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Meseberg Allein in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron suchen in Meseberg nach Lösungen für den Umgang mit Flüchtlingen. Viele Unterstützer haben sie bisher nicht.

Macron und Merkel
Macron warb mit der Kanzlerin zusammen für eine gemeinsame europäische Asyllösung. Beiden Politikern dürfte die gegenseitige Unterstützung guttun. Foto: afp

Die Zeit drängt, aber der Herr Staatspräsident lässt sich Zeit. Wegen eines Defekts an seinem Flugzeug kommt Emmanuel Macron am Dienstag eine Stunde später als geplant im brandenburgischen Meseberg an. Dort im Schloss wartet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den französischen Gast. Es soll wie Routine wirken, ist aber in Wirklichkeit ein Krisentreffen. Die CSU hat dafür gesorgt, dass sich Merkel und Macron jetzt mehr um die europäische Flüchtlingspolitik als um die Reform der Eurozone kümmern müssen.

Bis Ende nächster Woche soll Angela Merkel bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Staaten schließen, sonst will Merkels eigener Innenminister Horst Seehofer Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen. 

Es sind Momente, wie es sie in der bald 13 Jahren währenden Regierungszeit Merkels bisher selten gegeben hat. Die Kanzlerin und CDU-Chefin musste sich eine Frist setzen lassen von der eigenen Schwesterpartei aus Bayern. Es könnte sogar sein, dass sie um ihr Amt fürchten muss. 
Denn wenn Seehofer ernst macht und die Polizei tatsächlich an den Grenzen jene Flüchtlinge abweisen lässt, die schon in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert sind, dann würde Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen. Dann könnte sie den Innenminister entlassen, die Koalition würde wohl platzen, und dann wäre es fraglich, ob die nächste Kanzlerkandidatin noch Angela Merkel hieße.

Franzosen wollen Reform der EU

Und da sind auch noch die Franzosen. Sie drängen, weil sie längst weiter sein wollten bei der Reform der Eurozone und der EU. Am Dienstagabend bekräftigten Merkel und Macron gemeinsam, dass sie einen eigenständigen Haushalt für die Eurozone wollen. Er soll eine Investitionsoffensive in Europa auslösen. 

Bei diesem Thema geht Merkel auf Macron zu. Der Franzose wiederum warb mit der Kanzlerin zusammen für eine gemeinsame europäische Asyllösung. Beiden Politikern dürfte die gegenseitige Unterstützung guttun, aber die eigentlichen Hürden, die sie nehmen müssen, liegen noch vor ihnen.

Merkels Mission ist schwierig. Das zeigte bereits die Begegnung der Kanzlerin am Montagabend mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte. Merkel sagte, Deutschland werde Italien bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen. Dabei werde vor allem die Frage debattiert, ob Migranten schon im nordafrikanischen Libyen Asylanträge stellen sollen. Die Idee, Flüchtlingszentren außerhalb der EU zu errichten, findet auch in Brüssel Gehör.
Neben Griechenland gehört Italien zu jenen Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Oft reisen sie weiter nach Norden. Sie sollen aber, geht es nach Merkels Innenminister Seehofer, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. 

Conte fand Gefallen an Merkels Idee, nach Libyen auszuweichen. Die EU müsse ihre Perspektive ändern, sagte er. Italien wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt. Ein bilaterales Abkommen mit Italien könnte vielleicht zu schaffen sein bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Aber auch in Griechenland kommen immer noch Flüchtlinge an und in Bulgarien und in Nicht-EU-Staaten auf dem Westbalkan. Ungarn verweigert sich zudem nach wie vor einer Verteilung von Flüchtlingen. Möglicherweise wird es in den nächsten Tagen zu einem Treffen der Kanzlerin mit der EU-Spitze und Regierungschefs aus diesen Staaten kommen. 

Asylstreit schreckt auf

Denn die Zeit drängt, und neben Macron hat der Asylstreit in Deutschland auch die Brüsseler EU-Kommission aufgeschreckt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde am Dienstagabend in Meseberg erwartet, um seine Unterstützung für einen Asylkompromiss zu signalisieren. Dazu gehören nach Vorstellung Merkels und Macrons der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex zu einer „europäischen Grenzpolizei“ und die Gründung einer europäischen Flüchtlingsbehörde, um den Datenaustausch über und die Registrierung der Geflüchteten zu verbessern.

Während Merkel und Macron auf Schloss Meseberg beraten, kommt aus Bayern abermals Störfeuer. Der dortige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt sich mit dem Satz vernehmen: „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen – das hat drei Jahre lang nicht funktioniert.“ Das klingt nicht nach Entspannung, im Gegenteil.

Vielleicht kommt es aber auch anders. Denn nach den EU-Regeln könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen zwar die politische Linie für bilaterale Flüchtlingsabmachungen vorgeben. Doch die Details müssten die Innenminister aushandeln. Im Falle Deutschlands: Horst Seehofer. Platzen aber die Verhandlungen, dann kann er es nicht mehr Merkel zuschieben.

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