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Horst Seehofer So will das Innenministerium Abschiebungen erleichtern

Das Bundesinnenministerium plant eine nächtliche Meldepflicht und ein Chipsystem zur Kontrolle von Flüchtlingen.

18.11.2018 15:22
Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt
Zelle für Abschiebehäftlinge in Darmstadt. Foto: Michael Schick

Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Sonntag Pläne etwa für eine nächtliche Meldepflicht, für eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen oder ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern. Zunächst hatte ein Sprecher des Ministeriums von Horst Seehofer (CSU) einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ dementiert und gesagt, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern und Abschiebungen zu erleichtern.

Die Zeitung erklärte, bei dem Papier handele sich um ein Schreiben aus dem Innenministerium (Fachebene) an den Bund-Länder-Koordinationsstab Asyl, der vergangene Woche getagt habe. Wie das Blatt berichtete, sollen sich den Vorschlägen zufolge Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden, wenn sie diese zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen. Verstoßen sie gegen diese Anzeigepflicht, soll Haft angeordnet werden können. 

Hessen hat bereits eine „Nachtzeitverfügung“ 

In Hessen und Niedersachsen gibt es demnach bereits eine solche „Nachtzeitverfügung“. Der vermehrte Einsatz solcher Verfügungen sei erforderlich, „um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument.

Außerdem schlägt das Bundesinnenministerium demnach vor, dass Flüchtlinge in Aufnahme- und Abschiebezentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Diese registriert, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Angedacht ist offenbar auch, Ärzte in Gemeinschaftsunterkünften fest anzustellen, statt wie heute üblich nur tageweise, damit bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die „Reisefähigkeit“ geprüft werden können. 

Mehr Flexibität bei Abschiebeflügen 

Mit Fluglinien sollen Vereinbarungen getroffen werden, die Plätze für Abschiebungen zu erhöhen und diese ohne konkrete Personenzuordnung als „No-name-Buchung“ zu vergeben: Taucht ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, so kann ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass bei Abschiebeflügen auch Polizisten eingesetzt werden, die über keine entsprechende Ausbildung verfügen. Von Januar bis Oktober 2018 gab es 13 solcher Flüge, bei denen unter anderen 173 nicht speziell ausgebildete Beamte zum Einsatz kamen. Diese Praxis widerspricht den geltenden Einsatzregeln, wonach alle für eine Abschiebebegleitung eingesetzten Polizisten eine Ausbildung zum Personenbegleiter Luft absolviert haben müssen. Allerdings wurde dieser Standard inzwischen abgesenkt. Laut Polizeigewerkschaft heißt es in einem Erlass des Innenministeriums, dass vorläufig bis Ende Juni 2019 auf die Fachausbildung verzichtet werden könne, wenn die Beamten zur allgemeinen Sicherung des Flugzeuges eingesetzt werden, also nicht unmittelbar die Asylsuchenden beaufsichtigen.

Wie die „Bams“ weiter berichtete, wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 29 790 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und kriminelle Flüchtlinge verhängt. Im Gesamtjahr 2017 seien es 39 160 Sperren gewesen. (afp/dpa/ep) 

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