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Migranten in Deutschland Ausgebeutet und ohne Hoffnung

Aus Angst vor fremden Hilfsbedürftigen hebelt die Bundesregierung das Solidarprinzip aus. Das hat Folgen: Der Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger aus Osteuropa führt zu Ausgrenzung statt Integration.

George aus Rumänien lebt in Frankfurt auf einem ehemaligen Fabrikgelände und schlägt sich mit kleinen Jobs durch. Foto: peter-juelich.com

Ahmet verzieht das Gesicht. Dann deutet er auf seinen unteren Rücken und sagt ein paar Sätze auf Bulgarisch. Zum Glück ist an diesem Tag Schwester Ivana im Dienst, sie spricht Serbisch und weil sich beide Sprachen so ähnlich sind, kann sie übersetzen: „Er hat seit drei Tagen Schmerzen im Bereich der Nieren und meint, das komme von der harten Arbeit auf dem Bau.“

Ahmet ist Anfang 40, seit sechs Jahren kommt der kräftige Mann mit der blauen Mütze und den braunen Ledersandalen regelmäßig zum Arbeiten nach Frankfurt. In Bulgarien hat er zwei Kinder und eine Frau, aber weder einen Job noch eine Krankenversicherung. Auch in Deutschland fehlt ihm dieser Schutz.

Also ist er heute in die Elisabeth-Straßenambulanz gekommen. Hier, ganz in der Nähe einer der größten Einkaufsmeilen Deutschlands, der Zeil, kümmern sich mehrere Ärzte und Pflegekräfte teils ehrenamtlich um Menschen, die auf der Straße leben oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind.

Hilfsangebote stoßen an Grenzen

60 Prozent der Patienten sind nicht krankenversichert, insgesamt kamen 2015 knapp 1300 Hilfesuchende – vor zehn Jahren waren es noch 40 Prozent weniger. Damit liegt die Straßenambulanz der Frankfurter Caritas voll im Trend: Bundesweit hat die Zahl der Wohnungslosen seit 2008 um die Hälfte zugenommen. Laut Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) verfügten im Jahr 2014 etwa 335.000 Menschen über keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum, 39.000 von ihnen leben als Obdachlose auf der Straße. Viele Hilfsangebote stoßen deshalb an ihre Kapazitätsgrenzen.

Sichtbar wird das vor allem in Großstädten, die nicht nur Wohnungslose aus der deutschen Provinz anziehen, sondern auch Zuwanderer aus dem Ausland – neben Geflüchteten vor allem Migranten wie Ahmet, die aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zwar liegen die wesentlichen Ursachen für den Anstieg der Wohnungslosigkeit laut BAGW in der zunehmenden Armut sowie der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum, doch auch Migration spiele als „Katalysator“ zusehends eine Rolle. So hat sich der Anteil wohnungsloser EU-Zuwanderer in Angeboten der freien Hilfsträger zwischen 2007 und 2014 auf etwa zehn Prozent mehr als verdoppelt.

Besonders Menschen aus Osteuropa landen dabei immer öfter auf der Straße. Das macht sich auch in der Frankfurter Elisabeth-Straßenambulanz bemerkbar: Kam 2012 noch rund jeder vierte Patient aus Polen, Rumänien oder Bulgarien, sind es heute 40 Prozent. Ähnlich ist die Situation in Hamburg, dort steht die Obdachlosenhilfe „seit Jahren unter Druck wegen des erheblichen Zuzugs von Menschen aus Südost- und Osteuropa“, so ein Sprecher der Sozialbehörde.

In der bayerischen Landeshauptstadt stammt laut dem Münchner Sozialreferat inzwischen jeder vierte Wohnungslose aus dem EU-Ausland. Und in Berlin, so schätzt die dortige Wohnungslosenhilfe GEBEWO, seien mehr als 20.000 Menschen wohnungslos, bis zu 6000 davon lebten auf der Straße. In niedrigschwelligen Angeboten wie den Tagestreffs oder Suppenküchen komme etwa jeder zweite Hilfesuchende aus Osteuropa.

Kein Geld trotz Arbeit

Was ist der Grund dafür, dass immer mehr Osteuropäer in Deutschland obdachlos werden? Waren die seit Langem geäußerten Vorbehalte gegen die EU-Osterweiterung womöglich doch berechtigt?

Seit Jahren wird in der Bundesrepublik um die sogenannte Armutszuwanderung aus Mittel- und Osteuropa gestritten. Ihren bisherigen Höhepunkt erlebte die Debatte zum Jahresbeginn 2014, als es die Arbeitnehmerfreizügigkeit von nun an auch Rumänen und Bulgaren erlaubte, ungehindert in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Doch zur Arbeitssuche gehört eben auch die Frage: Was, wenn jemand keinen Job findet? Besonders die bayerische CSU warnte seinerzeit vor einer massenhaften „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und forderte, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer dürfe nicht für den Bezug von Sozialleistungen gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Die EU ist keine Sozialunion.“

Seither ist die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren um mehr als 60 Prozent auf fast 700.000 gestiegen. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit liegt dennoch „kein systematischer Missbrauch“ beim Sozialleistungsbezug von Osteuropäern vor, wie eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau sagte. Die Zahlen belegen das (siehe auch Grafik): Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung lag die Quote derjenigen Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland als Beschäftigte, Saisonarbeiter oder Selbstständige arbeiten, im Spätsommer 2015 bei über 80 Prozent. Dementsprechend zieht Wido Geis vom Institut der deutschen Wirtschaft mit Blick auf die Einwanderung aus der EU eine aus ökonomischer Sicht „sehr positive Bilanz“.

Von massenhafter Armutszuwanderung konnte also zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Doch nicht alle EU-Bürger finden hier eine gut bezahlte Arbeit. „Gerade Osteuropäer verdienen oft nicht genug Geld und müssen die Obdachlosenhilfe als Komplementärangebot nutzen“, sagt Thomas Specht, Geschäftsführer der BAGW. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2015 spricht gar von „systematischer Ausbeutung von Beschäftigten aus Ost- und Mitteleuropa“.

Ahmet kennt diese Geschichten, aus eigener Erfahrung. Auch er gehört zu jener Generation neuer Gastarbeiter aus Osteuropa, die hier in prekären Verhältnissen landen. Zehn Monate pro Jahr verbringt der Bulgare in Frankfurt, jeden Morgen steht er dann auf dem Arbeiterstrich. Zuletzt schuftete er für 300 Euro sieben Tage lang auf einer hessischen Baustelle. Das Geld hat er aber nie bekommen. Der Chef seines Chefs, so erzählt Ahmet, habe es nicht überwiesen. Zu einem Anwalt will er trotzdem nicht gehen. Ahmet musste vor Beginn der Arbeiten einen Vertrag unterschreiben, in dem er bestätigte, den Lohn schon erhalten zu haben.

Versichert ist Ahmet bei den Gelegenheitsarbeiten nicht. Wer in seinem Job aber nicht angemeldet ist, fällt ebenso wie der relativ kleine Teil der EU-Zuwanderer, die hier gar keine Arbeit finden können oder wollen, völlig aus dem regulären Hilfesystem raus. Diese Menschen haben dann auch im Fall der Wohnungslosigkeit keine Ansprüche auf Eingliederungshilfen. Doch genau das führe zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit, kritisiert Thomas Specht. Und auch Maria Goetzens, die als Allgemeinmedizinerin seit der Gründung 1993 in der Elisabeth-Straßenambulanz arbeitet und diese seit 1997 leitet, sagt: „Wenn Hilfsbedürftigen der Weg in das geregelte Hilfesystem verweigert wird, verfestigt sich das Elend auf der Straße. Und das begünstigt Ausgrenzung und Krankheiten.“

Dennoch entschied die schwarz-rote Bundesregierung bereits 2007, arbeitslose EU-Bürger von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen. Auch weil ohne Hartz IV keine Instrumente zur Integration in den Arbeitsmarkt bereit stehen, war diese Regelung lange umstritten – im September 2015 wurde sie vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Inzwischen wächst der Widerstand

Nur wer hierzulande mehr als ein Jahr gearbeitet hat, bekommt längerfristig Arbeitslosengeld, wer weniger als ein Jahr einer Arbeit nachgeht, hat Ansprüche auf Hartz IV für höchstens sechs Monate. Alle, die das nicht vorweisen können, bekamen bisher gar keine Unterstützung. Wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit darf sich zugleich aber jeder Unionsbürger, der aktiv nach Arbeit sucht, in Deutschland aufhalten.

Diese faktische Versorgungslücke wird im Fall der Bedürftigkeit meist nur von Angeboten der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe wie der Elisabeth-Straßenambulanz aufgefangen, wo jedem unabhängig von rechtlichen Ansprüchen oder der Herkunft geholfen wird – und wo die Konkurrenz um knappe Plätze größer wird. Oder es entstehen vor allem in Großstädten Elendsviertel aus selbst gebauten Bretterverschlägen, so wie im Frankfurter Gutleutviertel unweit des Hauptbahnhofs, wo rund 30 Osteuropäer auf einer Brachfläche campieren.

Im Dezember vorigen Jahres entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem aufsehenerregenden Urteil, dass alle EU-Zuwanderer spätestens nach einem Aufenthalt von einem halben Jahr in Deutschland zumindest Anspruch auf Sozialhilfe haben – unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben. Dabei verwies das BSG ausdrücklich auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum. Dennoch wurden durch dieses Urteil alte Ängste von Neuem geschürt – diesmal aber nicht mehr nur aus Bayern.

Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die einst als Linke in der SPD galt, präsentierte Ende April einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, arbeitslose (und damit auch nicht angemeldete) EU-Ausländer samt deren Familien für die ersten fünf Jahre von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe auszuschließen. So ähnlich hatte es bereits der britische Ex-Premier David Cameron vorgeschlagen, um erfolglos für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben. Der Entwurf von Andrea Nahles befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll wenn möglich noch diesen Sommer verabschiedet werden.

Inzwischen wächst allerdings der Widerstand. Der Deutsche Anwaltverein hält die Neuregelungen für nicht vereinbar mit „den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums“. Und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt: „So wird das Existenzminimum im Präzedenzfall aufgeknackt. Das leistet der Ausbeutung der Betroffenen Vorschub. Außerdem kann die Folge davon sein, dass sozialstaatliche Garantien nicht nur an den Rändern weniger werden, sondern auch in der breiten Fläche.“

Der diakonische Bundesverband wiederum befürchtet, dass „soziale Probleme verschärft“ und „im niedrigschwelligen Hilfesystem von der Wohnungslosenhilfe bis zur Bahnhofsmission aufgefangen“ werden müssten.

Kritik kommt auch von Thomas Specht: „Arbeits- und mittellose Zuwanderer aus der EU werden in Deutschland systematisch entrechtet.“ Als Folge des Gesetzesentwurfs würde „die Zahl illegalisierter Migranten und damit auch der Obdachlosen in Deutschland“ weiter ansteigen. „Das lässt sich schon jetzt beobachten.“ Denn bereits heute haben EU-Migranten nicht nur erschwerten Zugang zu regulären Sozialleistungen, sondern auch zur Nothilfe. Weil sich Städte und Gemeinden, die für die Unterbringung Obdachloser zuständig sind, in einem Negativwettbewerb wähnen und einen Zuwanderungssog befürchten, halten viele von ihnen die Leistungen für EU-Migranten so klein wie möglich und verweigern ihnen oft auch existentielle Hilfen wie Notübernachtungen. Wer keine Ansprüche auf Sozialleistungen hat, wird meist abgewiesen.

Ausgerechnet das reiche Frankfurt ist dabei ein besonderes Negativbeispiel. Während Hamburg, München oder Berlin zumindest in der kalten Jahreszeit versuchen, alle Obdachlosen unterzubringen, bleibt für viele Osteuropäer in der Bankenstadt selbst im Winter zum Übernachten nur die U-Bahn-Station Hauptwache.

Kommunen verweigern Hilfe

Die nächtliche Öffnung der Hauptwache für Obdachlose von November bis April bezeichnet die Leiterin des Frankfurter Sozialamtes als „humanitäre Hilfe“, zu der die Stadt „nicht verpflichtet“ sei. Eine höchst umstrittene Auffassung: „Kommunen müssen alle Obdachlosen unterbringen, dazu sind sie menschenrechtlich und ordnungsrechtlich verpflichtet“, sagt Thomas Specht. In einem von der BAGW beauftragten Gutachten kommt der ehemalige Stadtrechtsdirektor Karl-Heinz Ruder ebenfalls zu dem Schluss, dass die kommunale Unterbringungspflicht nicht nur für deutsche Obdachlose oder Asylbewerber gelte, sondern „auch für Unionsbürger“.

Weil sich aber immer mehr Kommunen weigern, Menschen wie Ahmet zu helfen, hat er keine andere Wahl: Manchmal schläft er für fünf oder zehn Euro pro Nacht mit anderen osteuropäischen Arbeitern in einem Zimmer, ansonsten auf der Straße oder im Winter in der Hauptwache. Sozialleistungen hat Ahmet bisher keine bezogen. Er will „keine Probleme“ bekommen, wie Schwester Ivana übersetzt. Und auch wenn ihm heute mit einem Schmerzmittel geholfen werden kann – für den Bulgaren wäre sicher vieles leichter, wenn er nicht nur als billige Arbeitskraft gern gesehen wäre, sondern wenn Hilfsangebote für Menschen wie Ahmet nicht die Ausnahme wären, sondern die Regel.

Doch dann, so befürchten besonders deutsche Politiker, wäre die EU keine reine Wirtschaftsunion mehr. Gerade in der jetzigen Situation würde ihr das vermutlich gut tun. Denn das Erstarken europafeindlicher Rechtspopulisten gründet auch auf Mythen wie dem der massenhaften Armutsmigration. Eine weitere Entrechtung der Betroffenen wäre dann wohl nicht nur Wasser auf rechte Mühlen, sondern würde die Ausgrenzung des kleinen Teils der Zuwanderer, die wirklich hilfsbedürftig sind, noch verstärken – und so am Ende manche Vorurteile wahr machen.

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