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Integration von Flüchtlingen Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge

Innenminister de Maizière will Flüchtlingen nur dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, wenn sie an Sprach- oder Integrationskursen teilnehmen. SPD-Politiker kritisieren das Vorhaben.

In der Kritik: Innenminister Thomas de Maizière plant harte Sanktionen, sofern Flüchtlinge Integrationskurse versäumen. Foto: dpa

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, Flüchtlingen keine Aufenthaltserlaubnis zu geben, wenn sie nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. „Deutschland hat jetzt 50 Jahre Erfahrung mit Integration und verschärften Gesetzen“, sagte Sofuoglu der Frankfurter Rundschau. „Trotzdem ist es Deutschland nicht gelungen, die Integration seit 50 Jahren hier lebender Menschen zu gewährleisten. Mit der gleichen Methode will man jetzt die Flüchtlinge integrieren. Das ist der falsche Weg.“

Sofuoglu verlangte: „Man muss in Deutschland endlich kapieren, dass Integration nur auf der Basis von Motivation funktioniert.“ Man müsse den Menschen „zeigen, dass sie dazugehören“. Alles andere habe keinen Sinn. Die bisherige staatliche Integrationspolitik sei gescheitert.

Auch aus der SPD gab es Kritik. Sie wundere sich über de Maizières Äußerungen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, im Deutschlandfunk. Im Umgang mit Flüchtlingen müsse klar sein, „dass sie eben nicht nur aus Verweigerern bestehen“. Vielmehr seien bessere Angebote nötig: „Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben, dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen oder eben Einstiegschancen haben.“ Sanktionsmöglichkeiten gebe es bereits genug.

Bußgeld jetzt schon möglich

Die Rechtslage erlaubt es den Behörden schon jetzt, Ausländern die Leistungen zu kürzen – etwa wenn diese einen verpflichtenden Sprachkurs ablehnen. Auch ein Bußgeld könne verhängt werden. De Maizière will noch weiter gehen. Er argumentiert: Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Es solle künftig einen Zusammenhang geben „zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“.

Dies will er in einem Integrationsgesetz festhalten – verbunden mit einer Wohnsitzauflage, die vor allem verhindern soll, dass sich Flüchtlinge in Großstädten ballen und Ghettos entstehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt diese Pläne und schärfere Sanktionen – anders als Özoguz. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf de Maizière „Stimmungsmache“ vor. „Flüchtlinge können nichts verweigern, was gar nicht angeboten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. De Maizière will das Integrationsgesetz gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. Er hofft auf einen Kabinettsbeschluss im Mai.

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