Lade Inhalte...

Flüchtlingspolitik „Ankerzentren lösen kein Problem“

Die Studie zu Flüchtlingsunterbringung zeigt: Ankerzentren würden sehr wahrscheinlich weder zur einer Beschleunigung von Asylverfahren führen noch zur Entlastung der Kommunen, dafür aber zu schweren psychosozialen Belastungen für die Geflüchteten.

Drehkreuz für Flüchtling
Flüchtlingskinder sind im Patrick-Henry-Village vor einem ehemaligen Kasernengebäude zu sehen, das als Unterkunft dient. Foto: dpa

Seit Anfang August gibt es in Bayern die ersten sieben sogenannten Ankerzentren, in denen Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zu ihrem Asylbescheid oder bis zur Abschiebung bleiben sollen. So will es vor allem die CSU, allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die CSU hat auch dafür gesorgt, dass die bundesweite Einrichtung solcher Ankerzentren im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Wie sie genau aussehen sollen, ist unklar.

Die Entscheidung liegt ohnehin bei den Ländern, und viele stehen der Idee skeptisch oder ablehnend gegenüber. Es überrascht kaum, dass bisher lediglich die CSU-Regierung in Bayern bereit war, an einer ersten Pilotphase teilzunehmen. Allerdings wurden auch in Bayern nur bereits bestehende Einrichtungen umbenannt. Auch Sachsen will noch im Laufe dieses Monats ein Erstaufnahmelager in Dresden zum Ankerzentrum umfunktionieren.

„AnKER“, wie die offizielle Schreibweise lautet, steht für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“, das heißt, alle am Asylverfahren beteiligten Landes- und Bundesbehörden sollen in den Zentren vertreten sein. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen und von dort aus auch abgelehnte Bewerber direkt abzuschieben. Bis zu 1500 Asylbewerber sollen in diesen Masseneinrichtungen leben, bis zu 18 Monate lang.

Die Kritik an den Plänen Seehofers reißt nicht ab, seitdem er im Frühjahr angekündigt hat, dass die ersten noch vor der Sommerpause anlaufen sollen. Auch der Koalitionspartner SPD drängt, dass er endlich Details vorlegen müsse. „Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der FR. „Herr Seehofer hat immer noch kein Konzept für die Ankerzentren auf den Tisch gelegt. An den bestehenden bayerischen Einrichtungen wurden jetzt lediglich die Türschilder ausgetauscht. Auf diese Schaufensterpolitik werde ich mich nicht einlassen.“

Rat für Migration übt Kritik

Kritik übt auch der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern, die zum Thema Migration und Integration forschen. „Ankerzentren lösen keine Probleme, vielmehr führen sie zu neuen Problemen“, sagt Sabine Hess, Kulturanthropologin in Göttingen, die am Dienstag in Berlin die Ergebnisse einer Kurzstudie im Auftrag des Mediendienstes Integration vorstellte. Die Zentren würden sehr wahrscheinlich weder zur einer Beschleunigung von Asylverfahren führen noch zur Entlastung der Kommunen, so Hess. Vielmehr würde es dort zu noch stärkerer Isolation und schweren psychosozialen Belastungen für die Geflüchteten kommen. Zudem würden die Zentren Integration verhindern. Der Rat für Migration fordert vielmehr, Flüchtlinge und Asylbewerber möglichst dezentral unterzubringen.

Dass Großunterkünfte zu Problemen führen, ist auch in vielen Kommunen unstrittig. In der Zeit, als Hunderttausende Menschen über den Balkan nach Deutschland kamen, gab es aber keine andere Möglichkeit, sie schnell unterzubringen. Ein Beispiel dafür, dass auch solche Unterkünfte menschlich gestaltet werden können, ist die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg in Heidelberg: Auf dem Gelände des Patrick-Henry-Village waren einst US-Soldaten untergebracht, im Dezember 2015 wurde das Aufnahmelager zum ersten bundesweiten „Ankunftszentrum“, in dem Mitarbeiter der Ausländerbehörde, des Bundesamtes für Migration, der Arbeitsagentur, aber auch Ärzte, ehrenamtliche Helfer und Anwälte vor Ort sind. Abgeschoben wird von dort nicht.

Innerhalb von drei Tagen werden alle Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen, in Heidelberg registriert, erkennungsdienstlich und medizinisch behandelt, und sie stellen ihren Asylantrag. Die Anhörung findet in der Regel innerhalb von zehn Tagen statt. Dann werden sie weiterverteilt auf kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und von dort, so sie eine positive Bleibeperspektive haben, in die Kommunen. Es gibt ein breites Angebot von Kursen für Kinder und Erwachsene. „Die Bewohner werden nicht abgeschottet“, sagt Markus Rothfuß, Leiter der Einrichtung. Die Umwandlung in ein Ankerzentrum lehnt er ab. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt: „Wir bleiben bei unserem Modell.“ (mit mdc)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen