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Fremdenfeindlichkeit „Übergriffe sind längst Volkssport“

Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ermitteln die Behörden in mehreren Fällen wegen versuchten Mordes. Die Aufklärungsquote ist jedoch sehr gering, obwohl die Gesetze da seien.

08.02.2016 18:02
Von Lisa Boekhoff
Schüsse auf eine Unterkunft: die Spurensicherung bei der Arbeit im hessischen Dreieich. Foto: dpa

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Und in mindestens fünf Fällen wird derzeit wegen versuchten Mordes ermittelt. Die meisten der Taten wurden seit vorigem Sommer begangen. Greifen Justiz und Behörden, die zuvor eher von Brandstiftung oder Sachbeschädigung ausgingen, inzwischen also härter durch? Oder werden die Attacken brutaler?

Landesweit wurden laut Bundeskriminalamt im vorigen Jahr 1027 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. 95 der Anschläge waren Brandstiftungen. So wurde Anfang Januar im hessischen Dreieich mehrfach auf ein Flüchtlingsheim geschossen. Einen 23-Jährigen traf im Schlaf ein Schuss am Bein. Der Brandanschlag auf eine Unterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf Ende August blieb gottseidank ohne Folgen: Der Molotowcocktail landete unter dem Bett eines Elfjährigen, der ausnahmsweise nebenan im Zimmer seiner Mutter schlief.

Im Fall einer abgezogen geworfenen, aber nicht explodierten Handgranate auf dem Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen-Schwenningen Ende Januar wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Noch scheint es keine Verdächtigen zu geben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte nach dem Anschlag: „Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen.“

Aber die Aufklärungsquote solcher Fälle bleibe gering, moniert Marius Münstermann. Der Journalist recherchiert für die Amadeu-Antonio-Stiftung die Übergriffe auf Asylsuchende. Er kritisiert die Strafverfolgung auch, weil „in der Regel“ die Tatverdächtigen „lediglich wegen schwerer Brandstiftung oder Sachbeschädigung angeklagt“ würden. Und Ermittlungen wegen versuchten Mordes seien auch gering an Zahl.

Dass nur wenige Täter gefasst würden, findet auch Rebecca Weis, Geschäftsführerin des antifaschistischen Vereins „Gesicht zeigen!“. Stutzig macht es sie, dass „auch nach dem siebten Brandanschlag“ noch untersucht werde, ob es einen rechtsextremen Hintergrund gebe. „Es muss genau hingeschaut und benannt werden.“ Dies gelte vor allem für die Polizei und die Staatsanwaltschaft vor Ort. Denn die Anschläge, aber auch die Integration und der Schutz der Flüchtlinge seien ein lokales Thema.

Besonders empört ist Weis darüber, dass solche Anschläge nun Normalität scheinen. „Es fehlen der Aufschrei, die öffentliche Positionierung“, sagt sie. „Fast jeden Tag gibt es Anschläge – in der ganzen Bundesrepublik, da sollten wir uns nichts vormachen.“ Allein in diesem Januar habe es 33 in Nordrhein-Westfalen gegeben. Der rechtliche Rahmen für die Ermittler sei dabei nicht das Problem: „Die Gesetze sind da. Die Verfolgung dauert aber sehr lange.“ Laut BKA wurden 2015 zu 271 Delikten 606 Tatverdächtige ermittelt – aber Fälle sind längst nicht abgeschlossen.

Die Hemmschwelle für Übergriffe sei gesunken, beobachtet Weis und macht Pegida für die Entwicklung mitverantwortlich: „Worte zündeln, Taten folgen.“ Für eine große Gruppe seien Anschläge mittlerweile „Volkssport“. Die Täter kämen nicht nur aus rechtsextremen Kreisen, es seien auch bis dahin gänzlich unauffällige Bürger darunter. „Es ist erschreckend, dass die Gewalt teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft kriecht“, äußerte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Schulungen und Aufklärung vor Ort hält Weis für das probate Gegenmittel. Noch sei keine bundesweite Organisation der Anschläge erkennbar. In diesem Fall würde Generalbundesanwalt Peter Frank nach eigener Aussage eingreifen. Im Magazin „Spiegel“ skizzierte er drei Fälle, in denen er tätig würde: Angriffe von einer rechtsterroristischen Gruppierung, „pogromartige Szenen“ wie in Rostock-Lichtenhagen und Tote oder Schwerverletzte. Dann, so Frank, müsse ein „Gegenfanal gesetzt werden“.

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