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Integrationskonferenz Gauck geißelt „Freude an Dummheit“

Der Bundespräsident debattiert mit Experten über Integration und berichtet von seiner ganz eigenen Erfahrung mit der "Lügenpresse".

Bundespräsident Joachim Gauck spricht in Berlin zu Beginn des Symposiums des Bundespräsidialamts und der Robert-Bosch-Stiftung zu "Flüchtlinge in Deutschland: Integration ermöglichen - Zusammenarbeit stärken" zu den Teilnehmern. Foto: dpa

In Schloss Bellevue waren schon viele kluge Worte zur Integration gesprochen worden, als die rund 200 Experten einen ungewohnten Klang vernahmen. Bei der Integrationskonferenz von Bundespräsident Joachim Gauck und der Robert-Bosch-Stiftung wurde ein Lied von Johann Sebastian Bach auf Arabisch gesungen.

Die Mezzosopranistin Cornelia Lanz erinnerte die Teilnehmer so daran, dass Zuwanderung aus anderen Kulturen erfreuliche Ergebnisse hervorbringen kann – und nicht nur aus Problemen besteht, die bewältigt werden müssen. Das war eine Ermutigung ganz im Sinne des Präsidenten.
Er hatte die Veranstaltung mit einem Plädoyer für die Kontroverse eröffnet. Wer das allerdings als Ermunterung für populistische Äußerungen verstehen wollte, bekam von Joachim Gauck am späten Donnerstag Klartext zu hören, als fast alle Journalisten bereits gegangen waren.

„Ich kann diesen ungeheuren Verdruss auf die Politik nicht verstehen“, erregte sich der Präsident und redete sich immer mehr in Fahrt. Zwar nannte Gauck die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung nicht ausdrücklich, doch sprach er davon, „dass in Dresden die Leute zusammenlaufen“. Das Staatsoberhaupt beklagte „ein richtig sattes Ressentiment, das in Teilen der Gesellschaft existiert“. In der Demokratie müssten Menschen die Spannung aushalten, dass man einen Weg suche und niemand fertige Lösungen präsentieren könne.

Die deutlichen Worte bereiteten dem Berliner Sozialphilosophen Hans Joas ein „Unbehagen“, das er in der Podiumsdiskussion mit dem Präsidenten äußerte. Angesichts von Entscheidungen etwa der Europäischen Union, die fernab der Bürger getroffen würden, müsse man „schon ernst nehmen, dass die Menschen nicht ankommen mit ihren Beteiligungswünschen“.

Das andere Sachsen

Selbstkritisch ging Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit seinem Berufsstand um. Dieser hätte „zu sehr versucht mitzugestalten statt nüchterner Berichterstattung“, urteilte der Journalist. Die Schelte von „Lügenpresse“-Vorwürfen überließ er jedoch dem Präsidenten. „Da herrscht Dummheit, da herrscht auch eine Freude an Dummheit“, kommentierte Gauck und verwies auf sein Leben in der DDR. „Ich habe 50 Jahre als Person erlebt, was Lügenpresse ist“, sagte er.

Der Präsident freute sich, wie die Teilnehmer „Schloss Bellevue mit Energie aufgeladen“ hätten. Tatsächlich zeugten die Diskussionsrunden von Bürger-Engagement. Petra Schickert etwa hat ein Unterstützungs-Netzwerk für Asylsuchende im Landkreis Sächsische Schweiz gegründet, der durch rechtsextreme Gruppierungen berüchtigt geworden ist.

Schickert berichtete davon, wie mühevoll es gewesen sei, die Zivilgesellschaft für Kochen mit Flüchtlingen oder für eine Fahrradwerkstatt für alle zu gewinnen. Manche Menschen hätten sich in Dresden engagiert, wo sie keiner erkenne, weil sie in ihrem Heimatort Missbilligung durch ihre Nachbarn befürchtet hätten. Inzwischen aber habe man Unterstützerkreise an 20 Orten im Landkreis aufgebaut. „Es tut einfach gut, ein anderes Bild von Sachsen nach außen zu tragen“, sagte Schickert unter Beifall.

Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, warnte davor, Ehrenamtler zu überlasten. Zudem stießen engagierte Menschen immer wieder an die Grenzen des Asylrechts – etwa wenn sie Flüchtlinge begleiteten, die ihre Ehepartner oder Kinder nachholen wollten. „Der Familiennachzug ist faktisch zum Erliegen gekommen“, beklagte Burkhardt ein Integrationshindernis. Damit werde ein verfassungsmäßiger Anspruch auf Schutz der Familie ausgehebelt. So lenkte der Pro-Asyl-Mann den Blick auf die neuerliche Abschottung Europas, die ansonsten kaum erwähnt wurde, weil die Integration der Angekommenen die Gespräche bestimmte.

Eine Debatte über gemeinsame Werte zum Zusammenhalt der Gesellschaft stand am Ende des Konferenztages. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff machte deutlich, dass ihr zu viel über Kopftücher diskutiert werde und zu wenig über Verstöße gegen die Regeln des Zusammenlebens.

Etwa, wenn Menschen Geld in Briefkastenfirmen in Panama vor der Steuer versteckten. Das hatte zwar nichts mit Flüchtlingen zu tun. Doch es zeuge, wie Lübbe-Wolff formulierte, von einem echten „Integrationsdefizit“.

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