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Flüchtlinge Integration? Nebensache

Horst Seehofers höchst geheimer Migrationsplan sieht deutliche Verschärfungen vor. Angeblich gibt es sogar einen parallelen zweiten „Masterplan“. Oder auch nicht.

Flüchtlinge in Spanien
Handfesseln als Willkommensgruß: Migranten nach der Ankunft im spanischen Tarifa. Foto: dpa

Schon Anfang April, kurz nach Ernennung zum neuen Innenminister, kündigte Horst Seehofer an, dass er vor der Sommerpause einen „Masterplan zur Migration“ ins Kabinett bringen wolle. Bekannt war bisher nur ein Punkt, der das Potenzial hat, die große Koalition zu sprengen: die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Asylsuchende registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das ab und besteht auf einer europäischen Lösung.

Dabei kennen auch in der CSU den Plan, der der FR vorliegt, bisher nur wenige Personen, selbst dem CSU-Vorstand legte Seehofer ihn erst bei der Krisensitzung am Sonntag vor. Er habe das als Parteichef und nicht als Innenminister getan, hieß es am Montag in Berlin. Auch in seinem Ministerium, so eine Sprecherin, werde ein Masterplan erarbeitet und „auch laufend fortgeschrieben“. Am Nachmittag konkretisierte das das Ministerium:. „Es gibt nur einen Masterplan. Herr Seehofer hat gestern eine Fassung vorab vorgelegt.“ Gegebenenfalls komme es vor der Veröffentlichung durch das BMI noch zu Anpassungen, die aber den Kern nicht betreffen würden.

Der Plan des CSU-Chefs umfasst 63 Punkte, und auch die Kanzlerin hat schon gesagt, dass sie mit 62,5 davon übereinstimme. Dabei ist zu erwarten, dass die SPD das Papier nicht einfach nur abnicken wird, sollte die Koalition die nächsten Tage überstehen. Denn der besteht im Wesentlichen aus drastischen Verschärfungen der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Unstrittig dürften die Passagen sein, die sich schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden. Bereits in der Präambel listet Seehofer die zentralen Punkte auf. „Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung“, heißt es dort. Unstrittig ist sicher auch, dass Fluchtursachen bekämpft werden und die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden sollen. Das hat auch der EU-Gipfel beschlossen.

Ministerium plant anders

Konkret wird Seehofer aber nur dort, wo es um politische Kernforderungen seiner Partei geht. Er will schnellere Abschiebungen und tritt sogar dafür ein, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen – letzteres geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Rechtskräftig verurteilten Straftätern soll ihr Schutzstatus entzogen werden.

Auch eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze sieht er vor. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es. Zudem soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

Die „Ankerzentren“, die Seehofer eigentlich ab Herbst in ganz Deutschland einrichten lassen will, werden in dem Plan ebenfalls behandelt – auffälligerweise aber nur stichwortartig. Nicht nur hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Plan gar nicht fertig ist. Hier sollen alle am Asylverfahren beteiligten Stellen und Behörden sitzen, auch das zuständige Verwaltungsgericht soll vor Ort sein. Nicht genannt werden aber Anwälte, die Asylbewerber beraten.

Für Asylbewerber, die dort von der Ankunft bis zum Bescheid leben sollen, gilt laut dem Plan eine „Wohnsitznahmepflicht“ von „maximal 18 Monaten“, für Familien von sechs Monaten. Wird ihr Antrag abgelehnt, soll die Ausreisepflicht unmittelbar durchgesetzt, also direkt abgeschoben und auch die Bundespolizei stärker eingebunden werden.

Schließlich will Seehofer die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand stellen. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel.

Vergleichsweise kurz fallen die Integrationsmaßnahmen aus: „Von allen Zuwanderern erwarten wir eine Identifikation mit unserem Land und die Anerkennung unserer Werte und Lebensweise.“ Insgesamt neun Punkte widmen sich schärferen Kontrollen und Sanktionsmaßnahmen bei den Integrationskursen. Dass diese ausgebaut und stärker gefördert werden sollen, wie es die Koalition eigentlich beschlossen hat, steht nirgends. (mit dpa)

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