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Flüchtlingspolitik Gabriel wirft CSU Panikmache vor

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wirft der CSU Panikmache vor. Ihre unwirksamen Vorschläge in der Flüchtlingspolitik seien Wasser auf die Mühlen der AfD.

06.01.2016 11:28
Sigmar Gabriel (SPD) will sich nicht nur um Flüchtlinge kümmern. Foto: REUTERS

In der Flüchtlingsdiskussion hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegen Grenzschließungen gewandt und der CSU «ständige Panikmache» vorgeworfen. Dies sei zusammen mit ihrem «Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik» Wasser auf die Mühlen der AfD, sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). In Deutschland komme auf 80 Einwohner umgerechnet ein Flüchtling. «Da kann man doch nicht von Überfremdung reden.»

Als deutscher Politiker schäme man sich «gelegentlich für die Panikmache, die bei uns einige betreiben» - wenn man bedenke, dass kleine Länder wie der Libanon weitaus mehr Flüchtlinge aufnähmen. Gabriel betonte, dass dafür gesorgt werden müsse, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen: durch die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, eine Verbesserung der Bedingungen von Flüchtlingen im Libanon, in Jordanien und der Türkei sowie eine Aufnahme «fester großer Kontingente» von Schutzsuchenden aus diesen Ländern.

Zuletzt waren von verschiedenen Seiten Forderungen nach einem Integrationsministerium in Deutschland laut geworden. «Ich gebe zu, dass ich da etwas zurückhaltend bin», sagte Gabriel. «Ein solches Ministerium würde in der Praxis wenig helfen, wenn es etwa um den Arbeitsmarkt oder um zusätzliche Polizeistellen geht.» Der Wirtschaftsminister betonte außerdem, dass die Sozialdemokraten dafür sorgen wollten, «dass die Menschen in Deutschland nicht den Eindruck gewinnen, die Politik würde sich allein um die Flüchtlinge kümmern». (kna)

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