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Flüchtlingspolitik „Solche Zentren schaffen Probleme“

Horst Seehofer will Flüchtlinge in großen Flüchtlingscamps unterbringen, ein Sammellager in Bamberg dient ihm als Vorbild. Mirjam Elsel arbeitet dort - und warnt vor Enge, Aggressionen und Depressionen.

Flüchtlingslager Bamberg
Hinter Stacheldraht: das große Flüchtlingslager in Bamberg. Foto: Andreas Kraft

Frau Elsel, Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge künftig in großen Einrichtungen konzentrieren. Eine Politik, die er in Bayern schon seit gut zwei Jahren verfolgt. Sie sind regelmäßig vor Ort in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg. Ist das ein Modell für ganz Deutschland?
Diese Massenunterkünfte in Bayern führen zu vielen Problemen. In Bamberg sind zur Zeit etwa 1300 Menschen untergebracht, aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen, Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen und vor allem Männer. Es wohnen teilweise bis zu 20 Personen in einer Wohnung mit einem Bad. Es gibt keine Privatsphäre, weder die Wohnungen noch die Zimmer lassen sich abschließen. Dieses Zusammenleben führt zu vielen Konflikten.

Wie sieht denn der Alltag für die Flüchtlinge in der AEO aus?
Er besteht hauptsächlich aus Warten und Nichtstun. Essen gibt es in der Kantine, die Teilnahme an Deutschkursen ist eingeschränkt, Arbeits- oder Ausbildungserlaubnisse werden nicht erteilt. Und dann ist da die permanente Angst vor Ablehnung oder Abschiebung. Das zermürbt die Leute. Die Umstände in diesen Zentren produzieren Aggression, Gewalt und Kriminalität.

Was heißt das konkret?
Menschen die länger im Camp, wie es die Bewohner nennen, bleiben, leiden unter Schlaflosigkeit und erkranken an Depressionen. Das geht bis zu Suizidgefährdung. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder. Sie dürfen keine Regelschule besuchen und werden nur innerhalb der AEO für ein paar Stunden beschult. Sie haben kaum Spiel- und Rückzugsmöglichkeiten. Abschiebungen und Auseinandersetzungen, die es im Camp gibt, erleben sie direkt mit.

Das Innenministerium will mit den Zentren vor allem die Verfahren beschleunigen. Gelingt das denn?
Für die Effizienz der Verfahren ist die zentrale Zusammenführung der Behörden maßgeblich, nicht die Unterbringung der Flüchtlinge in einer Massenunterkunft. Hier haben die Flüchtlinge nur eingeschränkten Zugang zu Asylberatung, anwaltlicher Rechtsberatung und ehrenamtlichen Unterstützerkreisen. Dort, wo Flüchtlinge gut beraten sind, haben die Asyl-Bescheide auch Bestand. Momentan gibt es eine Klageflut, was die Verwaltungsgerichte belastet und hohe Kosten verursacht. In 40 Prozent der Fälle muss der Bescheid zugunsten des Flüchtlings aufgehoben werden.

Die Landesregierung richtete das Zentrum auch in Bamberg ein, weil mit der leerstehenden Kaserne einfach die passende Immobilie da war. Wie nehmen die Menschen vor Ort das denn auf?
In den umliegenden Stadtvierteln lässt sich beobachten, wie die AEO dazu beiträgt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und die Akzeptanz für Flüchtlinge zu verringern. Viele Anwohner fühlen sich einfach unsicher. Verschärft wird dieser Eindruck noch dadurch, dass die Polizei häufig mit Blaulicht und Sirene in die AEO anrückt und keiner weiß, was los ist.

Aber an sich ist es doch keine schlechte Idee, alle beteiligten Behörden zu bündeln. Vielleicht hapert es ja nur an der Umsetzung.
Es wäre tatsächlich sinnvoll, wenn alle Behörden Hand in Hand arbeiten würden. Aber dafür könnten die Flüchtlinge auch weiterhin dezentral untergebracht werden. Damit haben wir ja gute Erfahrungen gemacht. Über den Sportverein, den Kindergarten, den örtlichen Helferkreis funktioniert Integration. Die Fokussierung auf hohe Abschiebequoten hat dagegen fatale Folgen. Denn in solchen Zentren geht wertvolle Zeit für Integration verloren. Dabei tut die Leitung in Bamberg, was sie kann und setzt jeden sinnvollen Verbesserungsvorschlag im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch um. Nur ändert das nichts daran, dass solche Zentren Probleme schaffen.

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