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Flüchtlingspolitik Seehofers Großbaustelle

Der Innenminister war bisher stolz auf seine Leistung; doch die Asylbehörde macht ihm Ärger.

Seehofer
Gibt gerne den starken Mann, muss jetzt aber zugeben, nicht alles im Griff zu haben: Innenminister Seehofer mit Elitepolizisten. Foto: rtr

Eigentlich, so der Eindruck nicht weniger politischer Beobachter, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Ministerium ja zu einer „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“ ausbauen wollen – zumindest bis zur bayerischen Landtagwahl am 14. Oktober. Die Formel von der „Nebenwahlkampfzentrale“ jedenfalls benutzte am Donnerstag der grüne Abgeordnete Tobias Lindner in der Parlamentsdebatte über Seehofers Etat, der 14 Milliarden Euro umfasst.

Während der Debatte konnte man freilich erleben, dass der gern offensive Amtsinhaber zunehmend in die Defensive gerät. Der Grund sind Nachrichten über Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das Seehofers Haus untersteht. Die FDP fordert mittlerweile die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Grünen schließen ihn nicht aus.

Zwar hob der 68-Jährige im Bundestag hervor: „Das Bundesinnenministerium liefert.“ Er nannte das vom Kabinett gebilligte Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nun in die Abstimmung mit anderen Ressorts gehe, den Masterplan für die Rückführung von Asylsuchenden, mit dem Anfang Juni zu rechnen sei, sowie die Pilotprojekte zur Errichtung von sogenannten Ankerzentren im Spätsommer. Womit Seehofer wohl nicht gerechnet hat: Dass er just auf dem Feld Probleme bekommt, auf dem er und die CSU hatten Punkte machen wollen – auf dem Feld der Flüchtlingspolitik.

Da ist zunächst die Affäre in der Außenstelle Bremen, die seit Wochen wabert. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt – darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Nach Bekanntwerden der Affäre hatte Josefa Schmid (FDP) im Januar die Leitung der Bremer Außenstelle angetreten, musste ihren Posten inzwischen aber wieder räumen. Obwohl sich Schmid juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung „Fürsorge“-Gründe an. Ein Urteil ist nicht vor Ende Mai zu erwarten. Schmid hat am Mittwoch vor der Staatsanwaltschaft Bremen als Zeugin ausgesagt.

Bereits am 4. April hatte die ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), die Einsetzung einer „neutralen Untersuchungskommission“ durch das Ministerium angeraten, um für eine Aufklärung der Vorfälle zu sorgen. Noch früher, am 14. März, hatte sie nach Angaben des Innenministeriums um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer gebeten. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein.

Seehofer verwies im Bundestag darauf, dass der Bundesrechnungshof das Bamf systematisch prüfen werde, und beteuerte, dass all die Vorgänge vor Beginn seiner Amtszeit spielten und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für ihn daher „keine Bedrohung“ sei. Dennoch erhöht die Opposition den Druck.

Tobias Lindner (Grüne) fragte den Innenminister: „Was wussten Sie? Und wann wussten Sie es?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der FR: „Was das Bamf braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt. Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären.“ Dabei geht es nicht um Bremen allein. Seit dem Beginn des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 wurde das Personal des Bamf erheblich aufgestockt um vielfach nicht qualifizierte Mitarbeiter. Dieser Umstand hat offenbar zu Mängeln geführt.

Zu dem Befund kommt auch das Amt selbst – genauer gesagt: dessen Referat Qualitätssicherung. Laut „SZ“ hat es herausgefunden, dass viele Flüchtlinge ihre Anerkennung auch dann behielten, wenn sich ihre Identität bei einer zweiten Prüfung als unklar erwiesen habe. Korte sagt: „Für die Systemfehler im Bamf kann sich Seehofer bei seinem Vorgänger Thomas de Maizière bedanken. Erst hat man das Amt über Jahre personell aushungern lassen und dann mit zusätzlicher Arbeit überhäuft, indem eindeutige Fälle ins mündliche Verfahren gezwungen wurden. Als die Antragsstapel immer höher wurden, hat man fachfremde Hilfskräfte eingesetzt.“

Unabhängig davon, ob Seehofer die Zustände zu verantworten hat: Er ist zuständig und saß am Donnerstag entsprechend missmutig auf der Regierungsbank. Seehofers sozialdemokratischer Koalitionspartner war ihm da keine Hilfe, im Gegenteil. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, der CSU-Politiker sei zwar „der reichste Bundesinnenminister aller Zeiten“, habe aber „keinen richtigen Plan“.

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