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Flüchtlinge im Mittelmeer „Die Äußerungen von de Maizière sind unglaublich“

Sea-Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns spricht im Interview über den absurden Kampf um menschliches Handeln im Mittelmeer und erhebt Vorwürfe gegen die EU.

Flüchtlinge
Zahlreiche NGOs versuchen Flüchtlinge, die in Seenoten geraten sind, zu retten. Foto: dpa

Fast 100.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits in italienischen Häfen angekommen, die zuvor die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer angetreten hatten. Vor Libyens Küste versuchen mittlerweile mehr als ein Dutzend NGOs, Flüchtlinge vorm Ertrinken zu retten. Nun werden sie plötzlich scharf angegriffen, sollen gegängelt werden. Ein Gespräch mit Axel Grafmanns, Geschäftsführer der deutschen NGO Seawatch.

Herr Grafmanns, Italien will – nach Absprache mit den anderen EU-Staaten – einen Verhaltenskodex für NGOs zur Seenotrettung durchsetzen. Ist das sinnvoll?
Ein solcher Kodex ist vollkommen überflüssig, weil es genug internationale und völkerrechtliche Regelungen gibt, die auch von allen EU-Staaten unterschrieben wurden. Es ist genau geregelt, wann ein Notruf für Seenotrettung notwendig ist und wie dann verfahren werden muss. Der Ruf nach einem Verhaltenskodex ist vielmehr Teil einer Kampagne, die gegen die NGOs gerichtet ist.

Was ist Ihre Kritik an dem Kodex?
Erst einmal wurde uns bedeutet, dass er auch ein Signal an die EU sein soll. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn dann müsste die EU über die Dublin-Verträge neu verhandeln. Es ist absurd, über uns – die NGOs – die Verteilung der Flüchtlinge in Europa verändern zu wollen.

Das ist die politische Ebene. Was kritisieren Sie konkret?
Ein zentraler Punkt ist das Verbot, geflüchtete Menschen in Seenot, denen wir geholfen haben, auf andere staatliche und nichtstaatliche Boote zu bringen. Das halten wir für falsch. Alle unsere Einsätze werden von der zentralen Leitstelle der italienischen Küstenwache in Rom koordiniert. Wir arbeiten im Einsatzgebiet eng mit ihr zusammen, und es wird genau abgesprochen, wer die Flüchtlinge in den nächsten sicheren Hafen bringt.

Das tun Sie selbst als Organisation derzeit nicht?
Nein. Wir nehmen nur in Ausnahmefällen selbst Menschen an Bord. Käme die neue Regelung, hieße das, dass auch jede NGO die Flüchtlinge bis nach Italien bringen müsste. Dann würden viele Boote aus dem Rettungsgebiet abgezogen werden.

Weil Ihre Boote das gar nicht können?
Unser Boot ist nicht zum Transport von vielen Menschen über eine lange Strecke ausgelegt, und wir würden dadurch sehr viel Zeit verlieren. An Tagen, an denen viele Menschen in Not geraten, wären dann keine oder zu wenige Boote vor Ort.

Aber es gibt ja auch noch die offiziellen Seerettungsmissionen der Frontex und der EU?
Ja, aber in der Praxis haben sich deren Boote aus den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zurückgezogen. Wenn noch weniger Boote unterwegs sind, gibt es noch mehr Tote im Mittelmeer. Das ist für unseren humanitären Auftrag nicht akzeptabel. Dazu kommt, dass viele von den angestrebten Regelungen völkerrechtlich nicht zu halten sind. Andere verstehen sich von selbst. Es ist etwa klar geregelt, dass wir nicht in libysche Gewässer fahren dürfen, dafür braucht es keinen Verhaltenskodex.

Die Debatte um die Seenotrettung ist hoch kontrovers. Es gibt italienische Staatsanwälte, die schwere Vorwürfe gegen die NGOs erheben, ohne allerdings konkrete Beweise zu liefern. Ihnen wird vorgeworfen, den Schleusern in die Hände zu spielen – oder sogar mit ihnen zu kooperieren, indem Sie beispielsweise per Lichtsignal kommunizieren. Was sagen Sie dazu?
Diese Vorwürfe sind haltlos und sogar wissenschaftlich widerlegt. Wir sind nicht der entscheidende Faktor dafür, dass Menschen fliehen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Armut. Wenn man daran etwas ändern will, muss man die Ursachen bekämpfen. Die Katastrophe ist nicht, dass wir vor libyschen Gewässern Menschen retten, sondern dass die EU dem Sterben im Mittelmeer einfach zusieht. Was die Lichtsignale angeht, halten wir uns genau an die Regeln. Selbstverständlich müssen wir Lichter anschalten. Außer von der libyschen Küstenwache sind wir noch nie von libyscher Seite kontaktiert worden.

Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat sich die Vorwürfe zu eigen gemacht.
Die Äußerungen von Herrn de Maizière sind unglaublich. Er bezieht sich auf vage Hinweise von italienischer Seite. Wenn er fordert, dass Menschen zurück nach Libyen gebracht werden müssen, ist das völkerrechtswidrig, dort droht ihnen Folter und Misshandlung. Es ist ein Skandal, wenn ein deutscher Innenminister offen für einen Bruch des Völkerrechts plädiert.

Werden Sie den Verhaltenskodex, wenn er denn kommt, unterzeichnen?
Das werden wir sehr genau prüfen.

Interview: Kordula Doerfler

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