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Italien Flüchtlingskinder dürfen „Diciotti“ verlassen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini lässt minderjährige Flüchtlinge vom Schiff „Diciotti“ an Land. Die Erwachsenen sind seit sieben Tagen an Bord des Rettungsschiffes.

Italien
Die Migranten auf dem Schiff müssen auf Deck schlafen, sind Regen und Sonne ausgesetzt. Foto: afp

27 minderjährigen Flüchtlingen hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Gnade gewährt, das seit Tagen im Hafen von Catania liegende Schiff „Diciotti“ endlich zu verlassen. Allerdings mussten zuerst sizilianische Staatsanwälte Ermittlungen wegen möglicher Freiheitsberaubung einleiten und auf die kritischen hygienischen Zustände und die Gesundheitsprobleme der Menschen an Bord aufmerksam machen.

Am späten Mittwochabend verließen die Kinder und Jugendlichen das italienische Küstenwache-Schiff. Noch am Steg wurden sie von der Polizei fotografiert und registriert und danach in ein Heim gebracht. Die Erwachsenen, 150 Migranten, in der Mehrzahl Eritreer und Somalier, sind seit sieben Tagen an Bord des Rettungsschiffes. Sie warten, sie beten gemeinsam, sie müssen im Freien auf Deck schlafen, sind Regen und Sonne ausgesetzt.

Matteo Salvini: „Das feige Europa schweigt“

Salvini hatte betont, er erlaube den Kindern an Land zu gehen, „obwohl das feige Europa schweigt und obwohl die in Brüssel schlafen.“ Am Donnerstag behauptete er in einem Radiointerview, die übrigen Migranten auf der „Diciotti“ seien alle Illegale. „Ich gebe keinem die Erlaubnis von Bord zu gehen“, bekräftigte er.

Premier Giuseppe Conte forderte die europäischen Institutionen auf, sich endlich um die Verteilung der Migranten auf andere EU-Länder zu kümmern. Die EU-Kommission hatte sich mit einem Aufnahmeersuchen bereits an Deutschland gewandt. Die Bundesregierung macht aber zur Bedingung, dass sich auch andere Länder beteiligen. Es ist nicht die erste Hängepartie. Schon Mitte Juli hatte Italien zwei Militärschiffen mit 450 Migranten an Bord tagelang die Hafeneinfahrt verweigert, bis sich mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, bereit erklärten, jeweils 50 Menschen aufzunehmen. Conte klagte nun in einem Facebook-Eintrag, dass bislang nur Frankreich seiner Verpflichtung nachgekommen sei und 47 Migranten aufgenommen habe. „Wir warten immer noch darauf, dass Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta ihrer Zusage nachkommen.“

Vize-Premier Salvini betonte, sein eigentliches Ziel sei nicht die Verteilung von Bootsflüchtlingen, sondern ein „No way“, wie es Australien verhängt habe, ein völliger Stopp also. In einem Video, ebenfalls auf Facebook, machte er sich über die juristischen Ermittlungen lustig, die offenbar „gegen unbekannt“ eingeleitet wurden. „Ich bin hier, ermittelt gegen mich!“, sagte Salvini. Der Zustimmung einer Mehrzahl der Italiener sei er sich sicher, versicherte der Chef der rechtsnationalen Lega. Die linken Gutmenschen, die offene Häfen forderten, wüssten offenbar nicht, dass fünf Millionen Italiener in Armut leben.

Wie schon bei früheren Muskelspielen des Innenministers kam vom Koalitionspartner Fünf Sterne kaum Widerspruch. Nur der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, sowie Verkehrsminister Danilo Toninelli forderten, die Flüchtlinge sofort an Land zu lassen. Fico, Vertreter des linken Flügels der Protestbewegung, betonte, er sei zur Verteidigung der Menschenwürde gewählt worden. Ein hochrangiger Küstenwache-Offizier kritisierte das Verhalten der Regierung als „unverständlich und beschämend“. Die linke Opposition sprach von „nationaler Schande“ und forderte, Staatspräsident Sergio Mattarella müsse einschreiten. Mitte Juli hatten 67 Flüchtlinge, die ebenfalls auf der „Diciotti“ vor Sizilien festlagen, an Land gedurft, nachdem das Staatsoberhaupt mit Premier Conte telefonierte.

Die Zeitung La Repubblica berichtete am Donnerstag, Salvini habe gedroht, wenn man ihm dieses Mal in den Rücken falle, trete er zurück. Damit würde vermutlich die Regierung platzen.

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