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Italien Salvini will Ausgaben für Flüchtlinge kürzen

Der rechte Innenminister plant, den Schutz aus humanitären Gründen abzuschaffen, um Geld zu sparen. Finanzielle Hilfen von der EU lehnt er dagegen ab.

Proteste in Rom
Proteste von Migranten gegen die Auflösung einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in Rom. Foto: rtr

Italien bleibt bei seiner kompromisslosen Haltung in der Flüchtlingsfrage. Das Angebot der EU, 6000 Euro für jeden Migranten zu zahlen, den ein Mitgliedsland freiwillig aufnimmt, lehnte Innenminister Matteo Salvini empört ab. „Das geht gar nicht“, sagte er, „die Almosen kann Brüssel behalten.“

Jeder Asylbewerber koste den italienischen Steuerzahler im Lauf der Zeit zwischen 40 000 und 50 000 Euro. „Wenn sie jemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das machen.“ Italien wolle, dass die Ankunft von Migranten ganz gestoppt wird. Premier Giuseppe Conte reagierte ebenfalls negativ. Italien habe aus der Forderung nach der Verteilung von Migranten in Europa nie eine Geldfrage gemacht, sagte er.

Die EU-Kommission hatte klargestellt, dass sie alle Kosten für die Ende Juni auf dem EU-Gipfel beschlossenen Aufnahmezentren übernehmen will. Die Zentren sollen in verschiedenen Ländern entstehen, in ihnen soll innerhalb von drei Tagen geprüft werden, ob ein Flüchtling Asylanspruch hat. Pro Migrant will Brüssel 6000 Euro zahlen. Bisher hat sich jedoch noch kein EU-Land bereiterklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

Italiens rechter Innenminister will einstweilen die staatlichen Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung stark kürzen. Italien gibt etwa 35 Euro täglich für jeden der derzeit 136 000 Asylbewerber aus. Darin sind die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse sowie ein Taschengeld von 2,50 Euro für den Flüchtling enthalten. Die Betreuung wird oft an private Kooperativen übergeben. Immer wieder waren Fälle bekanntgeworden, in denen Millionenbeträge nicht für die Flüchtlinge verwendet, sondern abgezweigt wurden. Ein während der römischen „Mafia Capitale“-Ermittlungen abgehörtes Telefonat hatte das Phänomen auf den Punkt gebracht: „Mit Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit Drogen“, sagte der Chef der kriminellen Bande.

Salvinis oberstes Ziel ist es nun nicht, durch mehr Kontrollen Missbrauch zu verhindern. Er will vor allem Kosten und Leistungen senken. Der Staat soll Medienberichten zufolge künftig nur noch 25 Euro täglich aufwenden. Nur anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis sollen noch Italienischkurse, Ausbildung und psychologische Betreuung bekommen. Das hieße, dass Flüchtlinge bis zu zwei Jahre darauf warten müssten. Denn so lange kann es derzeit dauern, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Sparen will Salvini auch, indem die Zahl der anerkannten Flüchtlinge verringert wird. Das Innenministerium bereitet ein Dekret vor, um den vor 20 Jahren von der damaligen Mitte-links-Regierung unter Romano Prodi eingeführten Schutz aus humanitären Gründen abzuschaffen. Er gilt für alle, die kein Recht auf den durch die Genfer Konvention geregelten internationalen Schutz haben, auf politisches Asyl also oder subsidiären Schutz, etwa für Kriegsflüchtlinge.

Viele Länder haben einen zusätzlichen, national geregelten Status, auch Deutschland. In Italien gilt seit 1998 ein humanitäres Bleiberecht etwa für Minderjährige und für Migranten, die schwere Gesundheitsprobleme haben, Opfer von Misshandlungen und Vergewaltigungen wurden oder deren Heimat durch eine Naturkatastrophe zerstört ist. Es kann auch gelten, wenn sich jemand gut integriert hat.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekam 2017 ein Viertel aller Asylantragsteller in Italien humanitären Schutz, 16 Prozent erhielten internationalen Schutz. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte sich besorgt über Salvinis Plan. Der Lega-Chef drängt zudem darauf, abgelehnte Bewerber schneller abzuschieben. In jeder der 20 Regionen Italiens will er ein „Zentrum zur Identifizierung und Abschiebung“ einrichten.

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