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Flüchtlinge Lobbyarbeit für Schutzsuchende

Rheinland-Pfalz bekommt als letztes Bundesland einen Flüchtlingsrat / Bundesweit vernetzt.

Flüchtlingskinder in Ingelheim
Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim: Die Flüchtlingsräte verstehen sich als Lobbyisten derer, die keine Stimme haben. Foto: Imago

Die Flüchtlingspolitik ist Dauerbrenner in Sondierungsgesprächen wie in Talkrunden. Doch die Geflüchteten selbst haben allzu oft keine Möglichkeit, ihre Interessen und Bedürfnisse in dieser politischen Auseinandersetzung zu verteidigen. Sogenannte Flüchtlingsräte haben sich deshalb die Interessenvertretung dieser Gruppe zur Aufgabe gemacht. Am Mittwoch bekommt Rheinland-Pfalz als letztes Bundesland ein solches Gremium. 

„Alle reden über Flüchtlinge, aber keiner redet mit Flüchtlingen. Das ist das Problem“, erklärt Nina Gartenbach. Die 30-Jährige ist Referentin des Flüchtlingsrates Rheinland-Pfalz. Bis Ende vergangenen Jahres hieß der noch Arbeitskreis Asyl: Ein loses Netzwerk aus haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätigen aus dem ganzen Land. Nun soll die seit drei Jahrzehnten andauernde Arbeit im Flüchtlingsrat fortgeführt und ausgebaut werden – ein eingetragener Verein mit offizieller Geschäftsstelle in der Landeshauptstadt und drei hauptamtlichen Mitarbeiterinnen. „Es kommen zwar weniger Menschen nach Deutschland als 2015 und 2016, aber wir brauchen weiterhin eine starke und gut organisierte Gegenbewegung zu der immer repressiver werdenden Politik“, begründet Gartenbach den Wechsel in die neue Struktur. Es brauche „Verbindlichkeit, Kontinuität und öffentliche Präsenz“, damit „die Rechte der Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin verteidigt werden“.

2015 hat die junge Frau mit der Lobbyarbeit begonnen, davor war sie Sozialarbeiterin in einer Flüchtlingsunterkunft in Mainz. „Es war so frustrierend“, beschreibt sie die damalige Lage. „Du engagierst dich und merkst täglich wie existenziell das für eine Familie oder für einen Menschen ist – und dann kommst du an rechtliche oder politische Grenzen und die kannst du angesichts der einzelnen Schicksale ganz schlecht aushalten.“ 

Bei einem Betreuungsschlüssel von eins zu 150 war Gartenbach für die Grundversorgung und gleichzeitig für die Kontrolle von 150 Flüchtlingen verantwortlich. Ein Job, der einen ständigen Zwiespalt mit sich brachte: Auf der einen Seite waren Gartenbachs humanistische Ideale und ihr Anspruch an die Professionalität der eigenen Arbeit, auf der anderen Seite ein restriktiver staatlicher Arbeitgeber und knappe Mittel. „Ich wollte in eine Arbeit, wo man diese Schwierigkeiten ansprechen darf.“

Bei ihrem neuen Arbeitgeber ist genau das erwünscht: Dort sind Informationen über kritische Zustände die Währung, mit der auf politischer Ebene gehandelt wird – vor allem mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz. „Der Flüchtlingsrat vertritt unbequeme Positionen, mit denen man sich auseinandersetzen muss, wo man sich auch mal rechtfertigen muss“, sagt Daniel Asche, Abteilungsleiter Integration und Migration im Ministerium. Diese Konfrontation suche er aber ganz bewusst, um die Belange der Flüchtlinge im Blick zu behalten.

Die Flüchtlingsräte sind jeweils unabhängige Organisationen, die sich in den einzelnen Bundesländern mit verschiedensten Herausforderungen konfrontiert sehen. „Es gibt vor allem höchst unterschiedliche Gesprächskulturen“, bestätigt Bernd Mesovic von Pro Asyl. „In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz funktioniert die Kommunikation mit der Landesregierung zum Beispiel sehr gut. In Bayern wiederum werden Kollegen als Verhinderer von Abschiebungen gescholten, als würden sie der Schleuserszene angehören.“

Über Pro Asyl sind die Flüchtlingsräte bundesweit miteinander vernetzt. „Pro Asyl ist auf Bundesebene tätig, doch viele wichtige Fragen der Flüchtlingspolitik, wie zum Beispiel Unterbringung und Bildung, werden auf Landesebene entschieden. Da sind die Flüchtlingsräte näher dran“, erklärt Mesovic.

Die Flüchtlingsräte sind mittlerweile also professionell vernetzt und zum Teil in die politische Entscheidungsfindung eingebunden. „Aber unser langfristiges Ziel ist auch eine differenzierte Diskussion über und mit Flüchtlingen in der Öffentlichkeit“, sagt Gartenbach. Doch bis dahin sei es noch ein weiter Weg.

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