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Flüchtlingspolitik Seehofer stellt „Masterplan“ vor - und ist beleidigt

Das „neue Grenzregime“: Der Innenminister stellt den lange erwarteten „Masterplan“ vor - und zeigt sich dünnhäutig bei Kritik an seiner eigenen Person.

Seehofer
Seehofer stößt sich daran, dass andere Politiker ihm charakterliche Defizite attestierten und man ihn angeblich in die Psycho-Ecke schieben wolle. Foto: dpa

Um 11.50 Uhr sagte Horst Seehofer nur noch: „So!“ Dann erhob sich der Bundesinnenminister und hielt für die Fotografen den „Masterplan Migration“ in die Luft. Die Kameras klickten wild. 110 Minuten hatte es gebraucht, um da hinzukommen.

Und einige Wochen. Eben jene Zeit, seit der jener „Masterplan“ die deutsche Innenpolitik beherrscht – und da vor allem Seehofers Absicht, Flüchtlinge, die in anderen Staaten der Europäischen Union registriert sind, bereits an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen. Beinahe hätte er für das Papier, das lange Zeit nur der CSU-Vorstand kannte, die Union aus CDU und CSU gesprengt – und die Große Koalition gleich mit.

Seehofer: „Wir bleiben ein weltoffenes Land“

Am Dienstag um zehn Uhr nun stellte der Minister endlich seinen auf 23 Seiten besonders dicken Papiers gedruckten „Masterplan“ vor. Laut Seehofer war der erst am 4. Juli fertig geworden – und damit nach der CSU-Vorstandssitzung. Auf dem Deckblatt steht nun nicht mehr „Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Stattdessen prangte links oben das Logo des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Es kehrt jetzt auch im Ministerium wieder jene Ordnung ein, die der bayrische Hausherr in der Flüchtlingspolitik so sehr schätzt.

Und darauf beharrte Seehofer am Dienstag. Die in seinem Plan kodifizierten Punkte seien Maßstab seines Handelns: „Der Masterplan ist ein Gesamtkonzept; darauf kann man nicht oft genug hinweisen.“ Und: „Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und wirken gemeinsam.“ In diesem Sinne sei der Plan „Bestandteil der Asylwende“ in Deutschland. Laut Plan wird an der deutsch-österreichischen Grenze ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für die andere EU-Länder zuständig sind, fernzuhalten. „Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“ – so steht es nach wie vor in dem Dokument.

Seehofer versuchte sodann zu kontrastieren: „Wir bleiben ein weltoffenes Land. Wir bleiben ein humanes Land.“ Er schränkte aber ein, dass in erster Linie jene human behandelt würden, die eine Bleibeperspektive hätten. Zuvorderst im Plan stehen jedenfalls Maßgaben, die Flüchtlingen das Leben nicht erleichtern. Seehofer will Geld- in Sachleistungen umwandeln und härter gegen jeden vorgehen, der nicht kooperiert. Richtig für Unmut sorgte der Minister allerdings mit einem wohl nur von ihm als gewitzt wahrgenommenen Zahlenspiel: Dass an seinem 69. Geburtstag, am vergangenen 4. Juli, exakt 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden.

Auch wenn Seehofer den „Masterplan“ für sich als handlungsleitend ausgibt, musste er doch eingestehen, dass der eben das nicht ist. Schließlich seien mit den anderen EU-Staaten, die Flüchtlinge zurücknehmen sollten, bis Ende Juli „schwierige Gespräche“ zu führen. Auch wisse er nicht, ob alle Teile des Plans „von der SPD getragen werden, wenn es an die Umsetzung geht“. Die Sozialdemokraten haben längst durchgesetzt, dass von den zwischen CDU und CSU verabredeten „Transitzentren“ nicht mehr die Rede ist, sondern bloß noch von maximal 48-stündigen „Transitverfahren“. Seehofer sagte: „Alles, was noch geschehen wird, findet nicht Eingang in diesen Plan. Ich müsste ihn sonst fast jeden Tag fortschreiben.“

Der Minister zeigte sich noch dünnhäutiger bei Kritik an seiner eigenen Person. Zwar behauptete er auf die Frage, ob er rückblickend etwas anders machen würde: „mit Sicherheit nicht“. Trotzdem sprach er zwei Journalisten direkt an, die kritisch über ihn geschrieben hatten. Überdies stieß sich Seehofer mehrfach daran, dass andere Politiker ihm charakterliche Defizite attestierten und man ihn angeblich in die Psycho-Ecke schieben wolle. Derlei wirkte wie so oft bei Seehofer beiläufig-scherzhaft, ließ indes erkennen, dass er getroffen ist.

Die SPD rief Seehofer unterdessen dazu auf, mehr zu arbeiten statt ständig neue Vorschläge zu machen. Man habe „keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben“, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner. „Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag – da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten.“ (mit dpa)

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