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Masterplan Migration Der Zankapfel heißt offene Grenzen

Worum geht es im Konflikt zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer? Wie ist die Rechtslage? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Flüchtlinge
Daten von Flüchtlinge werden zum "Ankunftsnachweis" erhoben. Foto: rtr

CDU und CSU streiten erneut heftig um die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sogar ihren Innenminister Horst Seehofer zurückgepfiffen, der eigentlich am Dienstag dieser Woche seinen Masterplan für Migration vorstellen wollte. Bei dem Konflikt geht es um die Frage, wem künftig an der Grenze die Einreise nach Deuschland verweigert werden soll. Seehofer will, dass künftig alle Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, die bereits in einem anderen Staat der Europäischen Union Asyl beantragt haben. Merkel hält davon gar nichts.

Wie ist die deutsche Rechtslage?
Laut deutschem Asylgesetz ist einem Asylbewerber die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist, heißt es in Paragraf 18. Dies gilt auch, wenn „Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird“. Darauf beruft sich die CSU.

Gibt es Einschränkungen dafür?
Ja, das deutsche Asylrecht kann nicht isoliert betrachtet werden. Merkel ist der Ansicht, dass europäisches Recht Vorrang habe, hier kommen also das europäische Asylrecht und vor allem die Dublin-Regelungen ins Spiel.

Was sind die Dublin-Verträge?
Das ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag, den die damaligen EU-Staaten 1990 in Dublin unterzeichneten. Die Dublin-Verträge wurden bereits mehrmals überarbeitet, seit 2014 ist die Dublin-III-Verordnung in Kraft. Im Kern besagen sie, dass Asylbewerber in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie in die EU einreisen. Damit wird den Mittelmeerländern Spanien, Italien und Griechenland die Hauptlast aufgebürdet. Allerdings gibt es auch in den Dublin-Regeln Ausnahmen, etwa bei minderjährigen Flüchtlingen oder wenn Flüchtlinge bereits Familienangehörige im Land haben. Lässt sich außerdem nicht nachweisen, über welches Land jemand in die EU gekommen ist, muss Deutschland ebenfalls das Verfahren durchführen.

Wie verhielt sich Deutschland während der großen Massenflucht?
In den Jahren 2015 und 2016 wurden die Dublin-Regeln von Deutschland praktisch außer Kraft gesetzt, zunächst im August 2015 für Flüchtlinge aus Syrien. Sie konnten davon ausgehen, nicht nach Griechenland oder Italien zurückgeschickt zu werden, allerdings geschah das bei syrischen Flüchtlingen auch vorher schon in nur ganz wenigen Fällen. Während der Massenflucht über den Balkan wurde auch bei anderen Herkunftsstaaten nicht nach den Dublin-Regeln verfahren. Die Kanzlerin wollte seinerzeit wegen der humanitären Ausnahmesituation die Grenzen nicht schließen.

Darf Deutschland also überhaupt Menschen an der Grenze zurückschicken?
Ja, im Jahr 2017 wiesen Bundespolizisten etwas mehr als 12 000 Menschen ab, wenn sie keine gültigen Papiere vorweisen konnten. Wer einen Asylantrag stellt, wird aber grundsätzlich ins Land gelassen – das will die CSU ändern. Sie fordert, dass Menschen abgewiesen werden, wenn ihre Fingerabdrücke bereits in der zentralen Datenbank Eurodac gespeichert sind, weil sie in einem anderen EU-Staat registriert sind. Das wäre aber sehr aufwendig und würde dazu führen, dass wieder flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt werden.

Gibt es Juristen, die es nicht für zulässig halten, Menschen abzuweisen?
Ja, die gibt es. Experten der Organisation Pro Asyl halten eine grundsätzliche Abweisung für unzulässig, auch Völkerrechtler argumentieren, dass die Dublin-Regelung durchaus Spielräume lässt. Zudem muss laut Artikel 29 der Dublin-Verordnung Deutschland ein eigenes Asylverfahren durchführen, wenn die Überstellung eines Antragstellers binnen sechs Monaten nicht gelingt. Wie kompliziert die Sache ist, zeigen zwei Rechtsgutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und der Fachbereich Europa des Bundestags 2015 erstellt haben: Sie kamen zu entgegengesetzten Schlüssen. Auch der Europäische Gerichtshof wurde wegen sogenannter Dublin-Fälle bereits mehrfach angerufen. In einem Grundsatzurteil hat er darauf verwiesen, dass die Aussetzung der Dublin-Regeln nicht rechtmäßig war, es aber eine Ausnahmeregelung gibt, das sogenannte Selbsteintrittsrecht. Es bedeutet, dass jedes EU-Land freiwillig Flüchtlinge aufnehmen kann, auch wenn sie in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Was würde es bedeuten, wenn sich die CSU durchsetzt?
Es hätte Signalwirkung für die gesamte europäische Flüchtlingspolitik, wenn ausgerechnet Deutschland mit der Abweisung von Flüchtlingen beginnen würde. Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik, wie sie Merkel nach wie vor anstrebt, wäre damit wohl endgültig gescheitert.

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