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Generaldebatte im Bundestag Nach dem Streit soll wieder regiert werden

Regierungskrise vorbei, Asylpolitik geklärt? Diesen Eindruck will die Kanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte vermitteln. Im Bundestag spielt die Migration trotzdem eine wichtige Rolle.

Bundestag
Von der Leyen, Merkel und Seehofer vor der Generaldebatte. Foto: afp

Diesmal kommt Horst Seehofer pünktlich. Er kommt sogar überpünktlich und vor den meisten anderen. Es ist der Tag zwei nach der Einigung der Union. Es ist auch der Tag zwei nach Seehofers letztem Wüten, nachdem er Angela Merkel öffentlich vorgehalten hat, sie sei sowieso nur Kanzlerin von seinen Gnaden. Ein Satz war das, der wie ein Schimpfwort klang. An diesem Tag hält Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag. Seehofer ist häufig zu spät gekommen zu all den Krisensitzungen der vergangenen Tage, manchmal war er auch gar nicht da. Es war eine Mischung aus Unhöflichkeit, Respektlosigkeit und Desorgansiation. Diesmal,aber steht er zehn Minuten vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist auch schon da und liest Zeitung. Sonst ist es ziemlich leer.

In der letzten Reihe der Regierungsbank sitzen schon zwei freundliche Staatssekretäre. Seehofer stellt sich zu ihnen und plaudert eine Weile. Dann setzt er sich doch auf seinen Platz, erste Reihe, zwei Plätze neben dem Sitz der Kanzlerin. Immer noch fehlen die anderen Minister. Seehofer sitzt da ganz alleine, manchmal sind auch Minuten eine lange Zeit. Er hat an diesem Tag Geburtstag, das auch noch. Irgendwann kommt die Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen schüttelt im kurz und freundlich die Hand, zwei CSU-Abgeordnete kommen dazu. Die Rettung aus der Einsamkeit.

Die Kanzlerin kommt knapp, vier Minuten sind es noch bis Sitzungsbeginn. Ein kurzer Händedruck, kein Verweilen zum Plaudern. Das tut sie dafür mit von der Leyen und CSU-Digitalstaatsministerin Dorothee Bär.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Abgeordneten gratuliert er in der Regel im Namen des Hauses zum Geburtstag. Den Jubiläumstag Seehofers erwähnt er nicht. Das übernimmt später Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linkspartei, aber bis dahin dauert es noch anderthalb Stunden.

Erstmal ist Alice Weidel an der Reihe. Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion steht ihr das erste Wort zu und sie erntet da erstmal jubelnden Applaus von der Union für den Satz, die Sitzung zeige ja „Züge des Surrealen“. Die Union findet vermutlich die AfD an sich surreal. Weidel meint den Streit zwischen CDU und CSU: Die Regierung sei „mit dem eigenen Überleben beschäftigt“, befindet sie und reiht dann ihre Vorwürfe aneinander: Der Wohlstand werde verschleudert, ein Krieg geführt gegen die Autoindustrie, die Europolitik bestehe aus „billigen Finanztricks“.

Und damit ist sie wieder beim Unionsstreit. „Sie demontieren ihren Innenminister, weil er damit droht, wenigstens teilweise wieder geltendes Recht anzuwenden“, wirft sie der Kanzlerin vor. Deutschland sei „ein Narrenhaus und im Kanzleramt ist die Zentrale“.

AfD fordert den Rücktritt von Angela Merkel

Seehofer folgt ihr interessiert, Merkel studiert ihren Redetext. Weidel wendet sich dem Minister zu. Leider habe er sich ja nicht durchsetzen können. Später wird der zweite AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ihr widersprechen: Der Beschluss der Union sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. 

Weidel endet ihre Rede mit der AfD-üblichen Forderung nach einem Rücktritt der Kanzlerin.

Merkel tritt ans Pult und sagt: „Wir beraten heute den Haushalt.“ Sie spricht über emotionale Debatten und erinnert daran, dass die Koalition sich vorgenommen habe, sich für Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. Man solle „nicht so tun, als ob alle Probleme unlösbar sind“, sagt sie. Es gehe darum, immer „weiterzuarbeiten für eine bessere Welt“.

Sie redet viel über die Notwendigkeit, in Europa gemeinsam zu agieren. Der Umgang mit der Migrationspolitik entscheide darüber, ob die EU Bestand haben werde. Es sei „eine Aufgabe, die alle angeht“, sagt sie. Das sei „eigentlich trivial, eigentlich selbstverständlich“. Es ist eine indirekte Ansprache an Seehofer, die kleine Spitze, die sich Merkel dann doch noch leistet.

Europäisches oder nationales Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, das war der Grundkonflikt der vergangenen Tage. Seehofer blickt nun geradeaus, nicht mehr ganz so interessiert. Aber er bekommt auch noch eine persönliche Erwähnung. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen“, sagt Merkel. Man werde jetzt mit anderen EU-Staaten über Abmachungen für die Rücknahme von Flüchtlingen sprechen. „Der Bundesinnenminister wird daher die Gespräche führen.“

FDP-Chef Christian Lindner greift das anschließend so auf: „Seehofer muss jetzt das leisten, was Frau Merkel nicht vermocht hat. Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich jetzt vor Lachen.“ Dass Seehofer an dieser Stelle nickt und Merkel lächelt, kann man unterschiedlich deuten. Lindner wirft der CSU außerdem vor, die Regierung gespalten zu haben und der Union, sich „zu Lasten der SPD“ geeinigt zu haben. „Sie verschieben die Regierungskrise nur. Sie grienen und grinsen. Das ist kein fairer Umgang mit der SPD“, verkündet er und erntet Raunen ob so viel Mitgefühls. Den Herbst 2015 erwähnt Lindner auch. Die CSU verweist darauf stets in der Flüchtlingsdebatte. Sie findet, das Problem habe mit der Entscheidung Merkels angefangen, die Grenzen Deutschlands damals auf dem Höhepunkt des Migrantentrecks aus Syrien und anderen Ländern nicht zu schließen.

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