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Flüchtlinge Zahl der Asyl-Klagen stark gestiegen

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht.

02.11.2017 09:02
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Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe (Archivbild). Foto: epd-bild/Gustavo Alabiso

Die Gerichte verzeichneten zum 30. Juni mehr als 320.000 Verfahren, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtete. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 69.000. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

Zu wenig Personal

Erich Müller-Fritzsche vom Vorstand des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter sprach von einer „dramatischen Zunahme“ der Asylklagen. „Die Verwaltungsgerichte sind so stark belastet, dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt“, sagte er der Zeitung. „Auch die von der Politik angekündigte Aufstockung beim Personal wird dafür nicht reichen.“

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, die Gerichte müssten die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden: „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten. Den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“ (epd)

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