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Hessen Appell an Grüne

Hessen soll im Bundesrat gegen neue „sichere Herkunftsländer“ stimmen, fordert Pro Asyl.

Abschiebung
Zuletzt wurden 69 Afghanen abgeschoben. Foto: dpa

Auf die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen dürfte es ankommen, wenn in den nächsten Monaten im Bundesrat entschieden wird, ob drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte am Freitag an Wiesbaden, das Gesetz zu stoppen. Die hessische Landesregierung will eine Entscheidung nach der Sommerpause treffen, wie Vize-Regierungssprecherin Elke Cezanne ankündigte. Die nächste Sitzung des Bundesrats stehe erst am 21. September an.

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung und insbesondere von den Grünen, dass sie die menschenrechtlichen Ansprüche aufrechterhalten“, sagte die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Bellinda Bartolucci, der FR am Freitag. In Marokko, Tunesien und Algerien gebe es Folter, Menschenrechtsverletzungen und nichtrechtsstaatliche Verfahren, fügte sie hinzu. „Der Bundesrat und damit auch Hessen kann diesem Vorhaben nicht zustimmen, will man menschenrechtliche Anforderungen ernst nehmen“, befand Bartolucci.

Die CDU befürwortet die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, wodurch Asylbegehren von Menschen aus diesen Ländern beschleunigt abgelehnt werden können. Die Grünen lehnen das Prinzip sicherer Herkunftsländer ab. 2015 hatte die schwarz-grüne Regierung einer Ausweitung der Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro zugestimmt. Im März 2017 hingegen, als schon einmal über die Maghreb-Länder beraten wurde, verweigerte Hessen seine Zustimmung. Die Argumente, die damals vorgetragen wurden, besäßen noch heute ihre Gültigkeit, heißt es bei den hessischen Grünen. Fraktionschef Mathias Wagner hatte damals erklärt, weder seien die drei Maghreb-Länder sicher, noch würde ihre Einstufung als sichere Länder „auch nur ein einziges Problem in Deutschland“ lösen.

Auch für die CDU heikel

Damals kam es allerdings nicht auf Hessen an, denn auch mit seinen fünf Stimmen hätte es keine Mehrheit im Bundesrat für die Ausweitung der Liste gegeben. Das dürfte diesmal anders sein, weil jetzt in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb regiert und nicht mehr Rot-Grün. Da der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits seine Zustimmung signalisiert hat, würde eine einzige Stimme im Bundesrat genügen, um eine Mehrheit für die Einstufung der Länder zu erlangen. Der Zeitpunkt der Diskussion ist sowohl für die CDU als auch für die Grünen heikel. Am 28. Oktober stehen Landtagswahlen in Hessen an.

Die Linken nannten es „befremdlich“, dass sich CDU und Grüne mit der Entscheidung Zeit lassen wollen. „Es sollte auch in der Sommerpause möglich sein, beispielsweise einen kurzen Blick in Berichte von Amnesty International zu werfen“, empfahl der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus.

FDP und AfD drangen hingegen darauf, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen.

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