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Flüchtlinge Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingen ignorieren

Ungarn und Polen wollen das EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen ganz ignorieren, die Slowakei akzeptiert es – vorübergehend und unter Protest.

Protest gegen Flüchtlinge in Warschau
Warschau: Rechtsaußen-Proteste gegen Flüchtlinge („Heute Einwanderer, morgen Terroristen!“). Foto: rtr

Empörend und verantwortungslos“, das sind die Worte, mit denen die ungarische Regierung das Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU bedenkt. „Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch gar. Und er kündigte an: Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Dabei besagt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts weiter, als dass das EU-Recht – in diesem Fall der Vertrag von Lissabon – tatsächlich gilt. Nicht mehr, nicht weniger.
Worum geht es? Die EU-Innenminister hatten Ende September 2015 beschlossen, 120 000 Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen – zur Entlastung Italiens und Griechenlands, also der Länder, in denen die Migranten erstmals die EU betreten. Gemessen an den Tausenden Flüchtlingen, die damals und in den kommenden Monaten täglich in die EU gekommen sind, ist das eine geringe Zahl.

Ein Blick in den Lissabon-Vertrag hätte genügt 

Doch gleichzeitig sollte der Beschluss eine Symbolwirkung haben, dass in dieser Frage überhaupt eine Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten möglich ist. Bei dem Beschluss ging es übrigens allein um Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl haben: in erster Linie also um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch etwa um Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak.

Der Beschluss im EU-Innenministerrat fiel damals mit Mehrheit, aber nicht einstimmig. Zwei der Länder, die eine Umverteilung ablehnten, entschieden sich, Klage einzureichen: Ungarn und die Slowakei. Polen unterstütze die Klage. Sie argumentierten, eine solche Maßnahme könne nur mit einem formellen EU-Gesetz beschlossen werden. Doch das ist falsch. Und um das zu erkennen, hätte eigentlich den Regierungen in Budapest und Bratislava eigentlich ein Blick in den Lissabon-Vertrag genügen müssen.

Die Aufgabe, auf die Inhalte des Vertragswerks noch einmal mit Nachdruck hinzuweisen, kam nun den EU-Richtern in Luxemburg zu. In ihrem Urteil erklärten sie, in der in Frage stehenden Situation sei kein Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Entscheidend sei die Regelung aus Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 

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