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Flüchtlinge in Österreich Obergrenze als Nebelkerze

Österreich will die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Doch mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber bekommt Österreich höchstens ein Integrationsproblem. Ein Kommentar von unserem Korrespondenten.

Flüchtlinge an der mazedonisch-serbischen Grenze. Wenn Österreich seine Grenzen dichtmacht, könnten viele Asylbewerber schon in den Balkanländern zurückgewiesen werden. Foto: dpa

"Obergrenze“ – das klingt nach Klarheit in der Flüchtlingsdebatte. Der Beschluss der Österreicher, nur eine bestimmte Zahl Asylbewerber aufzunehmen, schafft aber mehr Unklarheit – rechtlich, aber auch faktisch. Dass die Zahl sich mit schärferen Kontrollen reduzieren ließe, ist nichts als eine Nebelkerze.

In Österreich sind die meisten Ankömmlinge Syrer, Iraker, Afghanen. Die Algerier und Marokkaner, von denen seit Jahresbeginn die Rede ist, machen nur eine Minderheit aus. Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber bekommt Österreich höchstens ein Integrationsproblem.

Wer die Zahl verringern will, muss Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Die Frage, wie das mit der Verfassung und den Menschenrechten vereinbar sein soll, hat die Regierung nicht beantwortet. Die „Hotspots“ in Griechenland und Italien, in denen Abgewiesene Aufnahme finden könnten, gibt es noch nicht. Selbst wenn dort funktionsfähige „Aufnahmezentren“ eingerichtet werden, heißt das nicht, dass die Gerichte mitspielen würden.

Nur als Drohung kann die Obergrenze wirken. Sie kann die Balkanstaaten dazu veranlassen, das zu tun, wovor Wien doch zurückschrecken wird: keinen mehr durchzulassen. Die Schlepper können die Sektkorken knallen lassen.

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