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Gerichte „Flut von Asylverfahren kaum zu bewältigen“

Die wachsende Zahl der Klagen von Flüchtlingen blockiert die Verwaltungsgerichte. Ein wichtiger Grund ist die schlechte Qualität der Ablehnungsbescheide.

Ankunftsnachweis
Ankunftsnachweis für Flüchtlinge in Heidelberg. Foto: Imago

Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. „Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der FR. „Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“

In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200.000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50.000 Verfahren gewesen seien, so Rebehn. „Die Arbeitsbelastung an den Gerichten ist also rasant gewachsen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach den jüngsten Berechnungen des Justizministeriums rund 500 Verwaltungsrichter, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016.“ Die Länder seien zwar bemüht, die Gerichte personell zu verstärken. Sie täten sich aber immer schwerer, in ausreichender Zahl gut qualifizierte Richter und Mitarbeiter für die Justiz zu finden, obwohl die Einstiegshürden für Bewerber teilweise schon gesenkt worden seien.

Hinzu kommt, dass es auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an qualifiziertem Personal fehlt, was sich auf die Qualität der Asylentscheidungen auswirkt und so die Klagewahrscheinlichkeit weiter erhöht. Überdies entsendet das Bamf kaum noch Mitarbeiter in die Gerichtsverhandlungen, weil diese für den Abbau des Antragsstaus im eigenen Haus benötigt werden. Das erschwert die Verfahren zusätzlich. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, so Seegmüller.

Das Bundesjustizministerium wies unterdessen darauf hin, dass eine Aufstockung an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer wäre. Nach Angaben des Bamf wurden von den knapp 696.000 Asylentscheidungen aus dem vergangenen Jahr 24,8 Prozent beklagt. Die höchste Quote unter den zehn Hauptherkunftsländern wies Pakistan mit 53,2 Prozent auf, gefolgt von dem als sicher eingestuften Kosovo (40,6 Prozent) und Afghanistan mit 36,6 Prozent.

Kritik an Asylentscheidern

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), gab der Bundesregierung eine Mitschuld an den Zuständen. „Die große Koalition verweigert eine Reform der Rechtsmittel“, erklärte sie der FR. „Sie glaubt, weniger Rechtsmittel würden schnellere Verfahren bedeuten. Das stimmt aber nicht.“ Die Grünen plädierten dafür, dass Verwaltungsgerichte Berufungen und Sprungrevisionen zulassen könnten bei Fällen von grundsätzlicher Bedeutung. Denn höchstrichterliche Rechtsprechung könne die Verfahren unterer Gerichte beschleunigen. Dies verweigerten CDU, CSU und SPD jedoch.

Also hingen immer mehr Verfahren bei den Verwaltungsgerichten fest, obwohl es um grundlegende Rechte wie die Familienzusammenführung gehe. Künast mahnte: „Wir brauchen weniger Populismus und mehr sorgfältige Arbeit.“ Karl Kopp von Pro Asyl sagte: „Wenn man für keine fairen Asylverfahren sorgt, dann gehen die Verwaltungsgerichte in die Knie. Das ist unbestritten. Sowohl bei den Afghanen, in deren Heimat die Situation immer unsicherer werde, als auch bei den Syrern, die auf Familienzusammenführung drängten, seien Klagen naheliegend. Er sieht das Kernproblem beim Bamf.

„Wenn die Qualität der Verfahren leidet, dann werden die Probleme auf die Verwaltungsgerichte verschoben“, stellte Kopp fest. „Deshalb muss man die Qualität im Bamf sichern.“

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