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Matteo Salvini Italiens Regierung uneins in Migrationspolitik

1. UpdateDer extrem rechte Innenminister Matteo Salvini will Flüchtlinge in Italien nicht vom Rettungsschiff lassen. Der Vorfall zeigt, wie tief die Kluft zwischen der fremdenfeindlichen Lega und den gemäßigten Fünf-Sterne-Leuten ist.

„Diciotti“
Angekommen, aber nicht erwünscht: Flüchtling auf der „Diciotti“ im Hafen von Trapani. Foto: afp

An der Hafenmole im sizilianischen Trapani drängten sich Fernsehteams, Reporter und Demonstranten, auch Polizei war postiert. Nach tagelanger Ungewissheit und Ausharren auf See legte am Donnerstagnachmittag das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache mit 67 Migranten an Bord an.

Zuvor hatte ihm der rechte Innenminister Matteo Salvini Italiens Häfen versperrt, obwohl die Rechtslage eigentlich klar war: Wer sich auf einem italienischen Militärschiff aufhält, ist bereits auf italienischem Boden. Dass Salvini letztlich klein beigeben musste, war absehbar. Doch der Chef der fremdenfeindlichen Lega hoffte offenbar auf Fernsehbilder, die einmal mehr seine harte Hand gegen Migranten illustrieren. „Ich will Namen und Nationalität der gewalttätigen Entführer wissen, die das Schiff in Handschellen verlassen werden“, hatte er am Vortag verlangt.

Einige Flüchtlinge sollen Meuterei angezettelt haben

Einige Flüchtlinge sollen italienische Besatzungsmitglieder bedroht und eine Meuterei angezettelt haben, weil sie nicht nach Libyen zurückgebracht werden wollten. Bereits am Mittwoch waren deshalb Ermittler aus Trapani an Bord der „Diciotti“ gegangen. Gegen einen Sudanesen und einen Ghanaer wurde Medienberichten zufolge Anzeige erstattet. Ob Haftbefehle angemessen seien, wollten die Staatsanwälte aber erst entscheiden, wenn die Menschen an Land seien, hieß es. Es entwickelte sich ein Tauziehen zwischen Innenminister und Justiz. „Ich werde keinen von Bord lassen, bevor Klarheit herrscht“, verfügte Salvini vom EU-Innenminister-Treffen in Innsbruck.

Gerettet worden waren die 67 Bootsflüchtlinge am Sonntagabend vom italienischen Schlepper „Vos Thalassa“ im Meer vor Libyen. Salvini erklärte die libysche Küstenwache für zuständig, das Schiff nahm Kurs auf Libyen. Daraufhin umringten einige Migranten den Kapitän. „Sie verlangten Erklärungen und drückten großen Missmut aus, sie schubsten und bedrohten den Offizier“, hieß es in einem Notruf, den die „Vos Thalassa“ an die Küstenwache in Rom sandte. Zuständig für die Küstenwache ist Verkehrsminister Danilo Toninelli von den Fünf Sternen. Er schickte das Militärschiff „Diciotti“, das die Flüchtlinge aufnehmen und nach Sizilien bringen sollte, um die Aufwiegler zu identifizieren. Aber Salvini blieb hart: Die „Diciotti“ dürfe nicht einlaufen. Tagelanges chaotisches Kompetenzgerangel zwischen dem Lega-Innenminister und dem Fünf-Sterne-Kabinettskollegen war die Folge.

Premier Giuseppe Conte und alle Beteiligten betonen, die Regierung habe beim Thema Migration eine gemeinsame Linie. Doch der Vorfall zeigt, wie tief die Kluft zwischen Lega und gemäßigten Fünf-Sterne-Leuten ist. Auch Fünf-Sterne-Chef und Vize-Premier Luigi di Maio bremst Salvini: Es sei unvorstellbar, die Häfen für ein italienisches Schiff zu schließen. Zudem will er Schiffe von Hilfsorganisationen wieder in Italien anlegen lassen. Salvini dagegen kriminalisiert die Flüchtlingsretter als „Vize-Schlepper“.

Am späten Donnerstagabend kam schließlich eine Mitteilung von Premier Conte: In der Nacht noch könnten die Flüchtlinge in Trapani an Land gehen. Haftbefehle für die beiden Afrikaner wurden vorerst nicht ausgestellt.

Es ist die erste Niederlage für den Hardliner Salvini. Seit der Regierungsbildung vor eineinhalb Monaten war er das Bild der Regierung geprägt und gilt als starker Mann. Seine Lega hat die Fünf Sterne in Umfragen bereits überholt. Die Zustimmung für die Regierung liegt bei 60 Prozent.

Doch es formiert sich auch Protest. Auf Initiative des Anti-Mafia-Priesters Don Ciotti machen seit Tagen Aktivisten mit roten T-Shirts gegen Salvinis Politik mobil. Die Farbe erinnert an den ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi, der ein rotes T-Shirt trug. Auch in Trapani protestierten rot Gekleidete unter dem Motto: „Restiamo umani“ - Bleiben wir menschlich.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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