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„Lifeline“-Kapitän vor Gericht „Kampf gegen die Retter statt gegen das Sterben“

2. UpdateClaus-Peter Reisch, der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, muss sich vor Gericht für die Rettung von 230 Migranten verantworten.

Claus-Peter Reisch
Kapitän Reisch soll Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert haben. Foto: Axel Steier/Mission Lifeline

234 Menschen haben der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch und die Crew des Schiffes „Lifeline“ vor zwei Wochen aus Seenot vor der libyschen Küste gerettet. Was dann geschah, ging um die Welt. Das Schiff durfte weder auf Malta noch in Italien einen Hafen einlaufen, eine Woche lang mussten die Flüchtlinge an Bord ausharren. Erst nachdem einige europäische Staaten sich bereit erklärt hatten, diese Menschen aufzunehmen, erlaubte Malta der „Lifeline“ endlich, einen Hafen anzulaufen.

Der Fall ist nun auch vor Gericht, am Montag musste Reisch zum ersten Mal zu einer Anhörung erscheinen. Es ging dabei zunächst um die Frage, unter welcher Flagge das  Schiff läuft. Die maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, unrechtmäßig ein nichtregistriertes Schiff gesteuert zu haben und damit unerlaubt in maltesische Gewässer vorgedrungen zu sein.

Der 57-Jährige, der schon mehrmals von der Polizei auf Malta vernommen worden ist, wies alle Vorwürfe zurück. „Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet und ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er laut der in Dresden ansässigen Organisation Mission Lifeline, der das Schiff gehört. Reisch selbst stammt aus dem bayrischen Landsberg am Lech und ist einer der Freiwilligen, die in wechselnder Zusammensetzung auf den privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer unterwegs sind. Er ist nun gegen eine Kaution auf freiem Fuß, darf die Insel aber nicht verlassen. Auch sein Schiff ist beschlagnahmt. 

Schon vor der Anhörung hatte Reisch erklärt, dass das Schiff in den Niederlanden registriert sei – so wie die meisten anderen privaten Rettungsschiffe auch. Eigenen Angaben zufolge hat er ein  Zertifikat des niederländischen Wassersportverbands, in dem die „Lifeline“ als „Vergnügungsfahrzeug“ registriert sei, so wie fast alle Schiffe von Nichtregierungsorganisationen. Für die Behörden sei das nichts Neues und es habe deshalb noch nie Probleme gegeben, sagte er in Interviews. Auch die niederländische Regierung hat bestätigt, dass die „Lifeline“ beim Sportbootverband registriert sei, das berechtige aber nicht zum Führen der Landesflagge auf See. 

Mission Lifeline sieht sich als Opfer einer Kriminalisierungskampagne

Noch weitaus schwerere Vorwürfe erhebt der neue italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega gegen die „Lifeline“, sie soll sich bei ihrem Einsatz den Anweisungen der italienischen Behörden widersetzt haben. Auch das weist Mission Lifeline zurück, sie sieht sich als  Opfer einer Kriminalisierungskampagne. Den privaten Rettungsschiffen wird schon seit längerer Zeit vorgeworfen, den Schleusern nicht nur in die Hände zu spielen, sondern sogar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat gefordert, strafrechtlich gegen die „Lifeline“ vorzugehen.

Die privaten Organisationen berufen sich bei ihren Missionen auf das internationale Seerecht, das vorschreibt, Menschen aus Seenot zu retten, egal wie in diese Lage gekommen sind, und sie dann an einen sicheren Ort zu bringen. Sie koordinieren ihre Einsätze vor der libyschen Küste jeweils mit der dafür zuständigen Seenotrettungs-Leitstelle in Rom.

Weil Italien seit dem vergangenen Jahr sehr eng mit Libyen zusammenarbeitet, wird dabei immer häufiger die Anweisung erteilt, gerettete Flüchtlinge an die libysche Küstenwache zu übergeben, die sie nach Libyen zurückbringt. In den Lagern dort herrschen aber furchtbare Zustände. Die Vereinten Nationen haben immer wieder dokumentiert, dass Menschen schwer misshandelt, missbraucht und  gefoltert werden. Die schwache Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis hat auch nur einen Teil des Landes überhaupt unter Kontrolle.

Im konkreten Fall der „Lifeline“ wurde laut den italienischen Behörden die Anweisung erteilt, die Rettung der Schiffbrüchigen der libyschen Küstenwache zu überlassen. Nach Darstellung von „Lifeline“ kam die den Menschen aber nicht schnell genug zu Hilfe. Claus-Peter Reisch stellte bei der Anhörung am Montag die Frage, warum eigentlich nicht die libysche Küstenwache vor Gericht stehe. Sie habe ihn und seine Besatzung noch vor kurzem mit dem Tod bedroht, zudem würden bei sogenannten Rettungen durch sie immer wieder Menschen sterben. „Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?“

Erst am Wochenende ereignete sich vor Libyen ein neues Unglück mit mindestens 100 Toten. Es gibt Fotos, die zeigen, wie die libysche Küstenwache die Leichen von mehreren Babys an Land bringt.

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