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Grüne Die grüne Regierungsreserve

Wenn zwei sich streiten: Die Grünen debattieren, ob sie Merkel notfalls stützen sollen - und wenn ja, zu welchem Preis.

Grüne auf dem Weg zu Kenia?
Der Frage nach einer möglichen Kenia-Koalition weichen die Grünen bislang noch aus. Foto: rtr

In der Grünen-Fraktionssitzung vor zwei Wochen blitzten die Widersprüche kurz auf. In der „Süddeutschen Zeitung“ waren nämlich einzelne Abgeordnete zuvor anonym mit der Aussage zitiert worden, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, müsse man sie stützen. Daran, so heißt es, sei durchweg Kritik geübt worden. Allerdings gebe es wohl einzelne, die tatsächlich der Meinung seien, man müsse Merkel aus staatspolitischer Verantwortung im Amt halten – komme, was da wolle. Die Szene zeigt in jedem Fall, dass die Partei vor einem Dilemma steht – wenn auch vor einem ziemlich komfortablen.

Sollte die Union auseinanderbrechen und die CSU die Regierung verlassen, könnten die Grünen in die Rolle des Nachfolgers schlüpfen. 67 grüne Parlamentarier würden 46 CSU-Abgeordnete ersetzen. Die Regierungsmehrheit wüchse sogar noch. Dass dies allgemein für möglich gehalten wird, zeigt, wie nah sich Merkel-CDU und Grüne zuletzt gekommen sind – und wie sehr die Grünen als Partei der Verantwortung wahrgenommen werden, seitdem sie sich unter Schmerzen auch zu einer Jamaika-Koalition bereitgefunden hätten. Den Grünen wird neben der AfD überdies als einzige Partei zugetraut, von Neuwahlen nennenswert zu profitieren. Die FDP spielt bei all diesen Erwägungen übrigens kaum eine Rolle. Das hat mit ihrer CSU-nahen Flüchtlingspolitik ebenso zu tun wie mit der Aversion zwischen Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Das komfortable Dilemma bringt freilich auch kniffelige Fragen mit sich. Die erste Frage lautet: Wie würden sich die Grünen verhalten, wenn Merkel die Vertrauensfrage im Bundestag wirklich stellte, stellen müsste? Die zweite Frage lautet: Wäre eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wie in Sachsen-Anhalt mit ihnen zu machen – oder eher nicht? Die Antworten auf die erste Frage fallen recht ausweichend aus. Das hinge davon ab, wie die Vertrauensfrage genau formuliert wäre, sagen grüne Frontleute – ob sie also allein der Person gelten oder mit einer Sachfrage verbunden und was der Vertrauensfrage eigentlich folgen würde.

Sie würden wissen wollen: „Zu was sollen wir eigentlich Vertrauen haben?“ Die Grünen möchten jedenfalls nicht den Eindruck erwecken, als seien sie der beliebig verfügbare Notnagel einer Regierungschefin, die ums Überleben kämpft – ungeachtet aller Widersprüche, die hinter ihr auch in der CDU existieren.

Bei der Frage nach Kenia ist die Antwort klarer. „Wir werden auf keinen Fall automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteckt noch eine humane Flüchtlingspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock jetzt. Es müsste also ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, vermutlich teilweise bestehend aus Versatzstücken der Jamaika-Papiere. Das mit dem Kohleausstieg wäre mit der SPD schwierig. Das mit der humanen Flüchtlingspolitik wäre mit der CDU schwierig. Und gewiss ginge es nicht von heute auf morgen.

Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck erklärte unterdessen selbstbewusst, offen sei ohnehin nicht, ob die Grünen sich Merkel anschlössen, sondern ob Merkel sich grünen Inhalten anschließe. Zudem habe man ihre liberale Flüchtlingspolitik nach 2015 zwar für richtig gehalten; sie sei jedoch schlecht umgesetzt worden.

Schließlich gehen sie bei den Grünen erst mal davon aus, dass am Ende ohnehin alles bleibt, wie es ist. CDU und CSU, sagen sie, hätten noch immer einen Formelkompromiss gefunden. Was danach geschehe, werde man sehen.

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