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Flüchtlinge - Ticker Busse nach Kroatien umgeleitet

+++ Europarat fordert Erklärung von Ungarn +++ Ungarische Polizisten sollen Hund auf Flüchtling gehetzt haben +++ Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag +++ Serbien drängt Ungarn, Grenze wenigstens für Frauen und Kinder zu öffnen +++

15.09.2015 07:55
Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Foto: epd

Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

21:34 Uhr - Der Bund will die Länder beim Aufbau zusätzlicher Erstaufnahme-Plätze für Flüchtlinge entlasten. Wie am Dienstagabend aus den laufenden Beratungen zwischen Bund und Ländern im Kanzleramt verlautete, habe der Bund angeboten, 40 000 Plätze zur Erstaufnahme zu bauen und selbst zu betreiben. Hinzu kämen zwei Feldcamps mit jeweils 5000 Plätzen, in denen Asylbewerber registriert und auf die Länder verteilt würden.

20:02 Uhr - Die von Ungarn erlassenen Gesetze zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs verstoßen nach Einschätzung des Europarates womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Er fordere von Ungarns Regierungschef Victor Orban die Zusendung des vollständigen Gesetzestextes, erklärte Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland am Dienstag. Dann werde er prüfen, ob die Gesetze in Einklang mit der Konvention stehen.

20.53 Uhr - In Serbien sind Medienberichten zufolge Busse mit Flüchtlingen, die ursprünglich an die ungarische Grenze gebracht werden sollten, in Richtung der kroatischen Grenze umgeleitet worden.

19.12 Uhr - Europa muss nach Auffassung des US-Präsidialamtes vorgeben, wie die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll.

18:39 Uhr - Ungarische Behörden haben offenbar einen Journalisten gezwungen, Aufnahmen zu löschen, berichtet "Spiegel Online". Der AP-Kameramann soll gefilmt haben, wie Polizisten einen Hund auf einen Flüchtling hetzen. Der Hund soll den Flüchtling zu Boden geworfen haben.

18.26 Uhr - Für kommenden Dienstag ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister angesetzt. Das teilt die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

18.06 Uhr - Serbien drängt Ungarn dazu, die gemeinsame Grenze umgehend wieder für Flüchtlinge zu öffnen. Ungarn müsse "wenigstens für Frauen und Kinder" die Übergänge wieder öffnen, sagte der für Flüchtlinge zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

17.45 Uhr - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Sonderkabinettssitzung Teilnehmern zufolge betont, dass er sowohl die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn am vorletzten Wochenende als auch die Einführung von Grenzkontrollen letztes Wochenende richtig findet. Die Sitzung diente auch der Vorbereitung des Gesprächs des fast gesamten Bundeskabinetts mit den 16 Ministerpräsidenten am Abend im Kanzleramt.

17.27 Uhr - Die Entscheidung, ob ein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einberufen wird, fällt nach den Worten von EU-Ratspräsident Tusk am Donnerstag.

16.45 Uhr - Österreich kündigt schärfere Grenzkontrollen an. Diese sollen ab Mitternacht gelten, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

16.20 Uhr - In Porta Westfalica in Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte nach Angaben der Polizei Bielefeld einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Ein Brandsatz sei in der Nacht zum Dienstag an die Außenmauer geworfen worden. Es sei geringer Sachschaden durch Rußspuren entstanden. Von den Bewohnern sei niemand zu Schaden gekommen. Der Staatsschutz ermittelt.

16.09 Uhr - Ungarn lehnt nach Inkrafttreten der Gesetzesverschärfungen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms 16 Asylanträge im Schnellverfahren ab. Weitere 32 Asylverfahren seien noch in Bearbeitung, erklärt der Sicherheitsberater der Regierung, Gyorgy Bakondi. Seinen Angaben nach wurden 174 Menschen beim Grenzübertritt festgenommen. Sie würden vor Gericht gestellt. Seit Mitternacht gelten die neuen Gesetze.

15.55 Uhr - Die Schweiz hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge in einer Größenordnung aufzunehmen, die im Einklang mit dem Quoten-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

15.47 Uhr - Deutschland und anderen EU-Staaten sollten nach Einschätzung der Ratingsagentur Standard & Poor's durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und aus anderen Ländern nur "einigermaßen bescheidene" Kosten entstehen. Daher dürften sich daraus auch keine unmittelbaren Folgen für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit dieser Staaten ergeben.

15.36 Uhr - Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks bezeichnet die neuen ungarischen Grenzgesetze als zum Teil "wirklich alarmierend". Als Beispiele nennt er die Rücksendung von Flüchtlingen nach Serbien, die Strafverfolgung von Asylsuchenden bei illegalem Grenzübertritt und die Entscheidung in Asylverfahren binnen weniger Stunden

15:26 Uhr: Ungarn will auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten. Man habe das Außenministerium in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bereits über den Beschluss informiert. Beginnen solle der Bau des Zauns am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck. «In vernünftiger Länge» solle der Zaun von dort zum nahen Maros-Fluss führen sowie noch einige Kilometer weiter in östliche Richtung. Genauere Angaben machte Szijjarto zunächst nicht.

Der Minister hatte sich in Budapest anlässlich einer Pressekonferenz zusammen mit dem Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Said als Mansur, geäußert. Er sei sich mit seinem Gast einig darin, dass die Flüchtlinge aus den islamischen Kriegsgebieten möglichst in der Nähe ihrer Heimatländer Hilfe bekommen sollten, sagte Szijjarto.

14.33 Uhr: Deutschland und Österreich haben einen Sondergipfel der EU-Länder zur Flüchtlingskrise gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe zugesagt, eine entsprechende Bitte zu prüfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann in Berlin. Der Gipfel könnte demnach bereits in der kommenden Woche stattfinden.

13.40 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nach eigenen Worten niemals akzeptieren. Auch er weist die Drohung finanzieller Konsequenzen zurück. Nie zuvor in der Geschichte der EU sei ein Land für eine abweichende Meinung bestraft worden.

12.50 Uhr: Der Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland ist weiter stark beeinträchtigt. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) raten von Bahnreisen nach Deutschland ab.

Wir raten von Reisen nach Deutschland ab. Es kommt durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden zu Verspätungen von...

Posted by Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) on Dienstag, 15. September 2015

12.40 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU für die Verschärfung der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung zeigte sich die Organisation enttäuscht über das EU-Innenministertreffen vom Vorabend, bei dem keine Einigung über die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen erzielt wurde.

11.37 Uhr: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste der Türkei sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Kinder, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Dienstag. Die türkische Küstenwache habe 211 der Insassen retten können. Das Boot mit mehr als 230 Menschen an Bord sei auf dem Weg zu einer griechischen Insel gewesen.

09.57 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert finanzielle Sanktionen für EU-Staaten, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen. «Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im «Morgenmagazin» des ZDF. «Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.»

09.28 Uhr: Seit Mitternacht haben nach Polizeiangaben rund 1800 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze in Nickelsdorf überquert. Für die kommenden Stunden rechnet die Polizei mit weiteren 1000 Menschen. Gestern erreichten insgesamt 15.700 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf, womit ein neuer Rekord erreicht wurde.

09.06 Uhr: Nach Angaben der Bundespolizei kamen am Montag gut 4500 Flüchtlinge mit der Bahn nach Deutschland. Seit Anfang September waren es per Zug knapp 92 000, wie ein Polizeisprecher sagte.

08.38 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erwartet vom Treffen der Länderregierungschefs mit der Bundesregierung eine Verständigung auf schnellere Asylverfahren. Es könne nicht weiter so sein, dass die Schweiz 48 Stunden dafür brauche, die Niederlande elf Tage und Deutschland fünfeinhalb Monate, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».

08.26 Uhr: Der Flüchtlingsandrang von Serbien nach Ungarn ist gestoppt. Nachdem Ungarn am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 Kilometer Grenzzaun bei Röszke geschlossen hatte, traf am Dienstagmorgen nach Beobachtungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kein Flüchtling mehr an dieser Stelle ein. Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen dort Zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab.

07.35 Uhr - Unklarheit herrscht über die von Österreich geplante Kotrollen an den Grenzübergängen zu Ungarn. Während Bundeskanzler Werner Fayman (SPÖ) von "stichprobenartigen Kontrollen" spricht, will Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) möglichst lückenlose Kontrollen. Diese Forderung unterstützen auch zahlreiche Abgeordnete sowie der Fraktionsvorsitzende der konservativen ÖVP.

07.20 Uhr - In Österreich kommen weiter Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn an. Von den Grenzübergängen Nickelsdorf und Heiligenkreuz im Burgenland werden sie mit Bussen in Quartiere gebracht. Wie ein Polizeisprecher im ORF-Radio sagte, sei es allerdings eine große Herausforderung, genügend Unterkünfte und Busse bereitzustellen. In der Region sind die meisten Flüchtlingsquartiere voll. Deshalb werden die Menschen auch in andere Bundesländer gebracht: In einem ehemaligen Baumarkt in Graz fanden etwa 1000 Menschen vorübergehend Schutz, rund 500 Flüchtlinge wurden in einer Notunterkunft in Villach in Kärnten untergebracht. Die meisten Asylbewerber wollen nach Deutschland weitereisen.

06.45 Uhr - Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen verstärkt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag Journalisten in der Präsidentenmaschine «Air Force One».

06.30 Uhr - Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss auf dem Innenministergipfel in Brüssel. «Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: «Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle.»

06.15 Uhr - «Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen», bilanzierte de Maizière nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen.»

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