Lade Inhalte...

Koalition Der Streit eskaliert

Innenminister Seehofer meutert gegen Bundeskanzlerin Merkel. Die Asylpolitik hat das Potential, die große Koalition zu sprengen.

CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik
Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel ganz offen mit einem Alleingang. Foto: epd

Der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik ist eskaliert.  Zwar verschaffte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas Luft, weil die CDU-Abgeordneten ihren Vorschlag akzeptierten, bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine Lösung zu finden. Doch das reicht der bayerischen Regionalpartei nicht aus: Vor der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, seinen Plan notfalls per Ministerentscheid umsetzen. Er wolle sich dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Der Streit dreht sich um die Forderung der CSU, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land bereits registriert worden sind, direkt beim Übertritt der deutschen Grenze abgewiesen werden. Die CSU will das umgehend auf nationaler Ebene durchsetzen. Dagegen sagte Merkel,  sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen. Diesem Vorschlag stimmte auch der CDU-Teil der Unionsfraktion am Donnerstag zu. Die Mitglieder der CSU-Landesgruppe nahmen an dieser Sitzung allerdings nicht teil. Das  war ebenso ungewöhnlich wie die Unterbrechung der Plenarsitzung des Bundestags um  mehr als  vier Stunden.

Angela Merkel will wasserdichtes Ergebnis

Merkel sagte in der Fraktionssitzung, mit ihrem Vorschlag  könne eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.  Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein  Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.   Das könnte auch Teil eines neuen Asylsystems für die gesamte EU sein.

Doch die CSU konnte Merkel am Donnerstag nicht überzeugen. Per Twitter meldete sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit der Forderung: „Wir müssen endlich unsere Grenzen wirksam sichern. Dazu gehört natürlich die Zurückweisung. Der Asyltourismus muss beendet werden. Deutschland darf nicht endlos auf Europa warten, sondern muss selbstständig handeln.“

Das Vorpreschen der CSU hängt auch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober zusammen, bei der die Schwesterpartei der CDU um ihre absolute Mehrheit fürchtet.

Bis zum Donnerstagabend blieb unklar, ob es diese Woche noch zu einer Sondersitzung der Gesamtfraktion von CDU und CSU kommen wird, auf der Szenarien für eine Lösung des Streits besprochen werden.  Ebenso unklar war, ob Innenminister Seehofer zumindest Teile seines sogenannten Masterplans Migration  im Alleingang anordnen wird. Das wäre ein Affront gegenüber der Kanzlerin.

Die Opposition kritisierte den Streit zwischen CDU und CSU mit zum  Teil harschen Worten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter  sagte , die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. „Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet.“ Seehofer dürfe nicht länger als CSU-Wahlkampf-Minister agieren. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: „Die Union ist offensichtlich nicht mehr regierungsfähig und zerlegt sich auf offener Bühne.“ FDP-Chef Christian Lindner sagte, es werde zwischen CDU und CSU einen „windelweichen Kompromiss“, der aber kein Problem löse. Die FDP kündigte an, über Seehofers Forderung bereits an diesem Freitag im Bundestag namentlich abstimmen zu lassen, um die Unionsabgeordneten zu einem Bekenntnis zu zwingen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen