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Flüchtlinge in Italien Salvini stoppt eigene Küstenwache

Der italienische Innenminister Matteo Salvini sperrt alle Flüchtlinge aus. Und mit ihnen auch staatlich bedienstete Landsleute, wenn die ihnen entsprechend internationalen Seerechts helfen.

Matteo Salvini
Matteo Salvini (M), Innenminister von Italien, bei seinem Besuch in der informellen Siedlung San Ferdinando. Foto: dpa

Eines zumindest kann man Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvini nicht vorwerfen: mangelnde Konsequenz. Um durchzusetzen, dass keine Bootsflüchtlinge mehr in Italien an Land gehen, sperrt er die Häfen jetzt sogar für ein Schiff der eigenen Küstenwache, das Migranten an Bord hat.

Die etwa 60 im Meer vor Libyen in Seenot geratenen Flüchtlinge waren am Montag zunächst von dem italienischen Schlepper „Vos Thalassa“ aufgenommen worden, der für eine Ölplattform des Total-Konzerns im Einsatz ist. Das Schiff erreichte den Unglücksort vor der ebenfalls alarmierten libyschen Küstenwache, rettete die Schiffbrüchigen und hielt Kurs auf Italien.

Salvini ordnete an, die „Vos Thalassa“ nicht einlaufen zu lassen. Daraufhin kam es offenbar zu einer Meuterei der Flüchtlinge, die nicht nach Libyen zurückgebracht werden wollten. Der Kommandant der „Vos Thalassa“ sandte einen Notruf aus, die Besatzung sei in Gefahr. In der Nacht zu Dienstag übernahm das italienische Küstenwache-Schiff „Diciotti“ die Migranten.

Der für die Küstenwache zuständige Verkehrsminister Danilo Toninelli twitterte, er sei stolz auf den Einsatz. Es würden nun Ermittlungen eingeleitet, um die Aufrührer unter den Migranten zu bestrafen. Zur Frage, ob die Menschen nach Italien gebracht würden, äußerte er sich nicht. Salvini dagegen zeigte sich stur. Die „Diciotti“ erhalte keine Erlaubnis, in einen italienischen Hafen einzulaufen, hieß es am Dienstag aus seinem Ministerium. „Die italienische Küstenwache kann nicht die libysche ersetzen.“

Die Zeitung „La Repubblica“ schrieb, nach internationalem Recht befänden sich die Migranten auf italienischem Boden, ihre Zurückweisung sei illegal. Auch sei es unwahrscheinlich, dass andere europäische Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien, die von einem italienischen Schiff gerettet wurden. Vermutet wurde, dass Salvini am Ende einlenken würde.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Premier hat Italiens Häfen für Rettungsschiffe internationaler Hilfsorganisationen gesperrt. Am Wochenende kündigte er an, auch Schiffe der EU-Missionen mit Migranten dürften nicht mehr anlegen. Doch in der populistischen Regierungskoalition ist sein Vorpreschen offenbar nicht abgestimmt. Der parteilose Außenminister Enzo Moavero Milanesi stellte klar, Italien werde sich bei den EU-Missionen seinen internationalen Verpflichtungen nicht entziehen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Italien

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