Lade Inhalte...

Libanon Im Libanon kommt auf sechs Bewohner ein Flüchtling

Die Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt Migranten und ihre Aufnahmeländer – und braucht dafür mehr Geld.

Flüchtlingslager im Libanon
Der syrische Familienvater Hammoud (40) mit seinem Sohn Mohammed (12) und Tochter Raghada (8) im Flüchtlingslager Saadnayel (Libanon) vor dem Zelt, in dem die Familie seit zweieinhalb Jahren lebt. Foto: epd

Eigentlich sollte es um die Arbeit der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ gehen, doch Staatssekretär Martin Jäger nahm die Frage nach der geplanten Höhe des Entwicklungsetats dankbar auf: Der Betrag, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2019 für die Entwicklungshilfe bereitstellen wolle, sei deutlich zu niedrig, wetterte er. 2020 wolle Scholz den Etat sogar absenken, kritisierte Jäger am Donnerstag bei der Vorlage der Bilanz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Bleibe es dabei, könnten viele Hilfsmaßnahmen, die im Krisenbogen um Syrien und in Afrika dringend nötig seien, nicht umgesetzt werden, warnte Jäger. 

Im laufenden Haushalt steigt der Etat des Entwicklungsministeriums um 900 Millionen Euro auf rund 9,4 Milliarden Euro. Dadurch konnte zwar nicht erreicht werden, dass Deutschland seine international gemachte Zusage einhält, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe auszugeben. Zumindest wurde diese sogenannte ODA-Quote aber bei 0,5 Prozent stabilisiert. Andernfalls wäre sie wegen der kräftig wachsenden Wirtschaftsleistung Deutschlands gesunken.

Das tritt nun aber im kommenden Jahr ein, sollte Scholz bei seinen Plänen bleiben. Sein Etatentwurf für 2019 sieht vor, dass der Haushalt von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nur um 270 Millionen auf dann 9,7 Milliarden Euro steigt. Dann würde die ODA-Quote auf nur noch 0,48 Prozent abrutschen.

Ein weiterer Rückgang wird für 2020 erwartet, weil dann der Etat von Müller sogar um eine Milliarde Euro gekürzt werden soll. „Nun machen wir keine Politik nach Quoten, aber klar ist, dass der Bedarf in den Krisenregionen größer ist als es Mittel im Haushalt gibt“, sagte Staatssekretär Jäger, der zugleich Aufsichtsratschef der GIZ ist.

Er räumte allerdings ein, dass sich Scholz an die Abmachung im Koalitionsvertrag gehalten habe, wonach von zusätzlichen Steuereinnahmen sowohl die Entwicklungshilfe als auch das Verteidigungsressort gleichmäßig profitieren sollen. Allerdings sei in der mittelfristigen Finanzplanung für das Verteidigungsministerium ohnehin ein jährlicher Anstieg vorgesehen, so Jäger, während der Beitrag für das Entwicklungsministerium gleich bleibe. Die Ausgaben für Verteidigung wüchsen dadurch deutlich stärker als die für die Entwicklungshilfe.

Industriezonen für Afrika

„Wir werden deshalb bei den Haushaltsberatungen dafür eintreten, zusätzliche Mittel zu bekommen“, sagte Jäger. Insbesondere in den Ländern rund um Syrien gebe es „jede Menge Gelegenheiten, das Geld sinnvoll einzusetzen“, betonte er. Als Beispiel nannte Jäger den Wiederaufbau der bei den Kämpfen mit der Terrormiliz IS zerstörten nordirakischen Stadt Mossul. 

GIZ-Chefin Tanja Gönner unterstützte den Ruf nach mehr Geld für den Entwicklungsetat. Schließlich ist das Müller-Ministerium mit mehr als zwei Milliarden Euro der größte Auftraggeber des bundeseigenen Unternehmens. Mit großem Abstand folgte 2017 die EU mit Aufträgen über 300 Millionen Euro. Die GIZ arbeitete aber auch für das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sowie für das Auswärtige Amt. Das Unternehmen beschäftigt fast 19.500 Menschen, etwa 1200 mehr als noch im Vorjahr. Rund 13.500 Beschäftigte sind Mitarbeiter aus den jeweiligen Partnerländern.

Gönner sagte, nach wie vor sei die Unterstützung von Flüchtlingen und die der Aufnahmeländer ein Schwerpunkt der GIZ-Arbeit: Weltweit seien 68 Millionen Menschen auf der Flucht, wobei neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern lebten. Dabei beherberge der Libanon die größte Zahl von Flüchtlingen im Verhältnis zu der nationalen Bevölkerung: Auf sechs Bewohner komme dort ein Flüchtling. Es folge Jordanien mit einem Verhältnis von 14 zu eins. 2017 wurden nach Angaben Gönners in den Nachbarländern Syriens rund 85.000 Jobs durch sogenannte Cash-for-work-Programme geschaffen. Dabei handelt es sich um bezahlte gemeinnützige Arbeit.

Um in Afrika mehr Arbeitsplätze aufzubauen, schlug Gönner die Förderung von Industriezonen vor, die in einem geschützten Umfeld ein optimales Investitionsklima bieten und so als „wirtschaftlicher Katalysator“ dienen sollen. Sie sprach sich zudem dafür aus, den Mittelstand in Afrika stärker zu fördern, um als Jobmotor wirken zu können.

Jäger bekräftigte die Absicht seines Ministeriums, Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen einzuführen, wenn sie in bestimmten afrikanischen Staaten investieren. Die Gespräche mit dem Finanzminister liefen allerdings noch.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen