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Flüchtlinge Hilflos im Mittelmeer

Knapp ein Jahr nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa scheut die EU weiterhin eine ernsthafte Debatte über ihre Flüchtlingspolitik. Dabei ist es weiterhin dramatisch: Gut 1800 Flüchtlinge sind bis Ende August im Mittelmeer ertrunken – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.

Migrants: 956 rescued by Italian Navy boat 'Fregata Euro'
Ein überfülltes Flüchtlingsboot kurz vor Lampedusa. Foto: dpa

Das alles klang erschreckend. Von „Mord“ redete ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag und auch von „menschenverachtenden Schleppern“. Zuvor war bekannt geworden, dass Menschenschmuggler vor der Küste Maltas ein Boot mit rund 500 Flüchtlingen versenkt haben sollen. Absichtlich, weil sich die Fliehenden geweigert hatten, in ein kleineres Boot umzusteigen.

Das alles klang erschreckend. Und erschreckend hilflos. Vor fast einem Jahr war vor der italienischen Insel Lampedusa ein Flüchtlingsschiff gekentert, dabei waren knapp 400 Menschen umgekommen. „Tief bestürzt“, zeigte sich damals Kanzlerin Angela Merkel. Und Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem „menschlichen Drama.“ Es werde nicht das letzte sein, hatte Hollande hinzugefügt. Und er sollte Recht behalten.

Nur noch zwölf Meilen

Gut 1800 Flüchtlinge sind bis Ende August im Mittelmeer ertrunken – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Gut 124 000 Flüchtlinge kamen bis Ende August über das Mittelmeer in Europa an, davon allein 108 000 in Italien. Dessen sozialdemokratische Regierung hatte nach dem Unglück von Lampedusa eine eigene Rettungsaktion gestartet: „Mare Nostrum“ – unser Meer. Es könne nicht sein, dass Europa seine Banken rettet, aber nicht die Menschen, hatte Italiens Regierungschef Matto Renzi sich ereifert. Zugleich aber forderte er auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine Beteiligung Europas an den Mare-Nostrum-Kosten. Rund neun Millionen Euro pro Monat kostete die Rettungsaktion.

Der Sprecher der EU-Kommission verwies am Dienstag auf Hilfen der EU für Italien in Höhe von 30 Millionen Euro. Auch sonst hat die EU reagiert. „Frontex plus“ heißt das Programm, dass die scheidende Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigt hat. Die EU-Grenzbehörde werde von den Italienern übernehmen, hieß es – mit gravierenden Änderungen. Seenot ist unabhängig von Hoheitsgebieten. Italiens Küstenwache hatte Flüchtling bislang auch vor Libyen gerettet. Malmström aber zieht ihre Boote aufs Kerngebiet innerhalb des Zwölf-Meilen-Radius zurück. „Komplett irreführend“ nannte Frontex-Vizechef Gil Arias-Fernandez daher das neue Programm, das sich „Plus“ nennt, aber weniger Schutz bietet.

„Das Dublin-System hat versagt“, bilanzierte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller die EU-Politik. „Es bringt nichts, die ganze Verantwortung für europäische Flüchtlinge alleine den südlichen Mitgliedsstaaten zuzuschieben und sich dann zu beschweren, wenn sie damit überfordert sind.“
Italien hat ohnehin kapituliert. Weil sich das Land von der EU allein gelassen wähnt, lässt es die Flüchtlinge durchreisen. Nach Österreich, Frankreich, Schweden und Deutschland. Laut Angaben des Flüchtlingswerks UNHCR sind in der EU bis Ende August 256 839 Asylanträge gestellt worden (im gesamten Vorjahr waren es 245 437). Die Menschen kommen aus Bürgerkriegsländern wie Eritrea, dem Süd-Sudan, vor allem aus Syrien.

Transitländer kooperieren

Auf Deutschland entfielen bis Ende August 81 850 Neuanträge, Schweden zählte gut 45 757. Die CSU will deshalb wieder Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Thomas De Maizière dringt auf EU-weite Verteilung. Auch die Grüne Keller ist für mehr Solidarität. Sie fragte aber: „Warum lassen wir Flüchtlinge nicht in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie bereits Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse haben?“ Gleichzeitig müssten Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden.

Die EU aber konnte sich darauf bei der Neuregelung ihrer Asylbestimmungen – im EU-Jargon „Dublin II“ – nicht einigen. In der Aufgabenliste, die der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Malmström-Nachfolger Dimitris Avramopoulos formulierte, findet sich: die Effektivität von Frontex erhöhen, Möglichkeiten schaffen, Asylanträge auch im Ausland einzureichen und die Rückführung von Flüchtlingen prüfen. Für letzteres gilt es, mit den Transitländern in Nordafrika zu kooperieren. Aber auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper angesprochen, reagierte der Kommissionssprecher am Dienstag achselzuckend. Die EU agiert im Mittelmeer erschreckend hilflos.

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