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Gefährder Sami A. in Tunesien freigelassen

Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei.

Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. ist offenbar zunächst aus der Haft in Tunesien freigekommen. Wie ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde am Freitag mitteilte, wurde seine Entlassung angeordnet. Er bleibe vorerst auf freiem Fuß, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen seien. Demnach darf Sami A. Tunesien nicht verlassen.

 Der Islamist, der der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben soll, saß seit seiner Abschiebung vor zwei Wochen in seiner Heimat in Gewahrsam. Die tunesischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen Terrorverdachts. Nach tunesischem Recht durfte er maximal 15 Tage ohne Beschluss in Haft sitzen.

Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Die Richter rügten die Aktion als „grob rechtswidrig“. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis nächsten Dienstag zurückzuholen.

„Foltergefahr vom Tisch“

Laut der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es aber bislang kein Gesuch aus Deutschland, Sami A. zurückzuschicken. Nach tunesischem Recht ist eine Auslieferung von Staatsbürgern bei Terrorvorwürfen in einem anderen Land möglich. In Deutschland gilt der Mann als Gefährder, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Entsprechende Ermittlungen wurden eingestellt. Die Anwältin des Tunesiers hatte vor zwei Wochen keine Gründe gesehen, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die deutsche Botschaft ihm ein Visum ausstellen, erklärte Seda Basay-Yildiz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses, Armin Schuster, sieht sich durch die tunesische Entscheidung bestätigt. „Wenn die tunesischen Behörden Sami A. freilassen, dann bricht die Vermutung, dass ihm dort Folter drohe, wie zu erwarten war zusammen“, sagte er der FR. „Insofern müsste beim Versuch der Wiedereinreise eine Sperre gelten. Das bedeutet, dass Sami A. an der Grenze zurück gewiesen werden müsste, wenn er versuchen sollte, wieder nach Deutschland zu kommen.“ Aus Berliner Sicherheitskreisen verlautete: „Das ist eine rein tunesische Angelegenheit.“ Allerdings erleichtere die Freilassung aus deutscher Sicht die Sache, weil es den Streit um die Abschiebung und die mutmaßliche Folterdrohung wesentlich entschärfe.  (mit dpa)

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