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Migranten Italiens Regierung feiert Verteilung von Bootsflüchtlingen

Italiens Regierung lobt die EU-Länder, die einen Teil der 450 Bootsflüchtlinge aufnehmen und feiert die Vereinbarungen als politischen Sieg. Oppositionspolitiker bremsen die Euphorie.

Flüchtlinge in Italien
Polizisten untersuchen einen Migranten, der an Bord des Frontex-Schiffs „Protector“ war. Foto: dpa

Tagelang hatten sie auf See ausharren müssen, in der Nacht zu Montag dann konnten das Frontex-Schiff „Protector“ und das italienische Polizeischiff „Monte Sperone“ endlich im Hafen von Pozzallo an Siziliens Südküste festmachen. Kurz zuvor war aus Rom grünes Licht dafür erteilt worden, dass die Passagiere, knapp 450 von einem Holzboot gerettete Flüchtlinge, an Land gehen. Eingehüllt in goldene Wärmefolien wurden sie in den „Hotspot“ von Pozzallo gebracht, das Identifizierungs- und Aufnahmezentrum. Von dort sollen sie auf mehrere europäische Länder verteilt werden. Die meisten waren für eine Weiterreise aber noch zu geschwächt.

Neben Malta, Frankreich und Deutschland hatten sich am Sonntag auch Spanien und Portugal bereit erklärt, einen Teil der Migranten aufzunehmen. Belgien und Irland reihten sich (der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge) am Montag ein. Die populistische Regierung in Rom feierte die Vereinbarungen als politischen Sieg. „Das ist die Solidarität, die wir von Europa immer gefordert haben und die jetzt Realität wird“, erklärte Premier Giuseppe Conte, der seine 27 EU-Amtskollegen in einem Brief um die Aufnahme der Flüchtlinge gebeten hatte und lange telefonisch verhandelte. „Entschlossenheit und Konsequenz zahlen sich aus“, schrieb Innenminister Matteo Salvini auf Facebook. „Italien hat aufgehört, das Flüchtlingslager Europas zu sein.“ Der Chef der rechtsnationalistischen Lega hatte zwischenzeitlich gedroht, die 450 Menschen nach Libyen zurückzuschicken. Am Sonntag bekräftigte er auf Facebook: „Das nächste Ziel ist, die Migranten dorthin zurückzubegleiten, wo sie losgefahren sind“.

Oppositionspolitiker und viele Kommentatoren bremsten die Euphorie von Regierungsseite. Der frühere Europa-Staatssekretär Sandro Gozi von der Mitte-Links-Partei PD warnte, von einer europäischen Wende könne keine Rede sein, wenn Premier Conte wegen ein paar hundert Flüchtlingen tagelang am Telefon sitzen müsse. Die Zeitung La Repubblica verwies darauf, dass ausschließlich das „alte Europa“ Italien unterstütze. Die Verbündeten Salvinis – etwa Österreich, Ungarn, Tschechien etwa - teilen zwar seinen harten Kurs in der Migrationspolitik, verweigern aber die solidarische Verteilung von Asylsuchenden. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis twitterte, nachdem er den Appell-Brief des italienischen Premiers erhalten hatte: „Eine solche Herangehensweise ist der Weg zur Hölle“.

So lange verbindliche Verteil-Regeln fehlen, ist damit zu rechnen, dass Italien das „Modell Lifeline“, wie es inzwischen heißt, weiter anwendet und Rettungsschiffe blockiert. Ende Juni hatte die „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation erst in Malta anlegen dürfen, nachdem acht EU-Länder bereit waren, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Das italienische Innenministerium versicherte, auf die jeweiligen Zielländer verteilt würden Migranten gleichmäßig nach Nationalitäten. Unter den Bootsflüchtlingen sind asylberechtigte Eritreer und Syrer, aber auch so genannte Wirtschaftsflüchtlinge, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht haben.

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