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Flüchtlinge Kinderehen bereiten Sorge

Die Rechtslage in Deutschland soll aufgrund der steigenden Zahl der Kinderehen geändert werden. Bisher werden Ehen in Deutschland nur dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 ist.

Omayma al Hushan ist 14 Jahre alt und hat eine Initiative gegen Kinderehen gegründet. Das syrische Mädchen lebt im Flüchtlingslager Zataari in Jordanien. Foto: REUTERS

Der Fall sorgte für einiges Aufsehen, weil er den hiesigen Gepflogenheiten komplett widerspricht: Im Mai hat das Oberlandesgericht Bamberg die Ehe einer Syrerin als wirksam anerkannt, die im Alter von 14 Jahren mit ihrem volljährigen Cousin verheiratet worden war. Die zwei sind Flüchtlinge. Bei der Ankunft im bayrischen Aschaffenburg wurde dem Mädchen das Jugendamt als Vormund bestellt. Dieses trennte es in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts vom Ehemann, wogegen dieser erfolgreich klagte.

Der Fall beschäftigt nun die nächsthöhere Instanz, den Bundesgerichtshof. Das wiederum hat die politische Debatte befeuert. Vieles spricht dafür, dass die deutsche Rechtslage in Bezug auf Kinderehen unabhängig von dem Urteil bald korrigiert wird.

Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden – Ausnahmen sind aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Anders verhält es sich, wenn die Ehen im Ausland geschlossen wurden. Bisher werden sie in Deutschland allein dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 ist. Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Es entscheidet also der Einzelfall. Dann bleibt es den Familiengerichten überlassen, ob sie die Ehe anerkennen oder nicht.

Die Zahl der hiesigen Fälle ist noch überschaubar, freilich keineswegs unbedeutend. Überdies wächst sie mit der Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge aus der muslimischen Welt. So spricht die Union von 1000 Kinderehen in Deutschland. Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ teilte unlängst mit, dass allein in Bayern bis Ende April 550 verheiratete Asylsuchende unter 18 Jahren registriert worden seien. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums waren 161 Eheleute unter 16. Weltweit sollen nach Informationen der Vereinten Nationen 700 Millionen Frauen unter 18 verheiratet worden sein. Und um Frauen geht es fast durchweg.

Unionspolitiker drängen nun vehement auf ein Vorgehen des deutschen Staates gegen Kinderehen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, der Missbrauch Minderjähriger könne nur unterbunden werden, „wenn sich die Ehemündigkeit ausschließlich nach deutschem Recht richtet“. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth findet, die betroffenen Kinder bräuchten schnell den Schutz des Rechtsstaates. Während aus den Reihen der Unionsfraktion bereits ein einschlägiges Eckpunktepapier vorgelegt worden sei, stehe ein Vorschlag des Justizministeriums noch aus.

Maas richtet Arbeitsgruppe ein

Ähnlich äußerte sich kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dabei spielen auch die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Rolle. Hier sind die Bürger am 4. und am 18. September zu den Urnen gerufen.

Allerdings hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern angekündigt, die sich mit dem Thema befassen soll. Seine Partei sperrt sich keineswegs gegen eine Reform: „Wer in Deutschland einen Handyvertrag abschließen oder ein Auto mieten will, muss mindestens 18 Jahre alt sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Freitag der Frankfurter Rundschau. „Daher muss die Volljährigkeit für eine Ehe erst recht gelten, so wie es auch die UN-Kinderrechtskonvention fordert. Kinderehen – erst recht, wenn sie unter Zwang geschlossen werden – lehne ich strikt ab.“ Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte schon vor knapp 14 Tagen, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich ebenfalls entsprechend positioniert.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, sagte dieser Zeitung: „Es kann nicht sein, dass solche im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland akzeptiert werden. Die Rechtslage muss entsprechend angepasst werden. Ehen können bei uns nur dann anerkannt werden, wenn beide Partner 18 Jahre alt sind.“ Er fügte aber hinzu: „Ausnahmen sind unter Umständen dann denkbar, wenn Familiengerichte im Einzelfall zu der Einschätzung gelangen, dass die Untergrenze bei einem der Partner bei 16 liegt.“ Das wiederum könne dann akzeptabel sein, wenn sich eine konkrete Beziehung trotz der Minderjährigkeit eines Partners als emotional tragfähig erweise und kein Zwang ersichtlich sei.

Auf der politischen Bühne ist bisher jedenfalls niemand bekannt geworden, der Kinderehen etwas abgewinnen kann oder sogar für ihren Erhalt eintritt. Eine Korrektur der herrschenden Gesetze ist nach Lage der Dinge wohl bloß eine Frage der Zeit.

Was das alles für das junge Paar in Aschaffenburg bedeutet, ist dennoch vollkommen unklar. Zwar dürfen Gesetze normalerweise nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Eine Anerkennung als Ehepaar durch den Bundesgerichtshof wäre im Lichte der herrschenden Stimmungslage indes eher eine Überraschung. Der Termin der Urteilsverkündung steht noch aus.

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