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Flüchtlingskrise Ein Ausweis für Flüchtlinge

Fingerabdrücke, Schulabschluss, Gesundheitsdaten, Teilnahme an Sprachkursen: Flüchtlinge sollen bei ihrer Registrierung künftig umfangreiche Angaben machen. Innenminister de Maizière will mit einem einheitlichen Ausweis den Aufnahmeprozess beschleunigen.

Das lange Warten: Schutzsuchende vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin-Moabit. Foto: dpa

Flüchtlinge in Deutschland sollen einen einheitlichen Ausweis erhalten. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch auf Antrag von Innenminister Thomas de Maizière beschlossen. Das neue Dokument wird außer Namen, Lichtbild, Fingerabdrücken und Personaldaten auch Angaben zu Gesundheitsüberprüfungen, Bildungsstand sowie Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen enthalten. Nach Feldversuchen in Berlin, Bielefeld, Heidelberg und Zirndorf soll er Mitte 2016 bundesweit zur Verfügung stehen.

Der neue „Ankunftsnachweis“ werde aus Papier, aber dennoch fälschungssicher sein, teilte de Maizière mit. Auf eine Chipkarte sei verzichtet worden, damit die Ausstellung unverzüglich an allen Stellen möglich sei, die Flüchtlinge registrieren: den Außenstellen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, den Grenzkontrollbehörden und Polizeidienststellen sowie den Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden. Zu diesem Zweck sollen alle einschlägigen Behörden auch mit Schnellerfassungsgeräten für Fingerabdrücke ausgestattet werden. Es gelte das Prinzip „Einer für alle“, betonte der CDU-Politiker.

Dem Beschluss sind intensive Gespräche mit den Bundesländern vorausgegangen, die immer wieder scharf die schleppende Bewältigung des Asylproblems durch den Bund kritisiert haben. Das verzögerte Verfahren lag jedoch nicht nur an der langsamen Bearbeitung der Fälle durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, sondern auch an dem komplizierten Datenaustausch zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Polizeibehörden.

De Maizière wandte sich am Mittwoch gegen ein „Schwarzer-Peter-Spiel“. Der Chef des Bundesamtes, Frank-Jürgen Weise, räumte ein, dass die Lage „nicht gut sei“ und die Verfahren zu lange dauerten. Der Verfassungsschutz ist von dem umfassenden Datenaustausch ausgenommen. Dafür hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) gesorgt. Ursprünglich hatte de Maizière die Flüchtlinge auch geheimdienstlich überprüfen lassen wollen.

Lob von den Grünen

Ob das neue Ausweisdokument von Anfang an zu einer Beschleunigung führt, ist nach den Worten des Innenministers offen. Denn die Daten müssen sorgfältig in Gesprächen mit den Antragstellern erhoben werden. Zentral sei jedoch, dass durch die Registrierung in einer einheitlichen Datenbank, die auf dem Ausländerzentralregister aufbaut, eine Mehrfacherfassung vermieden werden kann.

Auch sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums „Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt aufhalten“, früher als bisher erfasst werden. In Zukunft erhalten Flüchtlinge auch nur dann staatliche Unterstützungsleistungen, wenn sie diese in der Stadt beantragen, die ihnen als Wohnort zugewiesen wurde. Häufig waren Menschen bisher in Orte weitergefahren, wo bereits Freunde oder Bekannte untergebracht sind.

Die Bundesregierung kalkuliert die Einführung des neuen gemeinsamen Datensystems mit rund 15,5 Millionen Euro, dazu 4,5 Millionen jährlich für den Betrieb. Der Ankunftsnachweis wird dem Gesetzentwurf zufolge 2016 bis zu 35 Millionen Euro kosten.

Die Grünen begrüßen die Einführung des neuen Dokuments. „Das kann ein wichtiger Schritt sein, um Mehrfacherfassungen zu reduzieren“, sagte der innenpolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Frankfurter Rundschau. „Zurzeit wissen wir ja nicht genau, wie viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Allerdings müsse gewährleistet sein, dass auch dem Datenschutz genüge getan und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Schutzsuchenden gewährleistet werde.

Es werde Zeit, dass die deutsche Politik beim der Bewältigung des Flüchtlingsproblems „etwas zupackender“ werde, sagte der Grünen-Politiker.

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