Lade Inhalte...

Interview „Starre Grenzen sind menschenunwürdig“

Die Situation in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten müsse verbessert werden, sagt EU-Kommissar Günter Oettinger im FR-Interview. Dann könne erst über Kontigente nachgedacht werden. Ferner soll die digitale Vernetzung in Europa weiter verbessert werden.

Ankommen in Deutschland: Flüchtlingswohnheim in Hannover. Foto: dpa

Herr Oettinger, das beherrschende Thema in Europa ist die Flüchtlingspolitik, zuletzt hat sich Ratschef Tusk kritisch zu Wort gemeldet. Hat Europa in dieser Frage zu spät reagiert?
Ich halte in der gegenwärtigen Situation wenig von Schuldzuweisungen. Aber die EU-Kommission hat schon im Jahr 2013 eine Quotenregelung vorgeschlagen, die damals abgelehnt worden ist – auch von Deutschland und Österreich. Das war zu einer Zeit, als die Dramatik bereits für alle offensichtlich war. Kurz zuvor waren 280 Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa gekentert. Erst als Italien und dann Griechenland kapitulierten und die Flüchtlinge weiterreisen ließen, ist Europa aufgewacht.

Gab es einen Schlüsselmoment, in dem Sie merkten, die Flüchtlingspolitik nimmt Europa in den Griff?
Das war im Spätsommer, als der österreichische Regierungschef Werner Faymann mit Kanzlerin Angela Merkel telefonierte, um eine Lösung für jene Menschen zu finden, die in einer chaotischen Situation unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest am Ostbahnhof festsaßen.

Es gibt, auch in Ihrer Partei, der CDU, die Forderung nach Obergrenzen, wie stehen Sie dazu?
Was wir brauchen ist eine Regelung, die das Geschäft der Schlepper zerschlägt. Solange es keine menschenwürdige Unterbringung auf Zeit in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon gibt, weil diese Länder überlastet sind und dem UNHCR die notwendigen finanziellen Mittel fehlen, solange werden die Menschen sich auf den Weg machen und Schlepper bezahlen. Und so lange ist keine Lösung zu erwarten. Auch nicht durch Obergrenzen.

Daher plant die EU jetzt verkappte Obergrenzen und schlägt der Türkei Kontingente für Flüchtlinge vor …
Die Kontingentierung, wie sie jetzt angestrebt wird, ist erst der zweite Schritt nach dem Aufbau von menschenwürdigen Flüchtlingsstrukturen vor Ort. Deshalb setze ich darauf, dass wir – EU und Mitgliedstaaten – Milliarden aufbringen, um die Situation der Flüchtlinge in der Region zu verbessern. Dann kann man ergänzend sagen, dass die EU-Staaten eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Aber noch einmal: Eine starre Obergrenze, die die Grenze Österreich-Bayern betrifft, ist eine kurzfristige Lösung, sie ist menschenunwürdig und nicht nachhaltig. Daher lehne ich sie ab.

Die Länder Osteuropas lassen in der Flüchtlingspolitik Solidarität vermissen. Es gibt bestimmte Druckmittel, etwa den Vorschlag EU-Fördermittel einzufrieren …
… Ich halte von Strafandrohungen über den europäischen Haushalt wenig. Es gibt in einem Staatenverbund immer Koalitionen entlang von Interessenlagen. Ich bin mir sicher – und da wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles tun –, dass dieser Bruch zwischen West- und Osteuropa vermieden wird.

Das spricht gegen die Idee eines Kerneuropas, wie den Mini-Schengen-Plan von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem?
Der Vorschlag geht auf ein berühmtes Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers aus dem Jahr 1994 zurück – mit Blick auf die anstehende EU-Erweiterung. Aber die liegt jetzt hinter uns und wir haben schon heute eine abgestufte Integration, wie Eurozone und Schengen zeigen. Zudem: Wer entscheidet über die Frage, wer zum Kerneuropa gehört und wer nicht? Ist der Kern die Eurozone oder Schengen? Das schafft nur weitere Diskriminierungen zwischen denen, die ein schnelleres Tempo gehen und denen, die an der Peripherie sind.

Europa entdeckt in der Flüchtlingspolitik einen neuen Partner, die Türkei. Ein schwieriger Freund, wie Eingriffe in die Pressefreiheit zeigen.
Ich halte wenig davon, ein Land mit der Politik eines Präsidenten und dessen Amtsverständnis festzumachen. Die EU sollte in den Beitrittsverhandlungen rasch auch Fragen wie Rechtsstaat und Menschenrechte ansprechen, dann kann die Türkei zeigen, wie ernst sie es mit ihrer europäischen Zukunft meint.

Sie plädieren für eine EU-Perspektive der Türkei, warum?
Istanbul – allein auf dem europäischen Kontinent – ist die größte Stadt Europas. Das Land hat eine ungeheure Dynamik. Von sicherheits- und energiepolitischen Fragen ganz zu schweigen. Und deshalb ist mir wichtig zu sagen: Die Türkei ist ein ernsthafter Beitrittskandidat. Deshalb muss man das Beitrittsverfahren ernsthaft betreiben. Derzeit aber geht es der Türkei wie einem Patienten, der beim Arzt im Wartezimmer sitzt, aber ständig werden andere Patienten vorgezogen. Es ist an der Zeit, die Türkei aufzurufen und zu untersuchen.

Zu Ihrem Aufgabengebiet: Europa nimmt sich nun auch der digitalen Welt an, warum?
Weil es das spannendste Feld der technischen und ökonomischen Entwicklung ist, wie allein das Stichwort „Industrie 4.0“ signalisiert. Derzeit arbeiten zu diesem Thema viele Mitgliedstaaten an einzelnen Lösungen, das ist im Internetzeitalter aber überholt. Die Frage von „connected driving“, also selbstfahrenden Fahrmodellen, erübrigt sich, wenn Sie – wie derzeit üblich – an den Grenzen der Mitgliedstaaten für Minuten im Funkloch versinken. Europas Zukunft wird digital sein und die wollen wir gemeinsam gestalten.

Beim Thema Netzneutralität ist die jetzt gefundene Regelung auf heftige Kritik gestoßen, Spezialdienste können sich schnelle Leitungspakete im Netz sichern, von Überholspur auf der Datenautobahn ist die Rede und davon, dass solche Regelungen eingesessene Konzerne schützt und innovationsfeindlich sei, weil sie Startups behindert.
Das Gegenteil ist der Fall. Ab April kommenden Jahres gilt erstmals eine einheitliche europäische Regel, die es bestimmten Spezialdiensten erlaubt, sich Leitungskapazitäten zu sichern – sofern andere Nutzer dadurch keine Nachteile haben. Bisher haben die Mitgliedstaaten den Zugang zum digitalen Netz allein geregelt, da war Diskriminierung Tür und Tor geöffnet. Die nationalen Regulierungsbehörden werden nun auf der Grundlage der EU-Verordnung Leitlinien verabschieden, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll und auch die Einhaltung überwachen. Sollten sich dennoch diskriminierende Tendenzen erkennen lassen, werden wir nachsteuern.

Ihr erster Vorschlag zum digitalen Binnenmarkt an diesem Mittwoch bezieht sich auf die Portabilität, sprich das Nutzen von Bezahldiensten im EU-Ausland, was bedeutet das konkret?
Wer ein Sky-Abo hat, kann das Bundesligaspiel des VfB Stuttgart, Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt künftig auch im Urlaub angucken. Wir stellen uns der Realität. Und die lautet: Die Menschen in Europa pendeln, sie sind mal in Berlin, mal in Rom, mal in Brüssel. Das ist ein Gesetz für die europäische Lebenswirklichkeit.

Ist das der Einstieg in den generellen Abschied vom Geoblocking in der EU, sprich, dass Bezahldienste wie Netflix im Ausland nicht einfach gekappt werden?
Unser Vorschlag zur Portabilität ist nur der erste Aufschlag. Wir werden in den nächsten sechs Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen machen. Allerdings ist beim Thema Geoblocking bisher nur eines klar: Es wird auch klare Ausnahmen geben müssen.

Interview: Peter Riesbeck

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen