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Flüchtlinge Kooperiert Rom heimlich mit libyschen Milizen?

Es mehren sich die Hinweise auf einen Pakt Roms mit libyschen Milizen, die Flüchtlinge gewaltsam an der Fahrt übers Mittelmeer hindern sollen. Beteiligt sind offenbar ehemalige Schlepper.

Misrata
Flüchtlinge, die in einem Lager in Misrata von libyschen Milizen festgehalten werden. Foto: rtr

Fast 90 Prozent weniger Bootsflüchtlinge haben im August Italien und damit Europa erreicht, nachdem ihre Zahl schon im Juli drastisch zurückgegangen war. Hauptgrund dafür sollen libysche Milizen sein, die bisher selbst mit Schmuggel und Menschenhandel Millionen verdienten und nun die Flüchtlingsboote stoppen. Es mehren sich Hinweise darauf, dass sie einen von Italien eingefädelten Pakt mit der libyschen Regierung geschlossen haben und Geld für den Seitenwechsel bekommen – ein riskantes Vorgehen, wie Sicherheitsleute warnen.

Wegen der unsicheren Lage sind Recherchen im ehemaligen Bürgerkriegsland Libyen schwierig, nur sehr wenige Journalisten sind vor Ort. Gesprächspartner werden meist telefonisch kontaktiert und aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt. So sind die Medienberichte über die bewaffneten Banden denn auch recht vage, die seit einiger Zeit an den Stränden von Sabratha verhindern, dass in der ehemaligen Schlepper-Hochburg die Flüchtlingsboote ablegen.

Die ominöse „Brigade 48“

Als erste hatte die Nachrichtenagentur Reuters vor zehn Tagen über eine ominöse „Brigade 48“ unter der Führung eines früheren libyschen Mafiabosses geschrieben, die aus mehreren Hundert bewaffneten Zivilisten, Polizisten und Armeeleuten bestehe und an den Stränden patrouilliere. Die „Tageszeitung“ berichtete, ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen, der frühere Schmuggler- und Schlepperboss Ahmed Dabashi sei der Anführer.

Er sei der neue starke Mann in Sabratha und vieles deute darauf hin, dass hinter ihm Mittelsmänner der italienischen Regierung stünden. Zitiert wurde ein politischer Analyst aus der Hauptstadt Tripolis, dem zufolge der Warlord gute Gründe habe, den Grenzwächter zu spielen: „Die Milizenführer in ganz Libyen haben Angst, auf einer geheimen Kriegsverbrecherliste zu stehen. In der Kooperation mit den italienischen Behörden sehen sie die Chance, mit weißer Weste auf der Seite der Übergangsregierung zu stehen und ihre Milizen zu legalisieren.“

Zuletzt nun berichteten die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und das unabhängige Onlineportal Middle East Eye, dass die Schlepperbanden auch aus anderen Gründen die Seiten gewechselt haben. Libysche Milizen und Sicherheitskräfte hätten bestätigt, dass sie von der Einheitsregierung in Tripolis bezahlt werden, um die Flüchtlinge zu stoppen. Das Geld stammt letztlich aber aus Rom und Brüssel. Middle East Eye berichtete, in Sabratha erzähle man sich, die lokalen Milizen hätten bislang fünf Millionen Dollar bekommen, italienische Geheimdienstleute hätten mit ihnen verhandelt.

Rom dementiert Abkommen

AP zufolge ist in dem Küstenort neben der „Brigade 48“ auch die verbündete „Al Ammu“-Miliz mit 400 bis 500 Kämpfern unter der Führung eines Bruders von Ahmed Dabashi im Einsatz. Deren Sprecher Bashir Ibrahim sagte, beide Milizen seien der libyschen Einheitsregierung von Al-Sarradsch unterstellt und hätten vor einem Monat eine mündliche Vereinbarung mit Tripolis und der italienischen Regierung getroffen. Sie hielten die Flüchtlinge auf und bekämen im Gegenzug Ausrüstung, Boote und Gehälter.

In Rom wurde ein Abkommen dementiert. „Die italienische Regierung verhandelt nicht mit Schleppern“, so die Auskunft des Innenministeriums.

Dass Italien als frühere Kolonialmacht über gute Kontakte in Libyen verfügt, auch zu den vielen lokalen Milizen und Stämmen, ist bekannt. So soll die Al-Ammu-Miliz bereits seit 2015 bezahlt worden sein, um die Öl- und Gasförderanlagen von Mellitah zu schützen, ein Joint Venture des italienischen Ölkonzerns Eni und der staatlichen libyschen Ölgesellschaft. Die Berlusconi-Regierung hatte 2008 ein Abkommen mit dem damaligen Diktator Gaddafi geschlossen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen: 3,8 Milliarden Euro Reparationsleistungen für die Kolonialzeit als Gegenleistung dafür, dass Libyen die Migranten aufhielt.

Jetzt hat Italien 14 libyschen Bürgermeistern 170 Millionen Euro zugesagt, um die Infrastruktur und Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu verbessern. Rom soll Mitte August bereits elf Tonnen Medikamente an das Krankenhaus von Sabratha geliefert haben. Als Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus dem kriminellen Geschäft mit den Flüchtlingen müssten für die Menschen in Libyen legale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, sagt Innenminister Marco Minniti. Auch Brüssel hat 50 Millionen Euro für die wirtschaftliche Entwicklung in Libyen bereitgestellt.

Milizensprecher Ibrahim warnt AP zufolge, der derzeitige Zustand sei eine „Waffenruhe“. Wenn die finanzielle Hilfe aufhöre, dann werde der Menschenhandel wieder beginnen. Libysche Sicherheits- und Polizeivertreter schätzen den Pakt denn auch offenbar als höchst riskant ein. „Die Schlepper von gestern sind die Anti-Schlepper-Truppe von heute“, wird einer der Informanten von AP zitiert. Die große Gefahr sei ein weiteres Erstarken der lokalen Milizen, die bisher eine stabile Regierung verhindert haben und die Bevölkerung terrorisieren. Sie könnten ihre Waffenbestände und Macht ausbauen. „Wenn die Flitterwochen mit den Italienern vorbei sind, werden wir eine umso gefährlichere Situation haben“, warnte der libysche Sicherheitsmann.

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