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Flüchtlinge Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingen ignorieren

Ungarn und Polen wollen das EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen ganz ignorieren, die Slowakei akzeptiert es – vorübergehend und unter Protest.

Protest gegen Flüchtlinge in Warschau
Warschau: Rechtsaußen-Proteste gegen Flüchtlinge („Heute Einwanderer, morgen Terroristen!“). Foto: rtr

Danach kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen erlassen, um den Mitgliedsstaaten bei einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen zu helfen. 

Die Staaten haben sich also in dem im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag ausdrücklich darauf verständigt, dass in der speziellen Situation einer Krise in Sachen Migration eine schnelle Entscheidung des Rates möglich und gültig sein muss.

Ungarn soll jetzt, wie vom EU-Ministerrat mit Mehrheit beschlossen, im Zuge einer Umverteilung unter den Ländern knapp 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Bislang war die Regierung in Budapest nicht bereit, einen einzigen Menschen aufzunehmen.

Die Slowakei wiederum ist verpflichtet, Plätze im Zuge der Umverteilung für etwa 900 Flüchtlinge bereitstellen. Aufgenommen hat das Land bisher 16 Schutzsuchende.

Die deutsche und andere Regierungen sahen in dem Beschluss des Ministerrates vom September 2015 auch ein wichtiges Symbol dafür, dass in Europa überhaupt Solidarität in der Frage der Flüchtlingsverteilung möglich ist. Umso nachdrücklicher begrüßte die Bundesregierung nun das Urteil. Der Richterspruch sei „klar und eindeutig“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. 

Nun sei auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit europäischen Werten, sondern auch mit europäischem Recht stehe, fügte er hinzu. Er erwarte, dass alle EU-Partner die Beschlüsse „jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen“. Die Slowakei ließ durchblicken, man wolle die Ablehnung der Klage – wenn auch zähneknirschend – akzeptieren. Er erachte das Urteil aber als „ungerecht“, sagte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch. 

Polen will auch weiterhin keine Flüchtlinge im Rahmen der Quotenregelung aufnehmen. „Ich habe diese Entscheidung erwartet. Allerdings ändert das absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft“, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Polen weigert sich bisher aus „Sicherheitsgründen“, Flüchtlinge aufzunehmen.
Klar ist jedenfalls: Sollten Ungarn oder andere Staaten sich weiter verweigern, könnte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden könnten.  (mit dpa) 

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