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Koalition Söder verursacht Eklat im Bundesrat

Die CSU lässt nicht locker. Nach Seehofer geht auch Bayerns Ministerpräsident Söder auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Er verlässt die Ministerpräsidentenkonferenz vorzeitig.

Markus Söder
Bayerns Ministerpäsident Markus Söder sorgt mit seinem Abgang für einen Eklat. Foto: dpa

Der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik hat einen Eklat im Bundesrat verursacht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe beim Jahrestreffen der Ministerpräsidenten eine als Protokollerklärung angekündigtes Schreiben verteilt, in dem er seine Unterstützung für den umstrittenen „Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, erfuhr die „Frankfurter Rundschau“ aus Länderkreisen.

Anschließend habe Söder die Konferenz verlassen. Verschiedene Ministerpräsidenten-Kollegen der CDU hätten höchst verärgert reagiert. „Da sind einige explodiert“, hieß es in den Kreisen. So habe etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) sich eine „parteipolitische Instrumentalisierung“ der Ministerpräsidentenkonferenz verbeten.

Am abendlichen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hatte Söder später nicht teilgenommen.

CDU und CSU haben sich im Streit über Seehofers Forderung verhakt, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, künftig an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und setzt auf eine EU-Lösung.

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