden. Verglichen mit gerade einmal 135 Rückführungen in 2015 ist das zwar ein Fortschritt. Bei 7253 Ausreisepflichtigen aus den drei Staaten (davon 4733 geduldet) würden Rückführungen bei diesem Tempo dennoch noch einige Jahre dauern. „Weitere Fortschritte sind erforderlich“, hält denn auch das Bundesinnenministerium fest.

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