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Masterplan Migration Seehofer droht mit Alleingang

Der Asylstreit innerhalb der Union eskaliert, die Fronten zwischen CDU und CSU sind verhärtet: Notfalls will Horst Seehofer per Ministerentscheid eigenmächtig handeln.

14.06.2018 12:47
Horst Seehofer
Innenminister Horst Seehofer droht im Asylstreit mit einem Alleingang. Foto: dpa

Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. 

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlinge hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert. 

Merkel bittet um Geduld 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik geworben. Sie bat um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen ist nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion am Mittag noch zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Rasche Lösung nicht in Sicht 

Die Kanzlerin hatte zunächst der CSU-Spitze einen Kompromissvorschlag gemacht. Demnach besteht Merkel zwar darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren. Merkel pocht auf eine europäische Lösung des Problems.

Ob es auf dieser Grundlage eine rasche Lösung in der erbitterten Auseinandersetzung geben kann, ist mittlerweile mehr als fraglich. Am späten Mittwochabend waren beide Seiten ohne Einigung auseinandergegangen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, die Fronten hätten sich verhärtet. 

Die CSU besteht darauf, dass die Bundesregierung schon jetzt die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems trifft. Als Begründung führten Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, europäische Lösungen nähmen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch, wenn sie überhaupt zustande kämen.

Merkel war nach dpa-Informationen unter anderem mit dem Vorschlag in die Verhandlungen gegangen, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen. So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Dies dürfte neben Italien unter anderem auch Griechenland betreffen.

Die Kanzlerin empfängt an diesem Montag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu dessen Antrittsbesuch in Berlin, am Dienstag trifft sie sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei beiden Gesprächen dürften die Anstrengungen für eine Neuregelung des europäischen Asylsystems eine zentrale Rolle spielen. (dpa)

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